Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/378/
Gesamtrevision des Beamtenrechts vorgeschlagenen Verfassungsänderung nur dann einverstanden erklärt, wenn gleichzeitig eine Revision des Richterbestellungsverfahrens erfolgt. Falls eine Erweiterung der monarchischen Kompetenzen in bezug auf die Bestellung der Richter (namentlich des Staatsgerichtshofes) nicht durchführbar sei, komme eine Revision des An. 11 der Verfassung nicht in Frage und müssten demzufolge die Beamten vom Landesfürsten ernannt werden." Nach Auffassung der Kommission wäre eine Ausdehnung der fürstlichen Ernennung auf alle Mitglieder des Staatsgerichtshofes und der Verwahungsbeschwerdeinstanz nur auf dem Wege einer Verfassungsänderung möglich, was eine nicht unerhebliche Veränderung der staatsrechtlichen Kompetenzordnung im Bereich der Richterbestellung bedeuten würde: "Es dürfte unbestritten sein, dass ein solcher Eingriff in das sensible Gewaltenteilungssystem unserer Verfassung der materiellen Begründung bedarf. So müsste nach Ansicht der Kom­ mission belegt sein, dass sich das heutige Richterbestellungsverfahren nicht bewährt hat und dass durch eine Änderung desselben eine Verbesserung der Situation zu erreichen wäre. Die Landtagskommission kann jedoch die Notwendigkeit und inhaltliche Rechtfertigung für eine so gewichtige Verfassungsänderung nicht erkennen. ... Eine Ausdehnung des fürstlichen Richterernennungsrechtes kann auch kaum mit dem Hinweis gerechtfertigt werden, dass der Fürst auf sein Beamtenemennungsrecht verzichte. Die im Rahmen der Beamtenrechts­ revision vorgesehene Änderung des Art. 11 der Verfassung stellt keinen wirklichen Eingriff in das heutige Gewaltenteilungssystem dar, sondern dient der Anpassung der Verfassung an eine jahrzehntelange Verfassungspraxis." Die Landtagskommission konnte sich also mit einem revidierten Richterbestellungs­ verfahren im Sinne des Fürsten nicht einverstanden erklären, worin ihr der Landtag in nicht­ öffentlicher Sitzung folgte. In der öffentlichen Landtagssitzung vom 28. Juni 1990 wurde der Bericht der Kommission zur Kenntnis genommen und die Angelegenheit ohne Diskussion einhellig an die Regierung zurückverwiesen. Wie Michael Ritter in seiner juristischen Dissertation zum liechtensteinischen Beamten- recht herausgearbeitet hat, belegt "die Geschichte der seit Jahren hängigen Beamtenrechtsre­ vision" im Kontext des liechtensteinspezifischen Entscheidungsprozesses u.a., dass "die Mit­ wirkungsrechte des Fürsten am Gesetzgebungsverfahren wirksam werden können, ohne dass es zur formellen Ausübung dieser Rechte kommt. Bereits die Ankündigung, ein Gesetz nicht oder ... nur unter bestimmten Bedingungen zu unterzeichnen, genügt, um den Gesetzge- bungsprozess zum Stillstand zu bringen."" Ohne einen Grundkonsens und den Kooperationswillen der Staatsorgane und Hand­ lungsträger ist der Entscheidungsprozess blockiert. Es verwundert daher nicht, dass der Gesetzgeber, um weitere Konflikte zu vermeiden und dringende Reformen durchführen zu können, bei seinen Vorhaben darauf achtet und materiell so verfährt, dass nach Möglichkeit kein Verfassungsgesetz in Betracht kommt, bei welchem erneut die Wunschvorstellungen des Landesfürsten zur Blockade führen könnten. Eine Totalblockade und ständige Verfassungs­ konflikte aber würden das austarierte politische System Liechtensteins auf Dauer unbeweg­ lich machen, was niemand wollen kann. Interessanterweise stellt sich die Regierung wie auch der Fürst vor, in kontroversen Fragen eine Volksabstimmung durch den Landtag zu veran­ lassen. Auf diese Weise könnte die Volkssouveränität in Liechtenstein in der Tat noch stärker zur Geltung kommen, nämlich durch die für ein Fürstentum wahrlich erstaunlichen Formen direkter Demokratie. » Ritter 1992,S. 66. 377
        

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