Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/77/
Ausblick Es wird sich zeigen, ob diese Vorschläge und die weiteren Untersuchungen von der Welt­ organisation aufgegriffen werden. Sie verweisen aber auf das Anregungspotential des liech­ tensteinischen Fürsten. Am 27.9.1991 wurde Hans-Adam II. von Liechtenstein im Weissen Haus in Washington von US-Präsident George Bush zu einem Höflichkeitsbesuch empfan­ gen. Amtsvorgänger Ronald Reagan harte 1985 anlässlich der Ausstellung der Sammlungen des Regierenden Fürsten in New York das elterliche Fürstenpaar Franz Josef II. und Gina von Liechtenstein ebenfalls zu einer Höflichkeitsvisite begrüsst. Im Plenarsaal des UNO-Hauptgebäudes war in der ersten Session für Liechtenstein das Grossherzogtum Luxemburg der Nachbar, seit neuestem ist es die baltische Republik Litau­ en. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft waren für Liechtenstein vor allem die Zweite (Umwelt) und Dritte Kommission (Menschenrechte, humanitäre Fragen und Soziales) von besonderem Interesse. Zu den Themen Umwelt und Gleichberechtigung wurden Erklärungen abgegeben. Am 4. Oktober 1990 hatte Regierungschef Brunhart auch zum Golfkrieg Stellung bezogen und den Einmarsch Iraks in Kuwait verurteilt. Es ist Liechtenstein im ersten Mitgliedsjahr gelungen, so die liechtensteinische UNO-Botschafterin Claudia Fritsche-Mündle, "to put Liechtenstein on the map".'" Ausblick Selbstredend muss sich Liechtenstein angesichts seiner bescheidenen Möglichkeiten auf eini­ ge Bereiche spezifizieren. Der "Kleinstaat im Herzen Europas" musste sich gerade in den letzten Jahren, abgesehen vom UNO-Beitritt und den dortigen Aktivitäten, aussenpolitisch vor allem auf die Verhandlungen über die Schaffung eines Europäischen Winschaftsraumes zwischen der EFTA und der EG seit Juni 1990 konzentrieren, wobei es in Sonderheit um die Herstellung der sog. Faktormobilität, des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Ka­ pital und Personen, geht resp. um ein neues Bezugssystem für die Wahrnehmung der relativen Stellung in Europa für Individuen und Organisationen, wobei flankierende und horizontale Politiken (Umwelt, Forschung und Entwicklung, Bildungswesen und Soziales) hinzukom­ men. Neue politische Ordnungsprinzipien setzen sich durch, neue kooperative Netzwerke mit weitreichenden qualitativen Veränderungen werden entstehen. Das EWR-Vertragswerk ist in Liechtenstein schon des öfteren zum Gegenstand einer Diskussion unter dem Haupt­ aspekt der Besitzstandswahrung geworden, die öffentliche Auseinandersetzung zu für Liech­ tenstein heiklen Fragen (freier Personenverkehr, freier Grunderwerb, freie Investitionen bei der Neugründung von Unternehmen) wird sich noch verstärken, wenn die Ratifikation durch den Landtag ansteht.161 Das Parlament wurde in sog. ergänzenden Berichten informiert, des weiteren waren die EWR-Verhandlungen das Thema nichtöffentlicher Landtagssitzungen. In zweien der EWR- Thematik gewidmeten nichtöffentlichen Sitzungen wurden die Abgeordneten von der gesam­ ten liechtensteinischen Verhandlungsdelegation, die von Prinz Nikolaus von Liechtenstein geleitet wird, über den konkreten Stand und die daraus resultierenden Perspektiven infor­ miert. Darüber hinaus hat die Regierung eine Flut von wissenschaftlichen und bereichsspezi- ,k3 Liechtensteiner Vaterland vom 18.9.1991, S. 3. im Das ursprüngliche EWR-Abkommen wurde vom Landug mit 19:5 Stimmen gutgeheissen, wobei ein Zusammenge­ hen mit der Schweiz als essentiell betrachte! wurde. Nachdem das EWR-Abkommen in der schweizerischen Volks­ abstimmung vom 6.12.1992 scheiterte und in der liechtensteinischen Volksabstimmung vom 13.12.1992 angenom­ men wurde, stellt sich in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein und für das Fürsten­ tum in bezug auf die anderen EFTA- und EWK-Paruier das schwierige Problem, ob der Zollvertrag modifiziert werden kann, von dessen Aufrechterhaltung (offene Grenzen zur Schweiz) es abhängen wird, ob die EWK-Option für das Fürstentum verwirklicht werden kann. Die EWK-Problematik steht insofern in Liechtenstein auch weiterhin zur Diskussion, die schon vor der (minierweile ersten) Abstimmung besonders hitzig war. Ein wie auch immer ver­ änderter Zollvenrag und ein modifiziertes EWR-Abkommen müssen vom Landug ratifiziert werden und werden jeweils ebenso einer Volksabstimmung unterstehen. 75
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.