Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/392/
Resümee lungsraum des Unwahrscheinlichen wohl schon mehr als reichlich ausgeschöpft hat. Das Fürstentum Liechtenstein und sein politisches wie gesamtgesellschaftliches System, insge­ samt ein Unikat, bildet eine einzigartige Konfiguration, die zu Falsifikationsversuchen her­ kömmlicher und gebräuchlicher Politikvorstellungen geradezu einlädt. Liechtenstein ist kein Nach- und kein Vorbild, unverwechselbar im Kleinen, aber mit geringer Ausstrahlungskraft. Der Klein(st)staat Liechtenstein, eine "demokratische Monarchie im Herzen Europas", ist charakterisiert durch Konkordanz oder Ko-Opposition, Konflikrvermeidung, Kompromiss­ fähigkeit und Kooptation, aber ebenso durch Kontrollverdünnung und Nicht-Entscheidun- gen. Liechtensteins Orientierungsnormen sind allgemein: Mitte - Mischung - Mässigung. Aber es kommen mitunter auch hausgemachte Mittelmässigkeit und Kleinmut hinzu. Die Mischverfassung bietet einen guten Rahmen sowohl für Ausgleich als auch für Blockaden. Viele Konstellationen sind denkbar, aber überwiegend bleibt es beim Bisherigen, weswegen ich formelhaft auch schon von "struktureller Ereignislosigkeit" gesprochen habe.22 Die poli­ tische Reifeprüfung hat Liechtenstein noch nicht bestanden, und es stimmt nicht hoffnungs­ voll, dass man - auch aufgrund der Apathie und wachsenden Entsolidarisierung der Jugend - für politische Mandate kaum Personen findet, denen Kandidatur und Ausübung in der Regel viel zu mühsam sind: "Die Fixierung auf die eigenen, unmittelbaren Interessen ist unüber­ sehbar, während auf der anderen Seite die ... Neigung, sich an exponierter Stelle mit politi­ scher Verantwortung zu belasten, deutlich abnimmt. Aber nicht nur auf Landes- und Gemeindeebene wird es zunehmend schwieriger, geeignete Persönlichkeiten zur Kandidatur für ein öffentliches Amt zu bewegen, ehrenamtliche, zweifellos oft mühsame Arbeit ist auch in Verbänden, Vereinen oder den politischen Parteien nicht mehr gefragt. Bei den traditionel­ len Parteien beginnt es an den Rändern abzubröckeln, viele betrachten das politische Gesche­ hen mit einer Distanz, die sie als Aussenstehende, nicht mehr als Mitbeteiligte oder Mitver­ antwortliche fühlen lässL"21 Die Politik aber braucht zugleich Realitätsnähe und Visionen, den Dialog und den Wider­ spruch. Die Politikwissenschaft im Sinne einer konstruktiven Orientierungswissenschaft trägt dazu einen 
Problemdiskurs bei. Es war dies das Anliegen meiner mehrjährigen Liech­ tenstein-Untersuchung, die in einigen Bereichen bestimmt noch zu verfeinern, zu ergänzen oder auch zu widerlegen ist. Sie ist ein Gesprächsangebot an die Politik und die hier leben­ den Menschen. Liechtenstein sei weiteren sozialwissenschaftlichen Forschungsanstrengun­ gen sehr empfohlen. Der mit der Volksabstimmung vom 13. Dezember 1992 neu eingeschla­ gene Weg nach Europa24, der immerhin nach dem doppelten Nein der Schweiz zum EWR- ^ Ob nach dem Regierungswechsel 1993 und mit dem Novum einerechten Opposition im Landtag sich an den struk­ turellen Gegebenheiten etwas ändert, wird sich weisen. Nach der Staatskrise und der positiven EWR-Abstimmung 1992 sind in Liechtenstein aber offensichtlich viele Dinge möglich geworden, die zuvor als "theoretisch", "utopisch", "spekulativ" usw. qualifiziert und als in Liechtenstein nicht vorstellbar ("doch nicht bei uns*) in den Bereich der Phantasie verwiesen wurden. 23 Günther Meier im Liechtensteiner Volksblatt vom 14. August 1990, S. 1. Die Ratifizierung der modifizierten Vertragstexte (Zollvenrag/EWR) und die Annahme des veränderten Zollvertra­ ges wie des neuen EWK-Abkommens in der Volksabstimmung hier einmal vorausgesetzt. Im Augenblick sieht es dagegen wiederum so aus, dass das neue EWR-Abkommen nach dem Verzicht der Schweiz vom liechtensteinischen Landug nicht ratifiziert werden kann wegen Nichtvereinbarkeit mit dem Zollvenrag, der für Liechtenstein real poli­ tisch prioritir ist. Hiergegen wird sich eine Volksinitiative richten wollen, die im Bereich der Aussenpolitik im Für­ stentum noch nicht gegeben ist, wobei sich der Landesfürst schon seit längerem für eine solche erweiterte Möglich­ keit der Volksrcchte ausgesprochen hat. Am 13. Dezember 1992 ist nämlich keinesfalls nur über ein "Verhandlungs- irundat* abgestimmt, sondern dem EWR-Abkommen zugestimmt worden. - Hingegen hielt Sieglinde Gstöhl in einem Leserbrief (in beiden Land es 
Zeitun gen am 19. Januar 1993 abgedruckt) fest, dass die Situation auch eine Chance sei. Man habe sich eine europapolitische Bedenkfrist eingehandelt und die Grundlage für eine zeitgemässe Revision des Zollvertrages geschaffen. Eine engere bilaterale Zusammenarbeit sei auch im Interesse der Schweiz, "die sich derzeit als EFTA-Mitglied zweiter Klasse wiederfindet". Selbstredend könne man nicht gleichzeitig divergie­ rendes schweizerisches und EWK-Recht anwenden. Eine Harmonisierung der beiden Rechtssysteme sei deshalb anzustreben: "Denkbar wären vielleicht auch eine gegenseitige Anerkennung des Rechts oder gewisse Abstriche am 391
        

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