Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/388/
Orientierungsprobleme / Politische Kultur tende Schutzbesiimmungen sind allerdings für Liechtenstein aufgrund gesamteuropäischer Essentials nicht durchsetzbar, so dass innenpolitisch bestimmte Konfliktlinien in bezug auf das EWR-Abkommen weiterbestehen. Orientierungsprobleme und Identitätskrise Die Verteilungsansprüche der Gruppen behindern jedenfalls das Erarbeiten aufeinander abgestimmter Zielvorstellungen. Liechtenstein steht daher - inmitten einer noch immer nicht so recht begriffenen "Wohlstandsgeschichte" - vor Identitätsproblemen, die sich zuallererst im Interessenvermittlungssystem ankündigen und niederschlagen werden. Der neue FBP- Slogan "Erst Liechtenstein, dann Europa" reflektiert die ambivalente Ausgangslage insofern in problematischer und nach meiner Ansicht wenig weiterführender Weise. In einem staatsrechtlichen und politischen Porträt Liechtensteins führt Alt-Regierungs­ chef Gerard Batliner in etwas idealistischer Weise aus: "Es handelt sich um ein Mischsystem im durchaus aristotelischen Sinne; monarchisches und demokratisches Prinzip greifen inein­ ander oder sind geteilt und verstreben den Staat zu einem differenzierten Ganzen. - Dabei ist Liechtenstein ein Einheitsstaat, allerdings ein dezentralisierter, der durch elf Gemeinden getragen wird."11 Das Fürstentum Liechtenstein ist also eine Monarchie und Demokratie sowie ein dezentralisierter Einheitsstaat, wobei die Dezentralisierung oder Untergliederung in elf Gemeinden für einen Klein(st)staat nicht selbstverständlich ist und sich als Gestal- tungsprinzip auch nicht gerade von vornherein aufdrängt. Jedoch sind auch in Liechtenstein wegen der zunehmenden Verflechtung der Öffentlichen Aufgaben Zentralisierungstendenzen unübersehbar. Andererseits kann man sich hin und wieder des Eindrucks nicht erwehren, dass jede Gemeinde sich selbst immer noch am näch­ sten ist. Ubergeordnete Interessen haben es schwer, anerkannt zu werden. Das im status nascendi befindliche neue Gemeindegesetz plus der Entwurf zur Schaffung eines Gesetzes über die Bürgergenossenschaften sehen eine klare Trennung zwischen poli­ tischer Gemeinde und der Bürgergenossenschaft sowie eine Stärkung und Festigung der Ver- sammlungsdemokratie vor. Des weiteren soll als Novum eine Gemeindeordnung als kom­ munales Grundgesetz eingeführt werden. Die Reformen gehen in die richtige Richtung, und es wird sich weisen, in welcher Form eine Institutionalisierung erreicht werden kann. Politische Kultur In den Sozialwissenschaften wird unter "politischer Kultur" die Gesamtheit aller politisch relevanten Meinungen oder Glaubenshaltungen, Einstellungen und Werte der Mitglieder einer konkret abgrenzbaren sozialen und politischen Einheit verstanden. Es wird also auf die "subjektive Dimension" der gesellschaftlichen Grundlagen politischer Systeme abgestellt.11 Ich verwende den Begriff der politischen Kultur indes in einem weiten Sinne, der auch künst­ lerische Aktivitäten einschliesst. Dabei ist Kultur eben nicht nur schöngeistige oder ästheti­ sche Erbauung, sondern auch Gesellschaftskritik, die sich gegen totale Institutionen wendet, gegen Bevormundung gerichtet ist und sich für Freiräume einsetzt. Es geht alles in allem um eine öffentliche Gesprächs- und argumentative Streitkultur, die ein wichtiges Lebensprinzip liberal-demokratischer Systeme ist. Dazu gehört Selbstkritik und -reflexion, die schon in den Medien kaum stattfindet. Der Journalist und PR-Mann Norbert Jansen, der seine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München erfahren hat und sich in der liechtensteinischen Medienszene seit rund 25 Jahren gut auskennt, hat in einem Referat anlässlich des 40jährigen Jubiläums der l- Batliner 1986, S. 12. 13 Vgl. u.a. Berg-Schlosscr/Schissler 1987. 387
        

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