Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/376/
Gesamtrevision des Beamtenrechts tungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt rein spekulativ sind." Man könnte daher auch sagen: der Status quo hat ein hohes Mass an liechtensteinspezifischer Vernünftigkeit in bezug auf die Handlungsbedingungen und den Handlungsraum des Kleinstaates. Hinsichtlich des politischen Entscheidungsprozesses bleibt insgesamt jedoch unbedingt zu berücksichtigen, dass im Fürstentum Liechtenstein ein auf mehrere Machtträger verteiltes und miteinander verflochtenes System gegeben ist. Liechtenstein hat bekanntlich eine reale Misch­ verfassung, deren verfassungsrechtliche Kompetenzordnung vielfältige Kreations- und wech­ selseitige Kontrollbefugnisse kennt, die sich auch in der soziopolitischen Praxis auswirken. Es ist indes in bezug auf den Entscheidungsprozess und seine Durchgangs- wie Durch­ setzungsstadien festzuhalten, dass auch 
nach der Entscheidung, mithin in der Realisierungs­ oder Implementationsphase, Versuche nicht ausbleiben, die Entscheidungen durch sekun­ däres "bargaining" zu modifizieren bzw. auch zu umgehen. Es gehört dies zu den nicht intendierten Handlungsfolgen und unerwünschten Nebenwirkungen beabsichtigter Refor­ men. Hierauf ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen, zumal der empirische Nachweis wie schon beim sozialen und politischen Tatbestand der "non-decisions" wegen des überwiegend informellen Charakters nicht leicht zu bewerkstelligen oder zu handhaben ist, insofern der blosse Anschein, ungesicherte Vermutungen und selbst offenkundige Plausibilitäten für eine stringente Beweisführung und Verlaufsanalyse nicht ausreichen. Fallbeispiel: Die gescheiterte Gesamtrevision des Beamtenrechts Das vorläufig gescheiterte Reformprojekt des Beamtenrechis, 1983 begonnen, ist hinsichdich der Spannungsfelder und Blockadegründe besonders aufschlussreich, weil für diesen Fall genügend gesichertes Material vorliegt.15 Das Beamtenrecht muss dabei wie das übrige Ver­ waltungsrecht als "konkretisiertes Verfassungsrecht" verstanden werden. Ausgangspunkt der intendierten Beamtenrechtsreform in Liechtenstein war der Umstand, dass die im Beamten­ gesetz von 1938 niedergelegten Normen überwiegend noch einem alten konstitutionalis- tischen Staatsdenken verhaftet sind und mit den Ansprüchen eines zeitgemässen Personal­ rechts kollidieren. Zwar erfuhr das Beamtengesetz einige Teilrevisionen, die indes vor allem besoldungsrechtlicher Natur waren.1' Die nicht mehr tolerable Diskrepanz zwischen dem geschriebenen Verfassungsrecht und der Realität, insofern Art. 11 der Verfassung die Ernen­ nung der Beamten durch den Landesfürsten vorsieht, dieser Vorschrift aber in der Praxis seit 1968 nicht mehr nachgelebt worden war, bildete die Bruchstelle der Reform des öffentlichen Dienstrechtes, obwohl es hierbei weniger um das Beamtenrecht als solches ging. Die Rechtsunsicherheit, die spätestens seit der im Jahre 1962 gescheiterten (und nie nach­ geholten) Teilrevision des Beamtengesetzes evident geworden war, erreichte 1990 ihren Höhepunkt, da der Gesetzgeber mit dem ausgekoppelten und neu geschaffenen Besoldungs­ gesetz zugleich (und wohl aus Versehen) das Beamiengesetz von 1938 aufhob, ohne dass ein neues Personalrecht für die Bediensteten der Landesverwaltung beschlossen worden wäre, das lediglich eine erste Lesung erleben durfte. Mittlerweile will die Regierung die irrtümliche Aufhebung des Beamtengesetzes von 1938 wieder rückgängig machen, weil eine Verab­ schiedung des neuen Beamtengesetzes derzeit nicht möglich oder politisch sinnvoll ist. Eine Wiederinkraftsetzung des alten Gesetzes ist wegen seines überholten Inhalts zwar keines­ wegs besonders sinnvoll, aber aufgrund der momentanen Sinnlosigkeit einer Weiterver­ folgung des Reformvorhabens offenbar eine Sinnlosigkeit geringerer Stufe. Siehe in dieser Hinsicht Makinat 1987. S. 278 f., der ohne jede Begründung zugleich davon ausgeht, dais ein auf 40-50 Abgeordnete vergrössencs Parlament durchaus in der Lage wäre, die Aufgaben von 15 Berufspolitikern wahr­ zunehmen. 52 Siehe insbesondere Ritter 1992. 3i Die besoldungsrechtliehen Bestimmungen sind heute in einem separaten Erlass geregelt (LGB1. 1991, Nr. 6). 375
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.