Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/55/
Sozioökonomischer Kontext sprochen werden kann, die auch durch die Artikulation vordergründiger Interessengegensät­ ze mit nach aussen entlastenden Funktionen keinesfalls zu kaschieren ist. Vaduz ist ein der Schweiz zugewandter Finanz-Ort, obschon die Eigenständigkeit des Fürstentums in diesem engen und verzahnten 
Kooperationsverhältnis cum grano salis respektiert wird. Liechtenstein kann als ein fiskalisches 
Schlupfloch für Umgehungen aufgrund nicht vollständiger Harmoni­ sierung betrachtet werden. Das liechtensteinische Recht hinkt nach. Es ist daher zu fragen, ob man sich dies auf Dauer wird leisten können. Die Dinge haben sich wahrlich verkehrt; denn vor ca. sechzig Jahren "hätte ein reicher Amerikaner das ganze Fürstentum für weniger als 100000 Dollar kaufen können. So gering wurde damals das Landesvermögen eingeschätzt.... Aus einem der ärmsten Länder vor dem letzten Kriege ist ein wohlhabendes Staatswesen geworden". Heute verdienen weit mehr als die Hälfte der Liechtensteiner ihr Geld am Schreibtisch. Vor einem halben Jahrhunden mus- sten es noch 80 Prozent mit der Heugabel tun.""J Im Verhältnis zur Schweiz jedoch ist Liech­ tenstein in jeder Hinsicht ein Zwerg. Wenn die Schweiz sich zur EG öffnet, beginnen für Liechtenstein die Probleme. Hinzu kommt, dass die im Fürstentum erhobene schweizerische Warenumsatzsteuer, die Verbrauchssteuern sowie die verbrauchssteuerähnlichen Abgaben (Tabak, Benzin, Alkohol etc.) aufgrund besonderer Zweckbindung (Landwirtschaftsfonds, AHV etc.) dem Fürstentum Liechtenstein seitens der Eidgenossenschaft nicht vollständig zugebilligt werden. Die rapide Entwicklung der Finanzmärkte im vergangenen Jahrzehnt und die zunehmen­ de Internationalisierung des Bankengeschäfts hat auch vor dem liechtensteinischen Finanz­ platz nicht Halt gemacht. Die Bilanzsumme der drei traditionellen liechtensteinischen Ban­ ken hat sich von 1980 bis 1990 von 4,4 auf 17,3 Milliarden Franken erhöht (1991: 19 Mrd.) und somit in nur zehn Jahren vervierfacht. Der Personalbestand der liechtensteinischen Ban­ ken stieg im selben Zeitraum von 485 auf 1144 Beschäftigte, was einer Zunahme um 136 Pro­ zent entspricht. Unter diesen Voraussetzungen und im Hinblick auf international neu defi­ nierte Normen und Standards für das Bankengeschäft und die Bankenaufsicht besteht in Liechtenstein heute wiederum ein Handlungsbedarf, verschiedene Rechtsgrundlagen für die am Finanzplatz tätigen Unternehmen anzupassen oder neu zu schaffen; denn entgegen einem allgemeinen und weltweiten Deregulierungstrend im Wirtschaftsleben bedarf das Banken­ system gerade angesichts verstärkter Marktliberalisierung und neuer Möglichkeiten für Fi­ nanzinnovationen einer funktionierenden und glaubwürdigen 
staatlichen Aufsicht. Zwar steht die Stabilität des liechtensteinischen Bankensektors ausser Frage, jedoch ist die staatli­ che Bankenaufsicht noch verbesserungswürdig. Gemessen an den Standards der EG und der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, die als Autorität für die Erarbeitung von Auf­ sichtsnormen angesehen werden kann, kann die in Liechtenstein praktizierte derzeit den An­ forderungen nicht völlig genügen - und zwar weniger deshalb, weil die bestehenden Normen unzureichend wären, als vielmehr darum, weil ihre Kompetenzen, Kapazitäten und ihre orga­ nisatorische Eingliederung ihren Aufgaben nicht angemessen sind.1" Die 
Bankenaufsicht ist auch nach dem liechtensteinisch-schweizerischen Währungsvertrag in liechtensteinischer Verantwortung geblieben. Gemäss dem Bankengesetz von 1961 und der letzten Revision von 1975 ist dafür das Ressort Finanzen der Regierung zuständig, dem als Konsultativorgan die vom Landtag auf jeweils vier Jahre gewählte Bankenkommission beige­ geben ist, die erst seit zwei Jahren über ein ständiges Sekretariat verfügt. Die Mitglieder der Bankenkommission arbeiten in dieser Funktion nebenamtlich. Im Unterschied zur Schweiz ist die Bankenkommission in Liechtenstein kein Entscheidungs-, sondern ein 
beratendes Or­ gan. Die weitgehendste Befugnis der liechtensteinischen Bankenkommission, deren Aktivitä- III Brestel 1989, S. 11. 113 Vortrag von Hubert Büchel: "Anforderungen an die liechtensteinische Bankenaufsicht* am Liechtenstein-Institut vom 27.8.1991. 53
        

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