Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/72/
Historische Stationen Nach Beendigung des Krieges unterzeichneten Vertreter von fünfzig Staaten im Juni 1945 in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen, die im Oktober des gleichen Jahres in Kraft trat. Als wichtigstes Rechtsprechungsorgan wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag betrachtet, und alle Mitglieder der UNO sind automatisch Vertragsparteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofes. Die Charta eröffnet in Art. 92 auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit, Vertragspartei des Statuts zu werden, und zwar zu Bedingungen, welche die Ge­ neralversammlung jeweils auf Empfehlung des Sicherheitsrates festsetzt. Im September 1948 erhielt die Regierung vom liechtensteinischen Landtag den Auftrag, die Frage eines Beitritts abzuklären. Ein halbes Jahr später teilte sie dem Generalsekretär der UNO mit, dass Liech­ tenstein dem Statut beitreten wolle. Der Sicherheitsrat behandelte das Gesuch im April 1949 und beauftragte eine Expertenkommission mit der Prüfung, die eine Zulassung Liechten­ steins empfahl. Ende Juli diskutierte der Sicherheitsrat diesen Bericht. Der russische Dele­ gierte führte mehrere Gründe an, die es der UdSSR nicht erlauben, Liechtenstein als souverä­ nen Staat zu betrachten: Liechtenstein sei nicht imstande, die Unabhängigkeit seiner Aus­ landsvertretung zu garantieren; es habe eine Zollunion mit der Schweiz und sei im Hinblick auf den Zoll nicht unabhängig; es habe kein eigenes Geld und bringe nur Schweizergeld in Umlauf; es habe keine eigene Post, die Schweiz versehe diesen Dienst, dasselbe gelte für den Telegraph. "Was bleibt von der Souveränität Liechtensteins? In der Tat: nichts." Gleichwohl folgte der Sicherheitsrat der Empfehlung der Expertenkommission mit neun Ja-Stimmen bei Enthaltungen der UdSSR und der Ukraine. Auch die UNO-Vollversamm­ lung stimmte am 1. Dezember 1949 mit 40:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Zulassung Liechtensteins. Am 9. März 1950 beriet der Landtag über den Beitritt Liechtensteins und ver­ abschiedete ihn. Am 29. März 1950 wurde sodann die in der Resolution verlangte Erklärung beim Generalsekretariat der UNO deponiert. Am 10. Dezember 1951 reichte das Fürstentum beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen Guatemala ein. Dieser "Fall Nottebohm" ist bei Völkerrechtlern ziemlich bekannt geworden.1" Friedrich Nottebohm, Sohn eines prominenten Hamburger Kaufmanns, folgte zu Anfang dieses Jahrhunderts zweien seiner Brüder nach Guatemala, wo er ein erfolgreiches Import- Export-Geschäft aufbaute und Besitzer von Kaffeeplantagen wurde. Beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verbrachte er seine Ferien in Deutschland. Er reiste nach Liechtenstein und stellte einen Antrag auf das Bürgerrecht, verbunden mit einem grosszügigen finanziellen Angebot, worauf man ihm die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer von damals drei Jahren er- liess und ihm schon ein paar Tage später seinen liechtensteinischen Pass aushändigte. Er liess ihn vom Generalkonsulat von Guatemala mit einem Visum versehen und reiste Anfang 1940 nach Guatemala zurück, wo er seine Eintragung in das Ausländerregister als Staatsbürger von Liechtenstein veranlasste. Er konnte damit jedoch nicht verhindern, dass er wegen seiner Herkunft und seiner Verbindungen nach Deutschland auf die "Schwarze Liste" kam und als Folge der Kriegserklärung Guatemalas an Deutschland verhaftet und in den USA interniert wurde. 1944 erliess Guatemala ein Gesetz über die Liquidation von Feindvermögen, und als Nottebohm nach seiner Entlassung nicht nach Guatemala zurückkehren konnte, ging er nach Liechtenstein. Nachdem der Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Gerichtshof vollzogen war, wandte sich die Regierung über die Schweiz mit einer Note an die Regierung von Guatemala und verlangte die Rückgabe des Eigentums des liechtensteinischen Staatsbürgers Friedrich Nottebohm sowie Schadenersatz für Beschädigung und Wertminderung. Guatemala nahm die Note zwar entgegen, gab aber keinerlei Antwort, woraufhin sich Liechtenstein zur Klage beim Internationalen Gerichtshof entschloss, dessen Gerichtsbarkeit Guatemala Ende Januar 1947 ebenfalls anerkannt hatte, allerdings befristet auf fünf Jahre. Guatemala reagierte nach verschiedenen Ermahnungen erst im Juni 1952 auf die Klage und verneinte die Zuständigkeit '52 Ebd., S. 27 f. sowie Lipscein/Locwenfcld 1963, Mangoldi 1981. 70
        

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