Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/73/
Historische Stationen des Gerichtshofes. Dieser stellte sich indes auf den Standpunkt, die Klage sei vor Ablauf der fünfjährigen Frist eingereicht worden, und die Zuständigkeit somit gegeben. Im Februar 1955 wurde in Den Haag die mündliche Verhandlung eröffnet. Guatemala brachte vor, dass die Einbürgerung Nottebohms völkerrechtswidrig sei, weil sie ohne den im Gesetz verlangten vorherigen ständigen Wohnsitz erfolgt sei. Das Gericht konzentrierte sich bei seiner Ent­ scheidung auf diese Frage. Es bejahte zwar, dass Nottebohm nach liechtensteinischem Recht die Staatsbürgerschaft erworben habe, verneinte hingegen ihr Bestehen im völkerrechtlichen Sinne, da eine effektive Verknüpfung Nottebohms mit dem Land gefehlt habe. Seine Natura­ lisation sei lediglich erfolgt, "um es ihm zu ermöglichen, seine Eigenschaft als Bürger eines kriegführenden Landes mit derjenigen eines Bürgers eines neutralen Staates zu vertauschen, dies mit dem ausdrücklichen Ziel, den Schutz Liechtensteins in Anspruch nehmen zu kön­ nen, ohne dessen Traditionen, Interessen und Lebensweise anzunehmen". Die Klage Liech­ tensteins wurde daher abgewiesen. Wie immer man diesen Fall beurteilt, so kann festgehalten werden, dass es Liechtenstein mit dem Beitritt zum Statut des Internationalen Gerichtshofes gelungen war, Mitglied in ei­ nem der Hauptorgane der UNO zu werden. Prinz Nikolaus von Liechtenstein sieht dieses Faktum als sehr bedeutsam an, insofern es beim Beitrittsantrag noch viel substantieller um die Frage der Souveränität ging als bei der Ablehnung des Gesuches um Mitgliedschaft im Völ­ kerbund: "Die engen Beziehungen zur Schweiz wurden, wie bei späteren aussenpolitischen Schritten auf multilateraler Ebene, als Argument für die angeblich mangelnde Unabhängig­ keit ins Feld geführt. So ist die Zulassung zum Internationalen Gerichtshof, insbesondere aufgrund der klaren souveränitätsrechtlichen Bedingungen im Statut, vielleicht das wichtigste Zeugnis liechtensteinischer Souveränität im zwanzigsten Jahrhundert."155 In den Jahren danach ist Liechtenstein Mitglied in mehreren Spezialorganisationen gewor­ den, so im Weltpostverein (1962), in der Internationalen Fernmeldeunion (ebenfalls 1962), in der Internationalen Atomenergie-Agentur; Liechtenstein ist ferner der Weltorganisation für geistiges Eigentum beigetreten, der Welthandelskonferenz UNCTAD und der Wirtschafts­ kommission für Europa. Das Fürstentum unterhielt auch weitere Kontakte zur UNO. So wurden immer wieder Beiträge an das Kinderhilfswerk UNICEF entrichtet, ebenso wurde der Hochkommissar für Flüchtlinge unterstützt. Ferner leistete Liechtenstein u.a. Beiträge an die Katastrophenhilfe, so für die Erdbebenopfer in Guatemala, an das Umweltprogramm der UNO und in den Sonderfonds für das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen, dem Liechtenstein beigetreten ist. Neben der schon erwähnten und in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzenden Teilnahme Liechtensteins am KSZE-Prozess in der Gruppe der N + N-Staaten, der neutralen und nicht­ paktgebundenen Staaten (im Mai 1991 fand eine Arbeitstagung in Vaduz statt), war in Son­ derheit der Beitritt zum Europarat 1978 ein bedeutender Schritt zur Absicherung der staat­ lichen Anerkennung Liechtensteins auf europäischer Ebene.1* Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates sich am 28. September 1978 mit Zweidrittelmehrheit für Liechtenstein ausgesprochen hatte, dankte Gerard Batliner (Lei­ ter der liechtensteinischen Beobachter- und späterhin Leiter der liechtensteinischen Parla­ mentarierdelegation beim Europarat von 1978-1981 sowie Mitglied der Europäischen Men­ schenrechtskommission von 1983 bis 1990) dem Hause: "Mir fehlen die Worte in diesem für uns alle hier aus Liechtenstein selbst erregenden Augenblick.... Wir werden mit Ihnen zu­ sammen im Europarat für ein gemeinsames Europa arbeiten." Das Ministerkomitee des Eu­ roparates auf der Ebene der Ständigen Vertreter fasste am 13. November 1978 den Beschluss, Liechtenstein zur Mitgliedschaft einzuladen und setzte die Zahl der liechtensteinischen Ver­ treter in der Parlamentarischen Versammlung auf zwei fest. Der Landtag stimmte am 15. No- N.v.Liechtcnsicin 1991, S. 8. i* Ders. 1984 71
        

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