Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/45/
Verfassungsentwicklung - Saisonarbeiter: grundsätzlich kein Stellenwechsel und kein Familiennachzug - Niedergelassene/Jahresaufenthalter haben ein Recht auf Grunderwerb erst nach zehn­ jährigem Inlandswohnsitz - Tourist - Tourist aus einem Visumspflichtigen 
Land - Diplomat Konfessionen 1. römisch-katholische Kirche: Landeskirche, massiv unterstützt, "graue Eminenz" in der Politik 2. Protestanten: finanziell unterstützt 3. andere Religionsgemeinschaften: kaum unterstützt, teilweise behindert (z.B. Verweige­ rung eines Imams für Muslime) Auf die Implikationen, die sich aufgrund von Geschlechts- (Männer/Frauen, "gleiche Rechte für Mann und Frau" Homosexuelle etc.) und Altersgruppen (Kind, Schulpflicht, sexuelle Mündigkeit und Heiratsfähigkeit, Bevormundung) und des Zivilstandes (ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet, insbesondere hinsichtlich des Steuerrechtes) ergeben, gehen wir hier nicht eigens ein. Dass insgesamt die Einteilungen und vor allem die restriktive Praxis demo­ kratietheoretisch problematisch und in vielen Bereichen (vor allem beim mangelnden Famili­ ennachzug bei Ausländern) als nicht "europafähig" anzusehen sind, liegt auf der Hand. Es be­ steht im Zuge der europäischen Integration, der sich auch Liechtenstein letzten Endes nicht ganz wird entziehen können, will es sich nicht abkapseln oder ins transnationale Abseits ge­ raten, demnach ein erheblicher Reformbedarf, was insbesondere die Freizügigkeit der Perso­ nen (vor allem im Hinblick auf das restriktive Ausländerrecht) angeht. Hier wird sich wohl auch der wirtschaftlich erfolgreiche Kleinstaat mittel- und langfristig als toleranter erweisen müssen, soll keine Ausgrenzung oder Stigmatisierung die unerwünschte Folge sein. Nach einer Übergangsfrist von fünf JaJiren (die allerdings für das Fürstentum verlängerbar sein konnte) hat Liechtenstein im Kontext des 
EWR-Abkommens allen Ausländern einen dis- kriminationsfreien Zugang zum Grundeigenrum zu gestatten, d.h. nach den für Inländer gel­ tenden Vorschriften, ferner ist für alle Ausländer der Familiennachzug zu gewähren, sind die Arbeitsmarktrestriktionen zu beseitigen und haben die künstlichen Schranken zur selbständi­ gen Berufsausübung für Ausländer zu entfallen: Liechtenstein würde sich "normalisieren" und einigen wichtigen menschenrechtlichen Standards wie auch christlichen Werten ange­ messener als bisher entsprechen. Wer die Lebenskraft und humane Qualität einer Gesellschaft "beurteilen will, tut gut dar­ an zu untersuchen, wie diese Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht".*1 Der liechtenstei­ nische Alt-Regierungschef Alfred Hilbe hat dieses Thema ("Liechtenstein und seine Minder­ heiten") in einem bemerkenswerten Zeitungsartikel vom September 1991 aufgegriffen: "Schaut man in die Vergangenheit Liechtensteins, so waren die Minderheiten in früheren Zeiten, zwar viel weniger zahlreich, ... der Umgang mit ihnen war aber selten reibungslos oder gar grosszügig. Hier sei an die Hexenverfolgung erinnert, die bei uns überdurchschnitt­ lich lange dauerte und an die 'Hintersassen' als lange Zeit minderberechtigte Einwohner des Landes. Sie erhielten ihre vollen Rechte erst Mitte des vorigen Jahrhunderts. Seither hat unse­ re Gesellschaft an Komplexität sehr zugenommen, der Wohlstand ist rasant gestiegen und wie überall sind auch hier die Minderheiten gewachsen. Die wichtigste Minderheit sind sicherlich die Ausländer.... Heute leben in Liechtenstein ... doppelt soviele Einheimische wie Auslän­ der. Die Einheimischen schlössen sich ab, die Wohlsituierten unter den Ausländern - meist deutschsprachige - blieben unter sich und die schlechter Verdienenden - meist fremdsprachig " Liechtensteiner Vaterland vom 3.9.199}, S. 2. 43
        

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