Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/344/
X. Kapitel: Dezentralisierter Einheitsstaat Das Fürstenrum Liechtenstein kennt nur zwei Gebietskörperschaften, nämlich Land und Gemeinden. Die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volk verankert. In einem staatsrecht­ lichen und politischen Porträt Liechtensteins führt Gerard Batliner dazu näher aus: "Es handelt sich um ein Mischsystem in durchaus aristotelischem Sinne; monarchisches und demokratisches Prinzip greifen ineinander oder sind geteilt und verstreben den Staat zu einem differenzierten Ganzen. - Dabei ist Liechtenstein ein Einheitsstaat, allerdings ein dezentralisierter, der durch elf Gemeinden getragen wird."' Das Fürstentum Liechtenstein ist also eine Monarchie und Demokratie sowie ein 
dezentralisierter Einheitsstaat, wobei die Dezentralisierung oder Untergliederung in elf Gemeinden für einen KJein(st)staat nicht selbstverständlich ist und sich als Gestaltungsprinzip auch nicht gerade von vornherein auf­ drängt. Wegen der extremen Kleinheit Liechtensteins wiederum fehlt im Staatsaufbau ver­ ständlicherweise eine mittlere oder intermediäre Ebene (Bundesländer oder Kantone). In Liechtenstein gilt gemäss Artikel 1, 4 und 110 der Verfassung sowie Art. 4 des Gemein­ degesetzes der Grundsatz der 
Gemeindeautonomie. Auch der liechtensteinische Staats­ gerichtshof hat die Gemeindeautonomie in zahlreichen Entscheidungen und Gutachten aner­ kannt, zu definieren und zu präzisieren versucht.2 Art. 1 der liechtensteinischen Verfassung legt fest: "Das Fürstentum Liechtenstein bildet in der Vereinigung seiner beiden Landschaften Vaduz und Schellenberg ein unteilbares und unveräusserliches Ganzes; die Landschaft Vaduz (Oberland) besteht aus den Gemeinden Vaduz, Balzers, Planken, Schaan, Triesen und Triesenberg, die Landschaft ScheHenberg (Unterland) aus den Gemeinden Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schelienberg. Vaduz ist der Hauptort und Sitz der Landesbehörden." An. 4 der Verfassung besagt, dass Grenzänderungen der Gemeinden eines Gesetzes bedürfen. Schliesslich enthält Art. 110 der Verfassung die wichtigsten Grundsätze des autonomen Bereiches der Gemeinden: "Über Bestand, Organisation und Aufgaben der Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungskreise bestimmen die Gesetze. In den Gemeindegesetzen sind folgende Grundzüge festzulegen: a) freie Wahl der Ortsvorsteher und der übrigen Gemeindeorgane durch die Gemeindever­ sammlung; b) selbständige Verwaltung des Gemeindevermögens und der Handhabung der Ortspolizei unter Aufsicht der Landesregierung; c) Pflege eines geregelten Armenwesens unter Aufsicht der Landesregierung; d) Recht der Gemeinde zur Aufnahme von Bürgern und Freiheit der Niederlassung der Lan­ desangehörigen in jeder Gemeinde." 1 Bitlmer 19S6, S. 12. 2 Siehe Bielinski 1984, S. 19 ff., v. Neil 1987. S. 31 ff. sowie Urteil StGH in ELG 1955-61, S. III ff,Gutachten StGH 1966/1 in ELG 1962-66, S. 
227 ff., Gutachten SiGH 1981/13 in LES 1982, S. 126 ff., Urteil StGH 1984/14 in LES 1987, S. 36 (38), Urteil StGH 
1989/7 in LES J 990, S. 55 ff. 343
        

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