Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/386/
Parteiensystem Landtagswahlen 1993 zu überflügeln, lag u.a. an ihrem aufwendigen Wahlkampf - die FBP führte geradezu einen Wahlkampf im VU-Stil aber auch daran, dass es eine Auseinander­ setzung nach der Staatskrise und der EWR-Abstimmung war, und der Landesfürst sich einen Wechsel gut vorstellen konnte. Die VU ist im grossen und ganzen eine mehr zentralistische Partei und dem Grosskapital der Industrie gewogen, die Bürgerpartei eine Partei mit vielen kleinen Gegengewichten (und kleinen "Königen"). Die FBP tauscht ihre innere Freiheit und Pluralitat gegen mangelnde Kohärenz ein. Im Verdrängungswettbewerb der Parteien hat die VU feste Bastionen einge­ richtet und bezogen, die ihr zu nachhaltigen Wettbewerbsvorteilen verhelfen. Die VU ist machtbewusster und war hierin bis 1993 von keinen Selbstzweifeln geplagt, die FBP ist refle­ xiver und sowohl im Denken wie im Handeln weniger geschlossen. Allerdings verfügte die FBP von 1978 bis 1993 über keine grossen Alternativen zur Politikgestaltung der VU-Regie- rung, da sie an dieser beteiligt war und ihre Prämissen nicht in Frage stellen konnte. Mit dem Wahljahr 1993 hat sich dies wieder umgedreht, und selbst eine Apparatpartei wie die VU war nicht in der Lage, einem angeschlagenen Regierungschef erneut zum Punktsieg zu verhelfen. Die Fortschrittliche Bürgerpartei und die Vaterländische Union sind ihrem Anspruch nach demokratische 
Integrationsparteien (Sammel- oder Volksparreien). Sie unterscheiden sich lediglich in Nuancen. Die "Etatisierung" der beiden Parteien hat zu einer rhetorischen Flucht in die lediglich verbal mobilisierende Attitüde geführt, wie sie in den Landes- qua Par­ teizeitungen zum Ausdruck kommt. Blosse Stimmenmaximierung ist das Hauptziel partei­ politisch-kommunikativen Handelns. Die Verselbständigung der Parteien, welche die Kandidatenselektion und Regierungs­ zusammensetzung bestimmen, also für die politische Elitenauswahl zuständig sind, geht mit einem Allzuständigkeitsdenken einher, das trotz vieler Einzelbemühungen in den Fachaus­ schüssen noch immer weniger an der Politikvermittlung auf dem Wege eines Dialogs interes­ siert ist, als vielmehr im appellativen Verlautbarungsstil politische Inhalte entweder als Hand- lungs- oder aber Bedenkenträger präsentiert, weil der aktive und breit informierte Partei­ bürger (und die -bürgerin) fehlt. Der adressatenbezogenen Gefälligkeitspolitik korrespon­ diert eine überzogene Anspruchshaltung der Bevölkerung, so dass eine Einpassung in vor­ herrschende Tendenzen und keine zielgerichtete Initiierung von Lernprozessen seitens der Parteien erfolgt. Liechtenstein aber benötigt mehr denn je innovative Volksparteien, welche die politischen Vermittlungs- und Konsensualisierungsprozesse im Sinne einer responsiven und differenzierten Politikkonzeption für den Kleinstaat leisten, aber nicht nur affirmativ vorgeben, dies zu tun. Die beiden etablierten Parteien in Liechtenstein bilden cum grano saJis keine wirkliche gei­ stige Heimat und erodieren an den Rändern. Die kleinere Richtungspartei "Freie Liste" pro­ fitierte hiervon bis zu den Landtagswahlen 1993 eher unterdurchschnittlich, weil sie zu sehr zu einer "Selbsterfahrungsgruppe* mit experimentalem Charakter tendierte und in ihrer pro­ grammatisch-alternativen Selbstherrlichkeit wenig wählerbezogen auftrat", während die noch kleinere Überparteiliche Liste Liechtenstein derzeit in manchem nur eine Kopie der etablier­ ten Parteien war und bisweilen an die CSP früherer Zeiten erinnert. Das Parteiensystem in Liechtenstein zerfranst sich und wird ohne erheblichen Substanzgewinn unübersichtlich. Es liegt jetzt an der neuen Regierungs- und Landtagsmehrheit, wobei wechselnde Mehr­ heiten wahrscheinlich sind, das Wählervertrauen zu rechtfertigen. Auch die veränderte Aus­ gestaltung der Opposition kann zu einem neuen Politikstil führen. Die Freie Liste wird 11 1993 profitierte die Freie Liste nach der Suaiskrise im Oktober 1992 vom mehrheitlichen Volks willen nach demo­ kratischer Erneuerung. Die FL hatte als einzige Wählei^ruppe konkrete Aussagen zur Korrektur der monarchischen Kompetenzen in ihrem Wahlprogramm. Bei der Femsehdiskussion im Landeskanal trat die FL für die sog. Fristen­ lösung beim Schwangerschaftsabbruch ein, um die Probleme nicht weiterhin einfach in das Ausland zu verlegen. Die FL profitierte gesamthaft und mit Verspätung vom auch in Liechtenstein zu konstatierenden Wenewandel, der für Modemisierungsproze&se typisch ist. Die Langfriststrategie der FL hat sich damit als erfolgreich herausgestellt. Ihr Part wird auch weiterhin der einer kritisch-konstruktiver] (jetzt nicht mehr ausserparlamentarischen) Opposition sein. 385
        

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