Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/360/
Auf dem Weg zu einem neuen Gemeindegesetz nern mit liechtensteinischem Wohnsitz ausserhalb der Heimatgemeinde zu prüfen und allfäl­ lige gesetzgeberische Massnahmen vorzuschlagen. In einem Bericht der Regierung vom November 1983 an den Landtag wurde vorgeschlagen, eine klare Trennung von politischer Gemeinde und Bürgergemeinde vorzunehmen, wodurch das Gemeindegesetz einen völlig neuen Aufbau erhalten werde. Die Regierung bestellte eine Kommission unter dem Vorsitz des Regierungschefs zur Ausarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die Totalrevision. Ihr gehörten ein Rechtsexperte, drei Gemeindevorsteher, der Leiter der Landesbiblio­ thek/des Landesarchivs, der Regierungs- und ein Ressortsekretär sowie ein juristischer Mit­ arbeiter der Landesverwaicung an. Nach einer Informationsveranstaltung im Juni 1985 wurden die Grundsatzfragen der Revision des Gemeindegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Nach den Landtagswahlen 1986 übernahm der Regierungschef-Stellvertreter den Kommissionsvorsitz, dessen Ressort­ sekretär für den bisherigen Ressortsekretär des Regierungschefs und den Regierungssekretär Einsitz in die Kommission nahm. Es wurde das Vernehmlassungsergebnis ausgewertet mit dem Ergebnis, dass die Gemeinden mit den Grundzügen der Revision im wesentlichen einig gehen konnten. Im Mai 1988 wurde der Regierung ein Entwurf zu einem Gemeindegesetz sowie zu einem Gesetz über die Bürgergenossenschaften vorgelegt. Auf den Gesetzesentwurf betreffend die Bürgergenossenschaften gehen wir weiter unten noch ein. Die Regierung ver­ abschiedete die beiden Gesetzesentwürfe im August 1988 und gab sie sodann in die Ver­ nehmlassung. Die Entwürfe wurden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei den Gemeinden traten hinsichtlich der Vernehmlassung einige Verzögerungen ein. Die Konferenz der Gemeindevorsteher ersuchte um eine gemeinsame Sitzung zur Erörterung offener Fragen. Die letzten Stellungnahmen zur Vernehmlassung sind schliesslich nach mehr­ maliger Aufforderung bei der Regierung im Mai 1990 eingegangen. Das im status nascendi befindliche neue Gemeindegesetz wird gesamthaft in die Richtung gehen, dass eine klare Trennung zwischen politischer Gemeinde und der Bürgergenossen­ schaft erfolgt. Gemeinderat und Gemeindevorsteher sollen mit Schwergewicht 
exekutive Funktionen erfüllen, die (erheblich gestärkte) Gemeindeversammlung soll hauptsächlich legislative Behörde sein. Die 
Versammlungsdemokratie wird gefestigt, indem der Gemeinde­ versammlung vermehrt Kompetenzen eingeräumt werden. Die Zweiteilung von Versamm­ lung und Urnenabstimmung als 
Formen der Gemeindeversammlung wird beibehalten. Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse delegieren. Die Delegation wird jedoch auf Aufgaben von geringerer Bedeutung beschränkt, mithin auf solche, die nicht zwingend vom Gemeinderat oder Gemeindevorsteher wahrgenommen werden müssen. Ausserdem muss der Gemeindevorsteher der Übertragung von Aufgaben jeweilen zustimmen. Die Rechte und Pflichten ihrer Einwohner und die Organisation ihrer Behörden legen die Gemeinden in einer 
Gemeindeordnung fest. Insofern vom Entwurf eine Gewichts- und Kompetenzverlage­ rung vom Gemeinderat zur Gemeindeversammlung vorgesehen ist, wird gegenüber der bis­ herigen Rechtslage die Zahl der Gemeinderäte 
reduziert. Der neue Schlüssel lautet, dass der Gemeinderat aus dem Gemeindevorsteher und in Gemeinden mit bis zu 1500 Einwohnern aus sechs oder acht, in Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern aus acht oder zehn, bei über 3000 Einwohnern aus zehn oder zwölf weiteren Mitgliedern besteht, wobei die Zahl in der Gemeindeordnung festzulegen ist. Auch dem Referendum auf Gemeindeebene wird nicht mehr dieselbe Bedeutung wie bisher zukommen, da die bedeutenden Beschlüsse zwingend durch die 
Gemeindeversammlung zu fassen sind. Der Gemeindevorsteher soll wie bisher im 
Majorz gewählt, die anderen Behörden, Gemeinderat wie Kommissionen, im 
Proporz gewählt werden. Die " Bürgergemeinde" wird in einem separaten Gesetz geregelt. Voraussetzung für die Bildung einer 
Bürgergenossen- schaft (so die neue Bezeichnung) ist die Trennung des Bürgervermögens und des Gemeinde­ vermögens. Der politischen Gemeinde ist ein Genossenschaftsanteil zuzumessen. Das Modeil eines Gemeindeparlaments wird nicht mehr verfolgt, insofern die Verfassung in Art. 110 von der Gemeindeversammlung als oberstem Organ der Gemeinde ausgeht, die 
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