Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/68/
Internationaler Kontext diesem neuen Europa zuzuweisen. Für den Augenblick scheint mir eine weiterhin enge Ko­ operation mit unserem Zollvertragspartner, der Schweiz, und zweitens mit unserem östlichen Nachbarn, Österreich, erste Priorität. Ebenso sollten wir uns nicht der Mitgestaltung der eu­ ropäischen Integration im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten entziehen. Beides hängt eng zusammen: Je mehr sich unsere Nachbarn der EG annähern, desto mehr sollten auch wir institutionelle Bindungen mit dieser in Betracht ziehen, selbst wenn wir nicht so weit wie diese gehen können oder wollen. Ein Alleingang Liechtensteins ist wohl nur in ver­ einzelten Bereichen möglich und wohl für viele Liechtensteiner, vor allem die Jugend, nicht ohne weiteres wünschenswert." Mit dieser Bestandesaufnahme des Prinzen Nikolaus von Liechtenstein, der man nur zu­ stimmen kann, stehen wir zugleich vor der Erörterung der Rahmenbedingungen Liechten­ steins im internationalen Kontext. Dass 
"Kleinheit und Interdependenz"U] den elementaren Spannungsbogen des Fürstentums vor allem seit seiner Wohlstandsentwicklung darstellen, ist aber bereits in den anderen Zusammenhängen angeklungen, ohne ihn wären der erstaunliche Modernisierungsprozess Liechtensteins und seine Selbstbehauptung überhaupt nicht mög­ lich gewesen. Internationaler Kontext Liechtensteins primäre Zielsetzung ist die Bewahrung der Unabhängigkeit (resp. Souverä­ nität oder "Eigenstaatlichkeit") in gesicherten Grenzen. Insofern einem Kleinstaat generell die Machtmittel fehlen, seine Interessen durchzusetzen, ist er ganz besonders darauf angewie­ sen, dass internationales Recht gilt und angewendet wird. Er benötigt im Konfliktfall den Rechtsschutz in höherem Masse als grössere Staaten, da seine Durchsetzungschancen anson­ sten vergleichsweise gering sind. Der Kleinstaat muss seinerseits in den zwischenstaatlichen Interaktionen und vor allem bei existentieller Angewiesenheit auf Kooperation in beständiger Weise seine Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Darüber hinaus kann ein in der Regel verletzlicher, auf rechtlichen Schutz, politische wie wirtschaftliche Unterstüt­ zung und Zusammenarbeit angewiesener wie hiervon strukturell abhängiger Mikrostaat eine aktive Aussenpolitik, soll sie überzeugend und langfristig erfolgreich sein, nur vor dem Hin­ tergrund einer exemplarischen Innenpolitik betreiben.142 Des weiteren muss der ressourcenschwache Kleinstaat Liechtenstein an der Optimierung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlagen aus vitalen Gründen interessiert sein, und er muss sich gleichzeitig im Rahmen seiner Möglichkeiten als fähig erweisen, zu den universellen So­ lidaritätszielen der Weltgemeinschaft im Blick auf friedliche Zusammenarbeit, Freiheit, Si­ cherheit und humanitäre Hilfe einen angemessenen Beitrag zu leisten. Seitens des Kleinstaates kann dies sicherlich nicht ubiquitär erfolgen, sondern bedarf der Schwerpunktsetzung. Folge­ richtig misst Liechtenstein den bilateralen Beziehungen zu seinen beiden Nachbarstaaten Schweiz und Osterreich das Hauptgewicht zu. Insbesondere zur Schweiz besteht eine enge und vielfältige Vertragsgemeinschaft. Es wird dies vor allem mit dem Zollanschlussvertrag aus dem Jahre 1923 (LGB1. 1923, Nr. 23/24 und LGBl. 1924, Nr. 11) dokumentiert, der die Grundlage für weitere Verträge und Vereinbarungen darstellt, wobei weiters der Währungs­ vertrag aus dem Jahre 1980 besonderer Erwähnung bedarf.143 Der Beziehungsreichtum mit dem eidgenössischen Sozius war und ist für das Fürstentum a limine äusserst positiv, welches hierdurch seine Grössennachteile kompensieren und einer Peripherisierung erfolgreich entgehen konnte. Allerdings gehen mit der Anbindung und par­ tiellen Assimilation, die als struktursparende Strategien der selektiven Optimierung verstan­ den werden können und auf (revidierbaren) politischen Entscheidungen beruhen, auch spezi­ 141 Siehe insbesondere Geiger/Waschkuhn 1990. i« Gstöhl 1988, S. 84. 10 Siehe Aussenpolitik 1988. 66
        

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