Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/377/
Gesamtrevision des Beamtenrechts Wie sahen die einzelnen Etappen der Beamtenrechtsrevision aus und warum ist diese gescheitert? - Der Staatsgerichtshof hatte bereits 1980 eine "gewisse Lückenhaftigkeit und Unvollständigkeit" im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes festgestellt." Vor allem erlaubte das "alte Gesetz" keine eindeutige Unterscheidung von zentralen Personalkate­ gorien (Beamte/Angestellte). Das vorparlamentarische Verfahren begann mit verwaltungs­ internen Vorarbeiten im Marz 1983, insofern die Regierung auf Antrag des Amtes für Per­ sonal und Organisation eine dreiköpfige Arbeitsgruppe einsetzte, deren Auftrag die Ausar­ beitung eines neuen Dienstrechtes für Beamte und Angestellte war. Der Vorentwurf vom Frühjahr wurde sodann von der im Marz 1985 auf neun Mitglieder erweiterten Arbeits­ gruppe verwaltungsintern überarbeitet. Eine grundsätzliche Neuregelung des Dienstrechtes erschien unumgänglich, ebenso eine Verfassungsänderung unabdingbar zu sein. Im Septem­ ber 1989 wurde ein Gesetzesentwurf erstmals der Regierung vorgelegt, die ihn in zwei Lesungen behandelte. Die von der Regierung beschlossenen Änderungen wurden in den Ent­ wurf vom 9. Februar 1987 aufgenommen, der in die Vernehmlassung gegeben wurde. An der Vernehmlassung - die Teilrevision der Verfassung war ausgeklammert - nahmen der Verband des liechtensteinischen Staats- und Gemeindepersonals, die Kommission (der Regierung) für die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Vertreter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft teil. Hinsichtlich der Vorlage bestanden keine grundsätzlichen Einwände. Der im Lichte des Vernehmlassungsergebnisses überarbeitete Gesetzesentwurf wurde zusammen mit dem Entwurf zu einer Teilrevision der Verfassung der schliesslichen Regierungsvorlage zugrundegelegt (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Revision des Beamtenrechts vom 8. März 1988). Der Bericht und Antrag der Regierung wurde vom Landtag in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. April 1988 in erster Lesung behandelt. In der Eintretensdebatte wurde die Regie­ rungsvorlage generell positiv aufgenommen, insbesondere die Revisionsbedürftigkeit des alten Gesetzes war völlig unbestritten. In der Landtagsdebatte wurde deutlich, dass die Frage des fürstlichen Ernennungsrechtes im staatsrechtlichen Kontext ein schwieriges Problem darstelle. Insofern einige Abgeordnete einen Dissens beim Fürsten vermuteten, wurde nach der ersten Lesung der Vorlage die Einsetzung einer Landtagskommission vom Parlament ein­ hellig beschlossen. Die (nach den vorgezogenen Landtagswahlen von 1989 neu bestellte) Landtagskommis­ sion erstattete dem Plenum im März 1990 einen schriftlichen Bericht. Sie sah sich nicht in der Lage, dem Landtag eine überarbeitete Beamtenrechtsrevision zur Behandlung vorzulegen. Der Landesfürst war zwar mit der Revision prinzipiell einverstanden, wollte seine Zustim­ mung zur Änderung des Art. 11 der Verfassung jedoch an die Bedingung knüpfen, dass kom­ pensatorisch er inskünftig dem Landtag die Richter aller Ebenen (insbesondere des Staats­ gerichtshofes) zur Wahl vorschlägt. Im aufschlussreichen Bericht und Antrag der Landtags­ kommission zur Revision des Beamtenrechts vom 7. März 1990 wird festgehalten, dass die vom neugewählten Landtag neu bestellte Landtagskommission sechs Sitzungen abhielt und zur Klärung der im Rahmen der Beamtenrechtsrevision offenen Verfassungsfragen weitere Gespräche mit dem Monarchen stattfanden, nachdem schon die vorherige Kommission zweimal Gespräche mit Hans-Adam von Liechtenstein geführt hatte: "Angesichts des Verlaufes der stattgefundenen Gespräche sieht sich die Landtagskommis­ sion nicht in der Lage, dem Plenum eine überarbeitete Beamtenrechtsvorlage zur Bearbei­ tung vorzulegen. ... Die Gespräche mit S.D. Fürst Hans-Adam II. haben gezeigt, dass der Monarch mit der vorgeschlagenen Revision des Beamtengesetzes grundsätzlich einverstan­ den ist. So besteht Einigkeit darüber, dass die Beamten der langjährigen Praxis entsprechend von der Regierung angestellt werden sollen. Ebenso unbestritten ist die Notwendigkeit der Revision von Art. 11 der Verfassung. Der Landesfürst hat jedoch erklärt, dass er sich mit der " StGH 1980/9, LES 1982, S. 9. 376
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.