Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/37/
Historiseber Kontext Bestrebungen der Gemeinden wurden im Revolutionsjahr 1848 erneut aufgegriffen, und für eine neue Verfassung wurde der Grundsatz der Gemeindeautonomie verlangt.68 Hauptmerkmal des Gemeindeordnungsentwurfes vom 13. August 1849 war die rechtliche und organisatorische Differenzierung in eine "politische Gemeinde" oder "Gemeinde im weiteren Sinne" sowie eine "Genossengemeinde" oder "Gemeinde im engeren Sinne' wobei die Genossengemeinde alle am Gemeindeeigentum voll berechtigten Genossenbürger um- fasst, die politische Gemeinde zusätzlich alle niedergelassenen Staatsbürger. Der Entwurf ori­ entierte sich an schweizerischen Vorbildern und freiheitlich-demokratischen Institutionen nach dem Grundsatz des Gemeindedualismus. Der Forderung nach Gemeindeautonomie wurde seitens der Landesherrschaft der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger gegenüberge­ stellt mit der damit verbundenen Tendenz zur Einheitsgemeinde. Mit dem vorläufigen Schei­ tern der freiheitlichen Bewegungen im Jahre 1852 blieb es bei der bestehenden Ordnung." Das Gemeindegesetz vom 24. Mai 1864 griff auf die 1849 geleisteten Vorarbeiten zurück, übernahm jedoch nicht die Aufteilung in eine politische und eine Genossengemeinde. Gemäss der 
konstitutionellen Verfassung von 1862 erhielt die Gemeinde nunmehr politische Selbstbestimmung und freie Vermögensverwaltung, auch das Aufsichtsrecht der Regierung war nicht mehr durch einen bevormundenden Charakter gekennzeichnet.71 Ein Gemeindegesetzentwurf aus dem Jahre 1926, also nach Inkrafttreten der 
Verfassung von 1921, der 1932 überarbeitet wurde, beruhte erneut auf dem Prinzip des Gemeindedualis­ mus. Der Gesetzesentwurf wurde 1949 allen Gemeinden zur Vernehmlassung zugestellt und von diesen nahezu einhellig verworfen. Eine Zweiteilung würde die Verwaltung komplizieren und verteuern, zudem wohnten nur wenige Bürger nicht in ihrer Heimatgemeinde/' Das 
Gemeindegesetz von 1864 und auch das heute noch gültige 
Gemeindegesetz vom 2. Dezember 1959 (samt Novellierungen) statuierten demnach eine Art Einheitsgemeinde, in welcher die Funktionen der alten Dorfgemeinschaft mit denen einer politischen oder Ein­ wohnergemeinde zusammengefügt wurden. Derzeit ist eine Totalrevision des Gemeindege­ setzes in Vorbereitung, die fast anderthalb Jahrhunderte nach dem Gemeindegesetzentwurf von 1849 den Grundsatz des 
Gemeindedualismus verwirklichen will. Es sollen vor allem die durch die Verbindung, Vermischung und Verknüpfung von Landes- und Gemeindebürger­ recht entstandenen Probleme bereinigt werden, da das Weiterbestehen verschiedener Körper­ schaften (Bürgergemeinde/Heimatgemeinde - politische Gemeinde/Wohngemeinde) und die darauf aufbauende nachfolgende Gesetzgebung zu einer heute vielfach "verwirrenden Viel­ falt" von möglichen politischen Rechtsstellungen des einzelnen zum Staat geführt haben, wo­ bei geschlechtsspezifische Asymmetrien hinzukommen. Im Unterschied zu 1949 hat sich dar­ über hinaus die Binnenwanderung enorm verstärkt. Die ineinander verwobenen Rechtsbereiche sollen entflochten werden." Insbesondere soll die liechtensteinische Staatsbürgerschaft nicht mehr mit der Zugehörigkeit zur Bürgerge­ meinde, sondern mit der zur politischen Gemeinde gekoppelt werden. Auf die heutigen Be­ strebungen zu einer Totalrevision des Gemeindegesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über die Bürgergenossenschaften gehen wir im 10. Kapitel noch ein. <* Ebd., S. 150 f. " Ebd., S. 151. » Ebd. » Ebd. n Ebd., 5.153. 35
        

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