Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/385/
Rechtsstaat / Parteiensystem Rechtsstaat Der Rechtsstaat ist in Liechtenstein zwar gut ausgebaut, aber es ist nicht zu übersehen, dass faktisch die Rechtswege des öfteren auch ziemlich lange dauern. Ferner kann man den Berichten des Präsidenten des Obergerichtes über die Justizpflege mit einiger Regelmässig­ keit entnehmen, dass die pendent gebliebenen Fälle anwachsen. Ferner sollten nach meiner Auffassung künftig zumindest die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes als Verfassungs­ gericht dem strikten Publizitätsprinzip unterliegen und darüber hinaus hinsichtlich der Konfliktlagen bei der Entscheidungsfindung auch die dissenting votes, die im Entwurf für ein neues Staatsgerichtshofgesetz vom Januar 1991 noch vorgesehen waren, institutionalisiert und veröffentlicht werden, damit sich der Staatsgerichtshof der Kritik des Bürgers mit "völ­ lig geöffnetem Visier" stellen und dadurch seine Glaubwürdigkeit und Autorität als Verfas­ sungshüter bewahren und weiter festigen kann. Parteiensystem In Liechtenstein gibt es bekanntlich inzwischen sogar vier Parteien. Die Freie Liste als teiloppositionelle Partei stellt darauf ab, einzelne Elemente des Basiskonsenses in Liechten­ stein zu verändern, während die andere teiloppositionelle Gruppe der Uberparteilichen Liste vornehmlich andere Personen in die politischen Amter und Positionen bringen will und dabei auf ein konkretes Handlungs- und Grundsatzprogramm verzichtet. Diese Trennungs­ linie ("cleavage") ist eindeutig. Die beiden ausserparlamentarischen Gruppen - inzwischen ist die Freie Liste jedoch im Landtag mit zwei Sitzen vertreten - konkurrenzieren sich gegen­ seitig (nur bei den Gemeindewahlen 1991 gab es in Triesen eine Listenverbindung); sie hätten zusammen bei den Landtagswahlen 1989 wahrscheinlich zwei Mandate erreicht, welche die FL 1993 im Alleingang erzielte. Die Freie Liste war nach der ergebnislosen Diskussion um eine reine Frauenliste stark geschwächt (an der Vollversammlung 1991 nahmen nicht einmal zehn Personen teil), während die ÜLL ohne Frauenquote drei Frauen im fünfköpfigen Vor­ stand zählt. Nachdem sich in der FL der Realo-Flügel durchsetzen konnte und aufgrund der Tatsache, dass die Querelen nur Insidern bekannt waren (hier erwies sich die mangelnde Publizität als Vorteil), gelang es der FL, ein Geschlossenheitsbild ohne Identitätsverlust zu vermitteln, das sie 1993 beim dritten Versuch in den Landtag hob. Nicht ganz so eindeutig, wenngleich vorhanden, sind die Konflikt- und Trennungslinien zwischen den beiden etablierten Parteien, wobei in letzter Zeit zusätzliche Orientierungs­ schwierigkeiten dadurch aufgetaucht sind, dass in der FBP liberale Elemente auf dem Vor­ marsch sind, während der Wirtschaftsflügel am Boden liegt und u.U. gar zur Union abwan­ dert. Diese Risiken schwächen sich seit dem Wahlsieg 1993 jedoch ab. Die historischen Ent­ wicklungslinien sind den wenigsten Wählerinnen und Wählern heute noch vertraut. Während die FBP ihre anhaltenden Verdienste unter dem Signum der Kontinuität zelebriert, aber an frühere Leistungsbeweise kaum noch anknüpfen kann, hat die Union hingegen die letzten erfolgreichen Dezennien für sich okkupieren können. Die FBP ist nach wie vor eine wertkonservative, auf unabhängige Persönlichkeiten bezo­ gene Partei, während die VU viel von Organisation und Parteidisziplin hält. Die VU ist eine effiziente Apparatpartei geworden, die unter allen Umständen am Ruder bleiben will. Sie ist kapitalistisch und populistisch zugleich ausgerichtet, während die FBP demgegenüber eher einen amateurhaften Anstrich hat und auf Grundwerte vertraut, die sich im politischen Dis­ kurs als zielführend erweisen sollen. Der Vorsprung der VU besteht im besseren Manage­ ment plus Marketing und im Willen zur Machterhaltung, dagegen sind die FBP-Exponenten liberaler eingestellt und verzichten im Regelfall auf eine blosse Effekthascherei und auf Rankünen. Die VU ist daher viel mehr eine durchsetzungskräftige Partei für ihre spezifischen Standpunkte, die FBP eine Wählergruppe mit gesinnungsethischen Zügen und individuellen Abweichungen. Dass es der FBP mit ihrer wertbesetzten Ausrichtung gelang, die VU bei den 384
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.