Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/384/
Regierung als Handlungsträger Andererseits gab es in Liechtenstein in verfassungswidriger Weise einige Gesetze, die im Landesgesetzblatt mit dem Vermerk "gez. Hans Adam von Liechtenstein" abgedruckt sind und auch angewendet wurden, obwohl sie von diesem im Original nicht unterschrieben waren. Regierung als Handlungsträger Zwar hat der Fürst nach Verfassungslage starke politische Kompetenzen, aber sie greifen fak­ tisch relativ wenig.* Die Regierung ist in der politischen Praxis zum aktiven und dynami­ schen Hauptträger der Entscheidungsmacht geworden, und der Landtag als Milizparlament ist mit seiner bescheidenen Infrastruktur hinsichtlich der Regierungskontrolle schlicht über­ fordert. Tatsächlich steuert und lenkt die Regierung "durch ihr weitgehendes Informations­ monopol, ihr Sachwissen, ihre Professionalität und Infrastruktur die Legiferierung des Parla­ ments", wie Thomas Allgäuer in seiner einschlägigen Dissertation ausführt.12 Jedoch ist auch die Regierung des Fürstentums mit nur zwei hauptamtlichen Mitgliedern tendenziell über­ fordert, und eine Verstärkung und Professionalisierung ist sicherlich vonnoten. Ob mit einer Erweiterung der Anzahl der nebenamtlichen Regierungsräte, wie dies die Regierung wohl am ehesten vorhat, mehr Effizienz erzielt werden kann, ist allerdings zu bezweifeln. Die liechtensteinische Halbmilizregierung, in der Verfassung als Kollegialregierung bezeichnet, ist durch eine Durchmischung von Elementen des Präsidial-, Kollegial- und Res­ sortprinzips gekennzeichnet. Das Kollegialprinzip ist jedoch sehr schwach ausgeprägt, inso­ fern vom Minderheitspanner in der "Allparteienregierung" aus systemimmanenten Gründen bestimmte Abstriche in der parteipolitischen Profilierung verlangt werden und gesamthaft der von der "Ko-Opposition" in Regierung und Landtag mitzutragende Mehrheitsbeschluss gilt. Hier ist für den Minorpartner eine politische Schizophrenie gleichsam vorprogrammiert. Es gibt auch keine Vollzuständigkeit der Regierungsmitglieder für ihre Ressorts, da Liech­ tenstein nur ein sehr rudimentäres Departementalsystem kennt. Es gehört zu den Vorrechten des mehrheitsbewussten Regierungschefs, dass er über die Ressorts Finanzen und Präsidium verfügt, womit er alle Regierungsräte binden kann. Darüber hinaus laufen fast alle Vorgänge über seinen Schreibtisch. Die Uberlagerung durch das Mehrheitsprinzip in einer Konkor­ danzdemokratie verunmÖglicht eine wirksame Kontrolle und Mitentscheidung. Die Minder­ heit muss nolens volens mitmachen, um die eigene Wählerklientele noch einigermassen in der Regierung repräsentiert zu sehen und um nicht von den wichtigsten Informationen im Lande abgeschnitten zu sein. Der Fürsi könnte aufgrund dieser Verfassung! bestimmung kurz gesagt das Land im Sinne eines absoluten Herrschers regieren, und zwar wann er will, wie er will und solange er will. Eine solche umfassende Notrechtskompetenz ist in keiner Verfassung eines zivilisierten Suates mehr anzutreffen, gleichgültig ob es sich um Republiken oder Monar­ chien handelt. Allerdings möchte ich gleich hinzufügen, dass unsere Landesfürsten seit Bestehen der geltenden Verfassung vom Notrechtsartikel nur ganz spärlich und nur in objektiv nachprüfbar dringenden Fällen Gebrauch gemacht haben und dabei stets im Einvernehmen mit der Kollegialregierung und in wenigstens stillschweigender Übereinstimmung mit den tragenden politischen Kräften unseres Landes gehandelt haben. Hier ist gegenüber dem Regierenden Fürsten und gegenüber seinen Vorgängern nicht die leiseste Kritik anzubringen. Dennoch, oder gerade deshalb scheint mir die Zeit nun reif zu sein, diesen 'absolutistischen Gesichtszug' unserer Verfassung, der im völligen Widerspruch dazu steht, gemäss Art. 2 der Verfassung die Staatsgewalt im Fürsten und im Volk verankert ist, aus unserem Grundgesetz zu entfernen. Stattdessen sollte eine Notrechtsregelung getroffen werden, die gewährleistet, dass die Verfassung nicht abgeändert oder aufgehoben werden darf, und die vorsieht, dass gleichzeitig mit dem Erlass der Noirechtsmassnahme das Par­ lament einzuberufen ist, um es darüber befinden zu lassen, ob die Notrechtsmassnähme aufrecht bleibt oder nicht, oder ob sie durch ordentliches Recht ersetzt wird." (Kieber 1991, S. 3) ' Es steht zu vermuten, dass die Ereignisse vom Oktober 1992 (s. Kap. 2) vor allem hierin wurzelten. Allgauer I9S9.S. 69. 383
        

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