Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/80/
Ausblick ohne eigenes Zutun in der postkommunistischen Welt und einem pluralistischen Europa in wachsendem Masse auch an politischer Substanz. Aufgrund der Dynamik der europäischen Integrationsprozesse, die eine "Festung Europa" errichten, kann es sich der Kleinstaat nicht leisten, im politischen Abseits zu stehen, zumal bei der liechtensteinischen Aussenabhängig- keit ein Anpassungsdruck so oder so besteht. Der maltesische Aussenminister Guido de Marco formulierte den Handlungsbedarf für seinen Inselstaat so, "dass wir zu einem Zeitpunkt, da alle europäischen Staaten näher zusam­ menrücken, darauf achten müssen, nicht allein dazustehen". Im Juni 1990 hat die maltesische Regierung einen formellen Antrag auf Aufnahme in die EG gestellt. Es ist fraglich, ob sich eine Vollmitgliedschaft wird realisieren lassen. Für Liechtenstein könnten die Beitrittsver­ handlungen Maltas ein interessanter Anschauungsunterricht sein, vor allem im Hinblick dar­ auf, was möglich ist und was nicht, also welche Strukturen die Gemeinschaft bei den ganz kleinen Staaten zu tolerieren bereit ist. Obwohl Malta nur etwa doppelt so gross ist wie Liechtenstein, betreibt es eine sehr viel liberalere Zuzugspolitik, andererseits ist die politische Stabilität Maltas bei weitem nicht mit der Liechtensteins vergleichbar, auch besteht in Liech­ tenstein mutmasslich eine grössere Professionalität in internationalen Geschäften. Die Positi­ on der Gemeinschaft bei den Beitrittsverhandlungen wird auch Anhaltspunkte liefern für die Behandlung der liechtensteinischen Sitzgesellschaften, mithin in einer für das Fürstentum Liechtenstein essentiellen Frage. Gleichwohl wird der Kleinstaat, aktuell und universell171 betrachtet, mittel- und langfristig nur erfolgreich sein, wenn er (und sei es auch nur bereichsweise) die Kooperation will. Für die Schweiz und Liechtenstein wird insbesondere der EWR-Vertrag erhebliche staatspoliti­ sche Auswirkungen auf die direktdemokratischen Instrumente und die Regierungsstruktur haben, zumal das Abkommen auch gemeinsame rechtsetzende, kontrollierende und recht­ sprechende Institutionen einrichten wird. Rechtliche Souveränität resp. Eigenstaatlichkeit wird inskünftig nur noch im Rahmen kooperativer und integrierender Verflechtungsprozesse ihren Sinn, allerdings auch bestimmte substantielle Verluste zur Folge haben. Die bisherigen Nischenlagen und Sonderwege werden enger, knapper und ausgedünnter ausfallen, auch der Kleinstaat wird sich in vielerlei Hinsicht "normalisieren" müssen. Der Paradigmenwechsel vom autarken zum interdependenten Staat und von der absoluten zur relativen Souveränität bedeutet für den Kleinstaat, dass er nicht nur international handlungsfähig, sondern auch ko­ operationswillig und integrationsfähig sein muss. Es wird für den Kleinstaat daher in Zukunft darauf ankommen, ein "kooperatives Gewicht" einzubringen und zu entfalten, zumal seine Chancen in der Regel ziemlich gut stehen, im Bereich der "vitalen ökonomischen Interessen" gewisse Sonderrechte eingeräumt zu bekommen, insofern die Kleinheit eines Landes durch­ aus einen sachlich gerechtfertigten Differenzierungsgrund der zumindest in diesem Bereich auch vom Kleinstaat gewünschten und angestrebten Ungleichbehandlung darstellt.172 Der Kleinstaat - und gerade auch der Kleinstaat Liechtenstein - wird sich somit im Über­ gang zum 21. Jahrhundert auf neue soziale und politische Verkehrsformen sowie auf andere Zeitrhythmen einzustellen haben - und er wird gesamthaft mehr in supranationale Zusam­ menhänge eingebunden werden als jemals zuvor. Der Spielraum für einzelstaatliche Entschei­ dungen jedenfalls wird kleiner und reduziert sich der Tendenz nach auf Probleme regionalen und lokalen Zuschnitts. Hier liegt, so paradox es zunächst scheinen mag, neuerlich eine Chance für den Kleinstaat, da er diese Politikbeschränkung eher gewohnt ist und seine Ent­ scheidungen und Zielvorgaben kaum jemals ohne Rücksicht auf externe Effekte und Abhän- i" Axelrod 1988. m Bruha 1990, S. 205 ff. Vgl. auch den Bcricht des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments über die Rechte der Bürger kleiner Staaten und Territorien in Europa, Berichterstatter: Francesco Compasso, PEDOKA 2-86/89. 78
        

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