Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/42/
Verfassungsentwicklung zu wenig analysiert und gewürdigt worden zu sein. Die Ausbildung des Parteiwesens und seine spezifischen Ausprägungsformen sind darüber hinaus Gegenstand eines weiteren Forschungsprojektes am Liechtenstein-Institut.86 Auch die 
liechtensteinische Verfassung von 1921 ist selbstredend eine paktierte Verfassung; sie geht bekanntlich auf die sog. Schlossabmachungen vom September 1920 zurück. Diese Verfassung stellt eine ausgesprochene Sonderform dar und hat ein originäres Gepräge. Alex­ ander Ignor führt dazu in demokratietheoretischer Akzentuierung aus: "Wie können die gegenläufigen Prinzipien der Monarchie einerseits, Gewalt von oben, und der Demokratie andererseits, Gewalt von unten, auf Dauer miteinander vereinbart wer­ den? - Die Überlegung, welche bereits der Kritik am Konstitutionalismus zugrundelag, dass diese Prinzipien eigentlich nicht miteinander vereinbar sind, scheint bewusst oder unbewusst mitzuschwingen, wenn es in der liechtensteinischen verfassungsrechtlichen Literatur heisst, dass die liechtensteinische Staatsordnung 'dualistisch', freundlicher gesagt: 'dual' strukturiert sei, dass sich Fürst und Volk in der 'Ausmarchung' der Staatsgewalt einander 'gegenüber' stünden; dass der Staatsordnung ein 'Nebeneinander' des monarchischen und volksmässigen Elements eigen sei, und dass, als Positivum dieser Gegebenheit, hierin ein zusätzliches Mo­ ment von 'Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle' liege ... Liegt die staatliche Gewalt nun massgeblich beim Fürsten oder beim Volk? Was logisch gesehen unmöglich erscheint, näm­ lich, dass sie gleichzeitig bei beiden liegt, ohne sich damit selbst im Wege zu liegen, ist prak­ tisch in der einen Weise möglich, dass die staatliche Gewalt von beiden in Einigkeit ausgeübt wird; anders ausgedrückt: dass das staatliche politische Handeln stets aus einem Konsens zwischen Fürst und Volk hervorgeht." Im Anschluss hieran stellt Ignor fest: "Die liechten­ steinische Verfassung von 1921 könnte diesen Weg des Konsenses in Weiterführung des Kon­ stitutionalismus beschritten haben. In ihr finden wir nämlich den Gedanken des Zusammen­ wirkens von Monarch und Volk erstaunlich konsequent und zwingend ausgeformt, konse­ quenter und zwingender als in der konstitutionellen Verfassung."87 Der Monarch schrankte in kontinuierlicher Verfassungsentwicklung seine Souveränität etappenweise selbst ein, und die Verfassung von 1921 hat Verschränkungen und Mischungen zweifelsohne bewusst gewollt. Tatsächlich konnten viele Traditionslinien mit innovativen Demokratieelementen verknüpft werden, wie wir in späteren Kapiteln noch zeigen werden. Als Ergebnis seiner Betrachtung stellt Ignor auf das 
Konsensprinzip ab. Dieser Bewertung können wir uns nicht ganz anschliessen. Wenn man nämlich unter Konsensus eine totale oder möglichst umfassende Ubereinstimmung aller mit allen versteht, so ist dieses Prinzip nicht nur unrealistisch, sondern auch und gerade als politisches Entscheidungsprinzip unbrauch­ bar.88 Wenn man den Konsensbegriff jedoch etwas niedriger ansetzt und darunter nur die Übereinstimmung der systemrelevanten politischen Handlungs- und Entscheidungsträger versteht, dann wäre er hingegen akzeptabel. Jedoch besteht auch hier nach wie vor die Gefahr der Überhöhung und Idealisierung tatsächlicher Verhältnisse. Auch die liechtensteinische Po­ litik ist nicht frei von Interessen und Konflikten - und für das Erzielen von Einvernehmlich- keit auf dem Wege der Kompromissfindung ist der Konsensbegriff unseres Erachtens zu hoch gegriffen, zumal demokratietheoretisch und politikwissenschaftlich dafür ein anderer Begriff zur Verfügung steht, nämlich der der 
KonkordanzV Es wird daher von uns eindeutig der Be­ griff der Konkordanz bevorzugt, weil damit Ausgleichs- und Verhandlungsmechanismen verbunden sind, die sich eher auf den Normalfall der Politik beziehen. Darüber hinaus ist für einen Sozialwissenschaftler der Gesichtspunkt einer 
Kontinuität im Wandel von besonderem Interesse. Betrachtet man die Verfassung als ein "lernendes System", » Ich beziehe mich auf die Forschungsprojekte von Rupert Quaderer ("Liechtenstein in der Zeit vom Ersten Weltkrieg bis zum Ende der Zwanzigerjahre") und Helga Michalsky ('Analyse der liechtensteinischen Parteien"). Ignor 1987, S. 482 f. 88 Becker 1985, S. 60-73, Luhmann 1987, S. 133-141, Münch 1982, S. 40-47, zum Verhältnis von Konsens/Dissens siehe auch Bobbio 1988, S. 60 ff. 89 Lehmbnich 1983 und 1991. 40
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.