Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/39/
Verfassungsentwicklung Verfassungsentwicklung Wenden wir uns einmal der liechtensteinischen Verfassungsentwicklung etwas genauer zu. Alexander lgnor hebt in seiner Studie "Monarchisches und demokratisches Prinzip in der liechtensteinischen Verfassungsentwicklung" hervor, dass die liechtensteinische Verfassungs­ entwicklung, ausgehend von der landständischen Verfassung von 1818, über die konstitutionel­ le Verfassung von 1862 bis hin zur liechtensteinischen Verfassung von 1921, einen eigentümli­ chen und unverwechselbaren Weg genommen habe, den man schlagwortartig bezeichnen könn­ te als Weg der Überwindung des Gegensatzes von monarchischem und demokratischem Prin­ zip durch die Ausbildung eines monarchisch-demokratischen Konsensprinzips eigener Art."7" In typologischer Hinsicht ist zu unterscheiden zwischen einer auferlegten oder oktroyierten Verfassung einerseits und einer "vereinbarten" oder paktierten Verfassung andererseits: Die oktroyierte Verfassung ist ein Institut, das dem monarchischen Prinzip zugehört. Wenn der Monarch die Fülle der Gewalt in sich vereinigt, dann kann er hinsichtlich der Aus­ übung dieser Gewalt im Grunde auch nur sich selbst binden. Ist es also der Monarch, der nach seinem freien Willen die Verfassung gibt, so bedeutet dies an sich, dass er sie ebenso frei zurücknehmen oder ändern kann. Aber bereits hier zeigt sich, dass mit der Einrichtung einer Verfassung zugleich der Gedanke eines geordneten und versachlichten Verfahrens verbunden ist. Auch oktroyierte Verfassungen verweisen ihre Revision auf den Weg der Gesetzgebung und sehen in aller Regel eine Mitwirkung der Stände vor. Selbst wo diese nicht ausdrücklich vorgesehen ist, würde eine einseitige Rücknahme der Verfassung zumindest einigen Unmut und Widerspruch auslösen. Anders verhält es sich von vornherein bei einer paktierten oder vereinbarten Verfassung, die einen politischen Dualismus sowie einen gewissen Einigungs­ druck ins Spiel bringt. Die liechtensteinische " landständische Verfassung" von 1818 war eindeutig eine oktroyier­ te Verfassung. Sie wurde einseitig erlassen vom Fürsten Johann I., um den Art. 13 der deut­ schen Bundesakte zu erfüllen, in dem es hiess: "In allen Bundesstaaten (des Deutschen Bun­ des, A.W.) wird eine landständische Verfassung stattfinden." lgnor stellt in seinem Beitrag mit Recht fest, dass der Begriff der "Landstände" ziemlich unklar und vieldeutig interpretierbar ist: "Bereits die Zeitgenossen waren sich über den Begriff der 'Landstände' nicht einig. Die öffentliche Meinung, soweit sie fortschrittlich war und demokratisch inspiriert, verlangte moderne Volksrepräsentationen, d.h. gewählte Abgeordnete mit freiem Mandat, die als Ver­ treter des ganzen Volkes eines Landes dessen allgemeines Bestes im Auge haben würden. Konservative Kräfte dagegen dachten eher an altständische Körperschaften, d.h. an Deputier­ te mit imperativem Mandat, die als Exponenten bestimmter Geburts-, Besitz- oder Berufs­ stände agieren würden"." lgnor stellt fest, dass in Liechtenstein nach österreichischem Vor­ bild lediglich eine Vertretung altständischen Stils zugestanden wurde, und zwar nur in einer sehr abgeschwächten, absolutistisch ausgedünnten Form. Den Ständen oblag es weithin nur, das vom Fürsten vorgelegte Budget abzusegnen. Aber immerhin bedeutete allein das Faktum einer Verfassung die staatsrechtliche Einkleidung fürstlicher Macht. In seinem Beitrag "Die Entwicklung der liechtensteinischen Volksrechte seit der vorabso­ lutistischen Zeit und der Landstände seit 1818 bis zum Revolutionsjahr 1848" zeigt Rupert Quaderer u.a. auf, dass die Vertretung im Landtag aus zwei Landständen bestand: der Geist­ lichkeit und der Landmannschaft. Ferner weist er darauf hin, dass der einzige von den Stän­ den eingebrachte Vorschlag, der vom Fürsten gebilligt wurde, 1828 die Einführung der Hun­ desteuer war." lgnor führt dieses Beispiel ebenfalls an, um dann anzuerkennen, dass es falsch wäre, die landständische Verfassung von heute aus nur unter amüsierenden Gesichtspunkten zu betrachten (was natürlich auch bei Rupert Quaderer nicht der Fall ist). Für lgnor ist zu be- " lgnor 1967, S. 467 f. * Ebd.. S. 469. 85 Quaderer 1981, S. 24. 37
        

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