Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/115/
Zusammenfassung der Diskussion Beispiel als Orientierungsrahmen für Hilfeleistungen, zur Diskussion. Schliesslich warf Lottes die Fragen auf, ob das Subsidiaritätsprinzip als kompetenzvermutendes Verfassungsprinzip anzusehen sei oder ob es eine reale Kompetenzpriifung beinhalte und was Kompetenz im Hin­ blick auf Partizipationsmöglichkeiten des einzelnen Bürgers bedeute. Christian Giordano verwies auf die Beispiele von aussereuropäischen Hochkulturen, die alle nur dank zentralistischen Strukturen möglich ge­ wesen seien. Daran lasse sich die Frage anschliessen, ob nicht die Subsi- diaritätsidee ein Produkt der Kulturleistung von Zentralisierungsbestre­ bungen sei. Rocco Buttiglione erinnerte an die thomistisch geprägte Anthropolo­ gie der Enzyklika "Quadragesimo anno" in der der Mensch immer Sub­ stanz und Relation zugleich sei. Wenn wir vom Menschen sprächen, so meinten wir also immer zugleich Individuum und Gesellschaft und die Bestimmung des Menschen für die Gesellschaft. Dies sei eine wichtige Grenze zwischen der Idee der Subsidiarität und den meisten Formen des Liberalismus. Alois Rildin stellte zum Referat Buttiglione die Frage, ob die Beob­ achtung richtig sei, dass die römisch-katholische Kirche die Subsidiarität für Staat und Gesellschaft empfehle, die Anwendung dieses Prinzips auf die Kirchenverfassung aber in zunehmendem Mass verweigere. Als Beispiel zu der von Rocco Buttiglione gemachten Verbindung von Subsidiarität und Solidarität verwies Peter Häberle auf die spanische Verfassung von 1978, die im Zusammenhang mit den Regionen sowohl von "Solidarität" als auch von "Autonomie" spreche. Otfried Höffe warf die Frage auf nach der Solidaritätsverbindlichkeit. Solidarisch sei derjenige, der sich schon mit einem andern zusammen in einer gemeinsamen Aufgabe vorfinde. Hier sehe er zwei Bedingungen für solidarisches Handeln: Das "zusammen" müsse erstens vorgegeben und zweitens wohldefiniert sein. In der heutigen Verwendung der Soli­ darität von der katholischen Soziallehre bis zu Habermas würden mo­ mentan beide Bedingungen fehlen. Heute müsse eine Situation erst als eine solidarische anerkannt werden und die Solidarität sage dann immer noch nicht genau, wer wofür und gegenüber wem zuständig sei. Höffe fasste seine Überlegungen in der Vermutung zusammen, dass überall dort, wo die strengen Bedingungen der Gerechtigkeit nicht eingelöst werden könnten, nach dem normativen Potential der Solidarität gegrif­ fen werde. 125
        

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