Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/38/
Mischverfassung Mischverfassung Seit Geltung der Verfassung von 1921 und endgültig nach Einführung des Frauenstimm- und -Wahlrechts 
auf Gemeinde- und Landesebene kann gesagt werden, dass das Fürstentum Liechtenstein gesamtgesellschaftlich über eine einzigartige und in allen Bereichen realisierte Miscbverfassung verfügt.73 In seinem Festvortrag zur Eröffnung des Liechtenstein-Instituts hat sich 
Alois Riklin mit der politischen Ordnung Liechtensteins 
als Mischverfassung ausein­ andergesetzt, wobei er einen grossen ideengeschichtlichen Bogen spannt, der von Piaton und Aristoteles bis hin zu Max Imboden und Dolf Sternberger reicht. Im Hinblick auf das politi­ sche System Liechtensteins hebt Riklin hervor, dass hier ein Mischverfassungssystem par ex- cellence gegeben sei: "Man kann sogar ohne die geringste Übertreibung sagen, Liechtenstein besitze ... die erste vollgültige formelle Mischverfassung der Geschichte, insofern das demo­ kratische Element, im Gegensatz zu allen Mischverfassungen der Vergangenheit nunmehr ... voll entwickelt ist und insofern das monarchische Element, im Gegensatz zu England, nicht zum 'dignified part of the Constitution' 
verkümmert, sondern, auch in der Gesetzge­ bung, ein 'efficient part' geblieben ist."74 Die politische Ordnung des Landes entspreche der klassischen Mischverfassung, d.h. der institutionellen Mischung von monarchischen, oligarchischen und/oder demokratischen Ele­ menten auf dem Unterbau der sozialen Mischung gesellschaftlicher Gruppen. Die liechten­ steinische Mischverfassung gründet nach dem fundamentalen Art. 2 der liechtensteinischen Verfassung von 1921 auf zwei Legitimationsprinzipien, nämlich das monarchische und das demokratische Prinzip, und es ist die Staatsgewalt nach Riklin auf drei Machtträger verteilt: den demokratischen, den oligokratischen und den monokratischen. Das Volk verfügt sogar über direktdemokratische Einrichtungen, nämlich Initiative und Referendum. Die oligarchi­ schen Elemente sieht Riklin beim Parlament, bei der Regierung und den Gerichten sowie bei den Parteien. Die liechtensteinische Mischverfassung wirke integrativ und nicht separativ. Die liechtensteinische Verfassungswirklichkeit, so Riklin, integriere die sozialen Gruppen und die beiden im Landtag und in der Regierung vertretenen Parteien, dränge sie zum Konsens und übertrage dem monokratischen Element (also dem Landesfürsten) als ultima ratio die Rolle des Schiedsrichters. Die Verfassung und Verfassungswirklichkeit des Fürstentums Liechten­ stein entsprächen aber auch den modernen Mischformen: die Mischung nämlich von Struk­ tur- und Entscheidungsprinzipien, eine subtile Mischung und Zuordnung der Gewalten, der sozialen Gruppen und in bezug auf die Mischung der staatlichen Grundwerte die Verbindung von Demokratie, Rechts- und Sozialstaat.7* Insgesamt kann man wohl dem Bild von Gerard Batliner zustimmen, der davon ausgeht, dass herrschaftliche Linien und demokratische Traditionsstränge in der geltenden Verfassung von 1921 ihre rechtliche Gestalt gefunden haben. Man könne heute sozusagen von einer "el­ liptischen Staatsform " sprechen "mit zwei Brennpunkten, dem monarchischen und dem de­ mokratischen, nebst anderen Strukturelementen".74 An anderer Stelle führt der Alt-Regie­ rungschef aus, Liechtenstein habe "ein musterhaftes, dem kleinen Staatswesen Solidität ver­ leihendes Mischsystem der Staatsformen, allseitig verstrebt und gehalten, in seiner demokra­ tischen Komponente Beweglichkeit, in seiner monarchischen Komponente Stabilität ge­ während, ausgewogen und unter Kontrolle, den Minderheiten politisches Gewicht und jedem einzelnen Rechtsschutz anbietend, mit überschaubaren Verhältnissen und starker politischer, einflusssichernder und integrierender Beteiligung der Bürger."77 73 Siehe Riklin 1987, Waschkuhn 1989a, ferner Aalders 1968, Nippel 1980. " Riklin 1987.S.21. " Ebd., S. 32 ff. 7h Batliner 1987, S. 14. " Batliner 1976, S. 179 f. 36
        

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