Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/103/
Althusius - Vordenker des Subsidiaritätsprinzips Der Konsens unter den Gemeinschaftsmitgliedern darf sich nicht nur auf das beziehen, was dem Eigenimeresse der einzelnen vorbehaJren blei­ ben soll, sondern muss auch eine allgemeine Anerkennung unabdingba­ rer Gemeinschaftsaufgaben zur Erhaltung von Eintracht, Einheit, Ruhe und Ordnung umfassen.48 Althusius spricht in diesem Zusammenhang von Selbstgenügsamkeit.49 Subsidiarität kann aJso im aJthusischen Sinne nicht bedeuten, dass jeder für sich behalten kann, was ihm jeweils für sich gewinnmaximierend erscheint, sondern dass jeder abzugeben bereit ist, was für die Einvernehmlichkeit des Ganzen unumgänglich ist. Das ist natürlich ganz frühmodern gedacht, im Sinne der alten "korporativen Libertät".50 Im Hinblick auf eine subsidiär organisierte moderne födera­ listische Ordnung jedoch wird das Spannungsgefüge zwischen Teil- und Gesamtinteresse durchaus deutlich. Subsidiarität wird zum Gestaltungsprinzip sowohl für die Beibehaltung partikularer Eigenständigkeit als auch für die Bereitschaft zum sozialen und regionalen Ausgleich. Mindeststandards müssen von allen eingehal­ ten werden können. Ist dies nicht der Fall, darf die übergeordnete Instanz "von oben" und "subsidiär" eingreifen und ausgleichen. Bei Althusius ist das noch nicht explizit vorgedacht, aber die ständige Betonung von Ein­ tracht, Selbstgenügsamkeit und Gegenseitigkeit schliesst jedenfalls aus, Subsidiarität als Freibrief für die Maximierung von Eigeninteressen in einem föderalistisch aufgebauten Gemeinwesen umzuinterpretieren. Am deutlichsten wird das vielleicht bei der Diskussion allgemeiner Konzilien oder Reichstage. Hier wiederholt Althusius zunächst den alten konziliaren Konsensvorbehalt, wonach, was alle angeht, auch von allen entschieden werden muss. Aber dann macht er deutlich, worauf sich solche Entscheidungen beziehen sollen: nicht negativ auf einen Minimalkonsens, welcher jeden Teil von einer Verpflichtung auf das Gemeinschaftsinteresse entbindet, sondern positiv auf jene Gemein­ schaftsaufgaben, welche der "Fähigkeiten, Tugenden, Hilfeleistungen und den lebhaften Einsatz aller bedürfen"51 48 Siehe (XXXI. 1-8); Althusius verweist unier anderem auf den Konflikt zwischen Guel- phen und Ghibellinen in Florenz. " autarkeia {XXIX. I); vergleiche auch (XI. 7), wo er den "öffentlichen" Markt als Ein­ tracht stiftende gegenseitige Kommunikation von notwendigen und nützlichen Gütern beschreibt. 50 Siehe unter anderem Raumer. 51 quod omnium facultates, vires, auxilia & sanguinem requirit (XVII. 60); vergleiche zur Diskussion der Reichstage auch (XXXIII). IM
        

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