Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/387/
Interessenvermittlungssystem erkennen, dass es mit dem Einzug in den Landtag allein nicht getan ist. Auf sie kommt von ihrem Selbstverständnis her, nämlich die progressivste Partei zu sein, die grösste Bewährungsprobe zu. Von ihr wird es in hohem Masse abhängen, ob sich Liechtenstein von einer Konkordanz- hin zu einer Konkurrenzdemokratie entwickelt. Gleichzeitig wird es in hohem Masse auch von ihr abhängen, ob Liechtenstein weiterhin eine politische Stabilität zu attestieren ist, insofern die Sitzverteilung von 12:11:2 nach den Landtagswahlen 1993 neue Abstimmungsmehrheiten zulässt und die beiden traditionellen Koalitionsparteien FBP und VU im Mai 1993 lediglich eine Minimal-Vereinbarung hinsichtlich der Zusammensetzung der Regierung zustandebrachten und alles weitere dem freien Spiel der Kräfte im Landtag überlassen wollen. Es wird sich zeigen, ob damit das Parlament gestärkt wird ober ob hier nicht im Gegenteil der Nukleus für chronische Instabilität zu vermuten ist. Interessenvermittlungssystem In bezug auf das nur wenig untersuchte Verbandssystem ist zunächst festzuhalten, dass Liechtenstein wahrscheinlich das Land mit der grössten Vereinsdichte ist. Vereine fungieren als gesellschaftliche Katalysatoren; sie sind Entlastungszonen des Freizeitvergnügens und der Geselligkeit mit überwiegend latent bleibenden politischen Implikationen. Anders verhält es sich bei den grösseren Verbänden im Wirtschaftsbereich und in der Arbeitswelt. Am bedeu­ tendsten ist ohne Frage die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, in der nahezu alle den industriellen Export tätigenden Unternehmen sowie Dienstleistungsunternehmen mit internationalem Geschäftsbereich und neuerdings auch die traditionellen drei Banken zu einer Interessenkoalition zusammengeschlossen sind. Insofern in den hier erfassten Betrieben weit über ein Drittel der Gesamtbeschäftigten in Liechtenstein erwerbstätig ist, verfügt die Industrie- und Handelskammer schon aufgrund ihrer Mitgliederstärke über eine starke Nachfragemacht, so dass gegen ihr Votum politische Entscheidungen wohl kaum durchzu­ setzen sind. Dies gilt bereits für den grössten Arbeitgeber des Landes (im In- und Ausland), die Hilti AG in Schaan, welche vor Ort über ein Viertel des Industriepotentials bindet und deren Affinität zur Vaterländischen Union landesbekannt ist. Die Industrie- und Handelskammer ist an nahezu allen Vernehmlassungsverfahren und bargaining-Prozessen der Regierung beteiligt. An ihr führt in Liechtenstein kein politischer Weg vorbei, ohne ihr Plazet ist kein systemrelevantes Reformprojekt durchsetzbar, und sie kann umgekehrt im neokorporatistischen Sinne das staatliche Handeln für sich instrumenta­ lisieren. Im Zuge eines Europäischen Wirtschaftsraumes, der sowohl die monarchischen Kompetenzen als auch die direktdemokratischen Volksrechte entsubstantialisiert, würden diesem Arbeitgeberverband starke Gestaltungs- und Pressionsmöglichkeiten zuwachsen, zumal der "Gegenpart", der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband, immens schwach ist und in keinster Weise eine wirkungsvolle soziale Gegenmacht darstellt. Der Organisationsgrad des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes (LANV) als nationaler Einheitsgewerkschaft ist mit ca. 13 Prozent sehr niedrig. Ein Grundsatzprogramm oder ein vergleichbares Dokument liegt nicht vor. Das Hauptinstrumentarium seiner Politik sieht der Arbeitnehmerverband in Gesamtarbeitsverträgen, allerdings sind etwa 15 Prozent der in Liechtenstein tätigen Arbeitnehmer noch ohne feste gesamtarbeitsvertraglich verabre­ dete Lohnvorschriften. Konkrete Mitbestimmungsforderungen werden nicht erhoben, und man hat sich in Analogie zur Schweiz für sozialpartnerschaftliche Beziehungen entschieden. Dafür macht sich der Arbeitnehmerverband bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die "Überfremdung" am Arbeitsplatz verbal stark. Neben der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, die im Blick auf das EWR-Abkommen 1992 ein Staatsvertragsreferendum per Volksinitiative durchsetzte, reagierte auch der Liech­ tensteinische Rechtsanwaltsverband scharf hinsichtlich der allfälligen Teilnahme Liechten­ steins am EWR. Der Regierung wurde in seinem berufsspezifischen Bereich, in welchem das Inländerprinzip gilt, ein genereller und dauernder qualitativer Vorbehalt nahegelegt. 
Anhal­ 386
        

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