Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/56/
Soziookonomischer Kontext ten am Gläubigerschutz orientiert sind, besteht in der Anordnungskompetenz einer ausseror­ dentlichen Revision, ansonsten hat sie primär Beobachtungsbefugnisse in Form von Aus­ kunftsbefugnissen. Die Bankenkommission berät die Regierung, die nach Kenntnisnahme der Empfehlung der Bankenkommission ein Gesuch auf Konzessionserteilung entweder zurück­ weist, wodurch der rechtliche Instanzenweg eröffnet wird, oder aber bei Zustimmung an den Landtag überweist, der darüber in nichtöffentlicher Sitzung einen dann unanfechtbaren Be- schluss fasst. Für eine Konzessionserteilung sind die Hürden also sehr hoch gesetzt, insofern Regierung und Landtag zustimmen müssen. Die Eidgenössische Bankenkommission hat in der Bankenaufsicht Liechtensteins "emp­ findliche Lücken" festgestellt."4 Zwar unternähme das Fürstentum legislatorische Anstren­ gungen zur Annäherung an internationale Standards, doch in einigen Gebieten blieben Ge­ setzeslücken und Vollzugsprobleme bestehen. Eine Arbeitsgruppe, die 1989 vom Eidgenössi­ schen Finanzdepartement eingesetzt wurde, um insbesondere die 
Regelungsdifferenzen und deren Konsequenzen auf Fluchtgelder, Geldwäscherei, Gesellschaftsrecht und Bankenauf­ sicht zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu untersuchen, hob hervor, dass Liechtenstein nicht nur von den 
Regelungsdifferenzen, sondern in Sonderheit auch von den Auswirkungen des Währungsvertrages von 1980 profitiert habe, der den Banken den integralen Zugang zum schweizerischen Markt gesichert und deren internationale Stellung dank der Funktion der Schweizerischen Nationalbank als "lender of last resort" tendenziell gesteigert hätte. Obwohl Liechtenstein kaum die Einwohnerzahl einer grösseren schweizerischen Agglomerationsge­ meinde erreiche (und damit über beschränkte Ressourcen verfüge), tangierten die empfindli­ chen Lücken (bezüglich Organisation und Eingriffsmöglichkeiten) in der liechtensteinischen Bankenaufsicht sowie das in der Vergangenheit zurückhaltende Einschreiten gegen Missbräu­ che im Parabankenbereich auch die schweizerischen Interessen. Inwieweit die im zuletzt ge­ nannten Sektor inzwischen etwas verschärfte Praxis im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bankengesetzes für Änderungen sorge, könne erst der Gesetzesvollzug erweisen. Als be­ deutendste Differenz wird festgehalten, dass auch nach der geplanten Einführung von Insi- der- und Geldwäschereistrafnormen (findet nicht die Billigung des Landesfürsten) und eines Rechtshilfegesetzes der Ausschluss jeglicher Rechtshilfe auch in Steuerbetrugsfällen in Liech­ tenstein nach wie vor gegeben sei. Des weiteren bestünden trotz der Reform des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts zu­ sammen mit der Ausgestaltung des Steuerrechts für Sitz- und Holdinggesellschaften noch im­ mer 
Besonderheiten, die Missbräuche tendenziell erleichterten: 
aEs scheint, dass liechtenstei­ nische Verwaltungsräte von Sitzgesellschaften nach wie vor nicht immer genau über deren Aktivitäten im Bild sind. Auch ist der Anonymitätsgrad im Gesellschaftswesen nach wie vor beachtlich." Kritik wird auch daran geübt, dass die liechtensteinischen Banken nicht die Möglichkeit ergriffen hätten, der schweizerischen Sorgfaltspflichtvereinbarung beizutreten. Da Anwälte und Treuhänder in Liechtenstein nach der bestehenden Regelung weiterhin Strohmännerfunktionen gegenüber den Banken wahrnehmen könnten und bei Domizilge­ sellschaften geringere Abklärungen verlangt würden, seien Fragen angebracht. Für die Ar­ beitsgruppe ergäbe sich eine "schwer erträgliche Regelungsdifferenz" wenn in naher Zukunft anonyme Vermögensanlagen über Anwälte und Treuhänder nur in der Schweiz, nicht aber in Liechtenstein verunmöglicht würden. Es ist also noch einiges zu tun im Kleinstaat Liechtenstein. In der Gesetzesrevision zum Bankengesetz, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat, sind immerhin die Parabanken und Bank­ konzerne einbezogen, ebenso die Landesbank, wurde das Bankgeheimnis positiv formuliert und eine liberale Bewilligung festgelegt. Hinsichtlich der Bankenaufsicht müssen darüber hinaus verstärkte Anstrengungen zur Koordination, Kooperation und Konvergenz hinzu­ kommen. 114 Siehe Neue Zürcher Zeitung vom 3.7.1990, S. 33. 54
        

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