Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/76/
Historische Stationen Der Fürst von Liechtenstein setzte den Präsidenten und die Delegierten von seiner Ab­ sicht in Kenntnis, "Sachverständige (dazu gehört Prof. Daniel Thürer von der Universität Zürich, derzeit auch Richter am F.L. Staatsgerichtshof, A.W.) mit einer Voruntersuchung zu dieser Frage zu beauftragen, deren Ergebnisse, falls dies wünschenswert erscheint, zu gegebe­ ner Zeit der Generalversammlung unterbreitet werden könnten. Endresultat dieser Bemühungen könnte schliesslich ein Übereinkommen nach dem Muster der Europäischen Menschenrechtskonvention sein."161 Hans-Adam II. von Liechtenstein gab sodann einen Überblick darüber, "wie ein solches Vertragswerk aussehen könnte": "Eine Kernfrage wird sein abzugrenzen, was für ein Gebilde das Recht auf Selbstbestim­ mung für sich in Anspruch nehmen kann. Mehrere Methoden sind in der Vergangenheit im Gespräch gewesen. Es würde vielleicht ausreichen, eine Mindestgebiets- und Bevölkerungs- grösse festzulegen. Diese Mindestgrösse sehr niedrig anzusetzen, würde zwei wichtige Vor­ teile mit sich bringen: 1. Minderheiten, die Selbstbestimmung fordern, müssten demnach ihren eigenen Minderhei­ ten die gleichen Rechte einräumen. Wie die Erfahrung zeigt, sind sie dazu gelegentlich nicht bereit, was weitere Probleme verursachen kann; 2. Eine geringe Mindesigrösse würde meiner Auffassung nach zur Dezentralisierung statt zum Auseinanderbrechen der bestehenden Staaten führen, da für kleinere Gruppen und Gebiete die Unabhängigkeit nicht immer die beste Lösung darstellen wird.... Eine Selbstbestimmungskonvention könnte mehrere verschiedene Stufen der Autonomie vorsehen, die eine jeweilige Region vor ihrem Eintritt in die Unabhängigkeit zu durchlaufen hätte ... Drei Stufen der Autonomie könnten ins Auge gefasst werden: Auf einer ersten Stufe könnten Vertreter für die neue autonome Region gewählt werden, und diese gewählten Vertreter wären sodann für die Verwaltung der von der Zentralregierung zugewiesenen Mittel verantwortlich. Auf kulturellem Gebiet und im Bildungswesen könnten einige zusätzliche Rechte eingeräumt werden. In einem nächsten Schritt könnte eine gewisse Steuerautonomie gewährt werden.... Die dritte Stufe der Autonomie könnte mit einem gewissen Mass an gesetzgeberischer Gewalt einhergehen.... Der nächste Schritt in diesem Prozess - sollten entsprechende Bestrebungen vorhanden sein - wäre die volle Unabhängigkeit. Diejenigen Staaten, die die allgemeinen Bestimmungen einer möglichen Selbstbestim­ mungskonvention annehmen, könnten die Einrichtung einer internationalen Kommission oder eines internationalen Gerichtshofes analog zu der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Menschenrechtgerichtshof in Erwägung ziehen, an die alle Beteiligten sich im Konfiiktfall wenden können.... Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, scheint es uns, dass der Menschheit nicht all­ zu viele Alternativen offenstehen. Neue Staaten sind in der Vergangenheit geboren wurden, werden in Zukunft geboren werden, werden verschwinden oder werden ihren Grenzverlauf ändern.... Zwar mag sich der Lebenszyklus eines Staates über viele Generationen erstrecken, doch gibt es kaum einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, der seit mehr als zehn Gene­ rationen in seinen derzeitigen Grenzen besteht. Es könnte gefährlich sein, diese Zyklen ... an­ halten zu wollen. ... In Anbetracht des technologischen Fortschritts werden Bürgerkriege eine immer grossere Zerstörungsgewalt annehmen, und zwar nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern auch für die Nachbarstaaten und für unsere gesamte Umwelt. Die mög­ liche Zerstörung eines grossen Kernkraftwerkes in einem Bürgerkrieg stellt ein erschrecken­ des Beispiej dar. Wäre es nicht viel sicherer, statt Waffen Wählerstimmen sprechen zu lassen, selbst wenn dies bedeutet, dass möglicherweise neue Staaten entstehen."1" Ebd. Ebd., S. 3 f. 74
        

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