Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/357/
Gemeindestrukturen und -wählen rapeutische Wohngemeinschaft eröffnet. Bei der Stiftung für das Alter wurde eine Arbeits­ stelle für Ambulante Altershilfe errichtet und durch den Verein für Betreutes Wohnen auch eine Sozialpädagogische Jugend-Wohngruppe eröffnet. Ferner besteht seit ein paar Jahren ein Tagesmütterverein und wurde 199! als zunächst dreijähriges Projekt ein Frauenhaus in Liechtenstein begründet. Hin und wieder kann man sich in Liechtenstein jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass jede Gemeinde sich selbst immer noch am nächsten ist, übergeordnete Rücksichten und Interessen es besonders schwer haben, angemessen berücksichtigt zu werden. Es hat sich dies im langjährigen Bemühen - über zwölf Jahre - um die Institutionalisierung einer landes­ weiten Landwirtschaftszone besonders augenfällig erwiesen. Viel Kritik hat vor allem in letzter Zeit das geltende Baugesetz von 1947 resp. dessen Teil­ revision 1985 (LGB1. 1985, Nr. 20) auf sich gezogen. So bezeichnete Emanuel Vogt das Gesetz anlässlich einer FBP-Tagung im Sommer 1990 ("Wohnen heute und morgen") als ein "Willkürgesetz" das seine Funktion als ein Planungs- und Förderungsgesetz keineswegs erfülle. Die Regierung hatte eine Totalrevision des Baugesetzes vorgesehen, jedoch ergab eine erste Vernehmlassung bei den Gemeinden und interessierten Kreisen, dass das Meinungsbild kontrovers war. Den Gemeinden wurde im ersten Entwurf eine neue Kompetenzverteilung zwischen dem Land und den Gemeinden im Baurecht sowie eine verstärkte Verankerung der Raumplanung im Baugesetz vorgeschlagen. Gegen eine Kompetenzverlagerung sprachen sich sowohl die Gemeinden als auch die Ingenieur- und Architektenvereinigung, der Rechts­ anwaltsverband, die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz sowie der Fachaus- schuss für Umweltschutz der Vaterländischen Union aus, nur die Industrie- und Handels­ kammer befürwortete diesen Ansatz. Auch die verstärkte Verankerung der Raumplanung im Baugesetz war den Gemeinden wie dem Rechtsanwaltsverband nicht genehm; sie forderten vielmehr die Schaffung eines eigenen Raumplanungsgesetzes. Die Regierung beschloss daher, den Vernehmlassungsentwurf zu überarbeiten und eine Teilrevision in Angriff zu nehmen, der sich auf die dringendsten Anderungswünsche der Vernehmlasser beschränkt. Die zweite Vernehmlassung wurde Mitte Juli 1991 abgeschlossen. Der zweite Entwurf wurde in Zusammenarbeit mit einer von der Vorsteherkonferenz bestellten Arbeitsgruppe erarbeitet. Die Teilrevision bezieht sich jetzt auf einige wesentliche Artikel, insbesondere soll die verdichtete Bauweise forciert werden. Der in die zweite Vernehmlassung geschickte Entwurf einer Teilrevision weist die folgen­ den Schwerpunkte auf: Ausnahmebewilligungen sollen künftig nur noch von den Baubehör­ den, nämlich den Gemeinden und dem Hochbauamt erteilt werden. Für Ausnahmen von Bestimmungen der Gemeindebauordnung soll künftig die Gemeinde allein zuständig sein. Als neues Planungsinstrument wird der 
Richtplan, der früher bereits in einzelnen Gemeinden praktiziert wurde, im Baugesetz verankert. Verschiedene Bestimmungen in bezug auf die Höhenmessung, die Gebäudelänge, die unterirdischen Bauteile, die Dachnorm und die Geschosse sollen aufgrund vorliegender Erfahrungen angepasst werden. Hierdurch werden Erleichterungen im Verfahren und eine bessere Bodennutzung erwartet. Gemeinden sollen vor allem zukünftig ein verdichtetes Bauen in bestimmten Zonen vorschreiben können. Auch der Umweltschutzgedanke kommt stärker zur Geltung durch neue Bestimmungen über den sparsamen Umgang mit Energie, bei der Verwendung von Baumaterialien und hinsichtlich der Verwertung von Abbruch- und Aushubmaterial. Es sollen ein neues Bau- und Raumpla­ nungsgesetz folgen, wobei zu letzterem eine Motion vom Landtag eingebracht wurde. Die Regierung hat einen Experten mit der Erarbeitung eines ersten Entwurfes betraut, der zusammen mit einer Arbeitsgruppe aus Regierungs- und Gemeindevertretern, Exponenten der Ingenieur- und Architektenvereinigung und dem Leiter der Stabsstelle für Landespla­ nung im Herbst 1991 die Arbeit aufnahm. 356
        

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