Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/347/
Gemeindeversammlung und Bürgerversammlung Gemeindeautonomie im Gemeindegesetz ... zu einem Hindernis ihres Schutzes geworden, da in der Realität nur mehr wenige Aufgabenbereiche den strengen Anforderungen des Art. 4 Abs. 2 GemG entsprechen."12 Kernbereich der verfassungsrechtlichen Gemeindeautonomie in Liechtenstein ist die Personalhoheit, vor allem in Form der Wahl des Ortsvorstehers und der übrigen Gemeinde­ organe, allerdings kann die Auswahlfreiheit bei der Selektion des Personals für die Gemein­ deverwaltung eingeschränkt werden, wenn zwingende Grunde einen staatlichen Vorbehalt erforderlich machen." Zum Kernbereich der liechtensteinischen Gemeindeautonomie gehört ebenfalls die Gebietshoheit, hingegen ist der Bestand bzw. das Gebiet der Gemeinde nicht garantiert, obschon entsprechende Veränderungen gleichwohl verhältnismässig und sachlich geboten erscheinen müssten. Ferner zählt die Organisationshoheit zu den elementaren Gemeindebefugnissen, ebenso die Finanz-, Satzungs- und Planungshoheit, wobei im letzt­ erwähnten Sektor hinsichtlich örtlicher Interessen und überörtlicher / staatlicher Belange Koordinationen i.S. aufeinander abgestimmter Verfahren sowie Willensbildungen und gesetzliche Vorgaben notwendig sind. Ähnlich der Schweiz gehört auch das Einbürgerungs­ recht der Gemeinden im Fürstentum Liechtenstein zum Elementarbereich gemeindlicher Autonomie. Hinzu kommt die Handhabung der Gemeindepolizei unter Aufsicht der Lan­ desregierung und die Pflege des Armenwesens, die indes schon lange in einem beträchtlichen Masse auch vom Staat in seinen Regelungsbereich übernommen wurde." Etwas beschönigend kann gesagt werden, dass der kommunale Aufgabenbestand "dyna­ misch" ist. Es stellt sich die Frage, ob in Analogie zu den angrenzenden schweizerischen Kantonen St. Gallen und Graubünden nicht doch mehr auf einen einheitlich verfassten Wir­ kungskreis abgestellt werden sollte, zumal die Abgrenzungsfragen hinsichtlich der heute eng miteinander verflochtenen oder interpenetrierenden "eigenen" resp. "übertragenen" Auf­ gaben diffizil geworden sind. Andererseits sollte jedoch keine monistische Aufgabenstruktur entstehen. Es wäre daher vorstellbar, dass (inskünftig) in den eigenen Wirkungsbereich die gemeindliche Organisation im Rahmen der Gesetze, die Erhaltung und Verwaltung des Gemeindevermögens, die Förderung des kulturellen und religiösen Lebens, die Ortsplanung und Aufteilung des Gemeindegebietes, die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung, der Bau und Unterhalt von Gemeindegebäuden plus Gemeindever­ waltung, Kindergärten, Primarschulen, Kirchen etc., die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung sowie die Verleihung des Bürgerrechts fallen, um die hauptsäch­ lichen Schwerpunkte typisch gemeindlicher Aufgaben hier einmal (ohne Anspruch auf Voll­ ständigkeit) aufzuzeigen.15 Hinsichtlich der fundamentalen Aufgabenbereiche der Gemeinden ist festzustellen, dass die Gesamtheit der stimmberechtigten Gemeindebürger politisch in der 
Gemeindeversamm­ lung vorgesehen ist, wovon die auf die Wirtschaftsgemeinde bezogene 
Bürgerversammlung zu unterscheiden ist. Gemeindeversammlung und Bürgerversammlung Zur 
Gemeindeversammlung zugelassen sind alle stimmberechtigten, in der Gemeinde wohn­ haften Gemeindebürger, die niedergelassenen Bürger aus anderen liechtensteinischen Gemeinden sowie in den Gemeinden wohnhafte Ehrenbürger. Die Entwicklung des Fürsten­ tums zum modernen Industriestaat hat die Abwendung vom offenen Abstimmungsverfahren beschleunigt, sie kann seit 1974 durch die Urnenabstimmung ersetzt werden, zumal schon vorher die Gemeindeversammlungen de facto unterblieben sind, so dass die Änderung die Ebd., S. 58. u StGH in ELG 1955-61, S. 111 ff. '« von Neil 1987, S. 78-82. is Ebd., S. 95 f. 346
        

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