Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/116/
Thomas Hafen Hans Geser deckte einen Widerspruch zwischen den Referaten von Rocco Buttiglione und Otfried Höffe auf. Habe Buttiglione eher für die Stärkung der intermediären Gruppen plädiert, so sei Höffe eher von einer Allianz zwischen dem Individuum und der Zentralgewalt auf Ko­ sten dieser intermediären Gruppen ausgegangen. Als Beispiel führte Geser die Menschenrechte ins Feld, die, verbunden mit einer Schwä­ chung der Nationen, zunehmend zu einer internationalen Angelegenheit würden. Geser schloss seine Überlegungen mit der Beobachtung, dass das Subsidiaritätsprinzip keine eindeutigen Anweisungen mehr gebe, so­ bald es mehr als zwei Ebenen gebe und deshalb zusätzliche Spezifika­ tionen zur Kompetenzzuweisung notwendig würden. Damit verbunden sei ein Bekenntnis zu Liberalismus mit seiner Betonung des Individuums als Träger subjektiver Rechte oder zu einem irgendwie gearteten Konser­ vativismus und einer damit verbunden stärkeren Gewichtung von Fami­ lien, Sippen, Ethnien oder anderen überindividuellen Akteuren. Für die­ sen Entscheid biete das Subsidiaritätsprinzip keine Hilfe mehr. Christian Giordano fragte zum Referat von Rocco Buttiglione, ob seine vorgeschlagene Lösung der Revitalisierung von alten Solidarge­ meinschaften nicht auf dem Trugschluss der Annahme einer historischen Reversibilität im Sinne von "small is beautyful" beruhe. Kurt W. Rothschild betonte die Tatsache, dass der Sozialstaat als kul­ turelle Errungenschaft oder soziale Notwendigkeit seit hundert Jahren allgemein akzeptiert sei und sich die Frage nach ihm nicht mehr grund­ sätzlich stelle. Er sehe auch nicht, inwieweit das vage Subsidiaritätsprin­ zip als fiskalische Methode zur Eindämmung des Sozialstaates beitragen könnte. Diese Aufgaben würden besser durch das fiskalwirtschaftliche Sparsamkeitsprinzip gelöst. Bei der Frage der Solidarität sei prinzipiell einzuwenden, dass die Auslagerung von Staatstätigkeiten auf Freiwillige nicht einfach herstellbar oder erzwingbar sei. Die auch nicht immer idea­ len Familien von gestern seien heute schlichtwegs gar nicht mehr vor­ handen und es müsse auch beachtet werden, dass soziale Leistungen des Staates vielfach erst durch den Beitrag der berufstätigen Frauen ermög­ licht worden seien. Otfried Höffe überlegte sich im Zusammenhang mit dem Referat Münkler, weshalb Bürgertugend im Vergleich mit Institutionen ein flüchtiges Moment sein müsse. Zumindest für Aristoteles und die Niko- machische Ethik habe dies noch nicht gegolten. Er frage sich, ob es wirk­ lich so sei, dass die Tugend als politische Instanz verstanden selbst de­ 126
        

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