Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/43/
Verfassungsentwicklung so müssen Änderungen und Neuerungen durch den demokratischen Gesetzgeber grundsätz­ lich mögiich sein. Es muss in dieser Hinsicht allerdings stets an reale Gegebenheiten ange­ knüpft werden, und die Verfassung kann auch nicht einfach auf vielleicht unerreichbare Idea­ le hin ausgerichtet werden. Es ist gesamthaft auf ein ausgewogenes Zuordnungsverhältnis der Staatsorgane und ihrer Kompetenzen zu achten, um damit zweierlei zu erreichen: 
politische Handlungsfähigkeit und 
wechselseitige Machtkontrolle. Der neuzeitliche und demokratieorientierte Verfassungsstaat ist in dieser Beziehung vor allem durch die Einrichtung der Grundrechte gekennzeichnet und auf das Prinzip der Ge­ waltenteilung angelegt. Die Verfassung bestimmt und begrenzt durch Recht die Ausübung politischer Herrschaft und sichert die individuelle Freiheit gegen Willkür und Unter­ drückung. Sie gewährleistet demnach spezifische Freiheitschancen, errichtet aber stets auch gewisse Schranken. Diese Garantien und Begrenzungen sind ständig zu reflektieren und zu überprüfen im Blick auf den sozialen und politischen Wandel einer Gesellschaft. Verfassun­ gen sind also auf eine Dauerreflexion angewiesen und stellen in politikwissenschaftlicher Sicht, um die es uns ja zu tun ist, 
Legitimationsrahmen bereit, die jeweils inhaltlich und situa­ tionsangemessen für das politische Entscheidungshandeln auszugestalten und zu reformieren sind. Die konkrete liechtensteinische 
Mischverfassung, auf deren "checks and balances" wir im Laufe der Arbeit noch ausführlich eingehen werden, bietet hierfür eine gute Handlungs­ grundlage, wenngleich sie insgesamt nicht frei ist von Ambivalenzen. Die liechtensteinische Verfassung bezieht sich primär auf die Inländer. Es gehört ferner zum historischen Kontext und wirkt in die Gegenwart hinein, dass es in Liechtenstein ver­ schiedene rechtliche Menschenkategorien gibt, die sich in pejorativer Diktion zum - über­ spitzt formuliert - "Kasten(un)wesen" in Liechtenstein summieren, wenn man sich vor allem die dezidierten Ausformungen und Regelungsdifferenzen im Fürstentum konkret anschaut. Es gehört dies zu den 
politisch-praktischen Ambivalenzen dieses Gemeinwesens. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit und analytische Systematik zu erheben, können in etwa die fol­ genden Gruppen unterschieden werden:*5 Fürstliche Familie Der heutige Fürst ist Landesbürger ohne Besitz einer Gemeindebürgerschaft, einige Mitglie­ der der fürstlichen Familie (etwa die Hälfte) sind indes auch Gemeindebürger, vor allem in Vaduz. Volljährigkeit ist für die Mitglieder des fürstlichen Hauses bereits mit 18 Jahren gege­ ben, sie sind häufig (auch ohne staatliche Funktion) mit einem Diplomatenpass ausgestattet. Der Landesfürst ist gemäss Art. 7 der Verfassung als Staatsoberhaupt "geheiligt und unver­ letzlich"; weibliche Mitglieder sind von der Thronfolge ausgeschlossen. Landesbürger/in - Landesehrenbürger Sie sind neben Mitgliedern des Fürstenhauses die einzigen Personen, die das Landesbürger­ recht nicht über das Gemeindebürgerrecht erhalten. Sie haben die gleichen Rechte wie ein Bürger der betreffenden Gemeinde, ausgenommen die Anteilnahme am Gemeindenutzen und die Mitwirkung an Bürgerversammlungen. Das Ehrenbürgerrecht ist höchstpersönlich und daher nicht vererbbar. Gemeindebürger/in 1. wohnhaft in Bürgergemeinde: a) Inhaber aller politischen Rechte (auf Landesebene, in der Gemeindeversammlung und in 96 Ich orientiere mich an einer tabellarischen Übersicht von Helmuth Oehri und danke Michael Ritter für detaillierte Hinweise. 41
        

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