Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/342/
Staatsvertragsreferendum - Zweiter Akt Vertragsreferendum auf je einer Seile, ferner die Zuständigkeiten in der Aussenpoliiik gemäss gellender Verfassung dargestellt. Jedoch ersuchte die Regierung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut, ein "Nein" in die Urne zu legen. Regierungsrat Peter Wolff führte auf einem Ruggeller VU-Hock aus, dass im Unterschied zur ersten Initiative zur Einführung eines Staatsvenragsreferendums die jetzt zur Abstimmung gebrachte keine Anwendungsprobleme aufgrund von verschiedenen Interpretationsmöglich­ keiten mit sich brächte. Das Spannungsfeld liege zwischen den Polen Volksrechte einerseits und dem Verlust der Flexibilität und des Handlungsspielraumes der liechtensteinischen Aus- senpolitik andererseits. Gegen das Staatsvertragsreferendum spräche insbesondere, dass das funktionierende System der ausgewogenen Kompetenzverteilung zwischen Fürst und Landtag gestört werde, das praktisch für ein monarchisch-demokratisches Gleichgewicht sorge." Auch Alt-Regierungschef Gerard Batliner (FBP) griff mit einem ausführlichen Zeitungs­ interview zum EWR, zur EG und zum Staatsvertragsreferendum emeut in die Abstim- mungs-Diskussion ein.40 Die jetzige Vorlage sei im Unterschied zur ersten klarer formuliert: Aber zu welchem Preis? "Darnach ist jeder Staatsvertrag und jede Änderung zu einem Staatsvertrag, die der Zustimmung des Landtages bedürfen, referendumsfähig. Nicht nur das. Nach der liechten­ steinischen Verfassung kann jedes Gesetz und jede Verfassungsänderung bei Notlage des Staates vom Landtag als dringlich erklärt und damit dem Referendum entzogen werden. Es sei daran erinnert, dass der Landtag am 11. Januar 1939 gegen zweimalige gegenlautende Volksabstimmungen (1930 und 1935) in einer einzigen Sitzung in drei Lesungen die Verfas­ sung geändert und das Proporzwahlsystem eingeführt hat. Der Landtag hat diesen Beschluss darüberhinaus dringlich erklärt und damit der Volksabstimmung entzogen. Es gilt heute weitgehend als akzeptiert, dass das durch den Landtag durchgezogene und dringlich erklärte Proporzwahlrecht massgeblich zur innenpolitischen Befriedung und damit zum Überleben des Staates Liechtenstein im Zweiten Weltkrieg beigetragen hat. - Die nun vorliegende Vor­ lage zum Staatsvertragsreferendum sieht keinerlei Möglichkeit der Dringlicherklärung vor." Die liechtensteinische Aussenpolitik werde bei Annahme der Vorlage improvisatorisch; denn: "Kommt der EWR für Liechtenstein zustande, wird nicht nur die Abstimmung dar­ über, sondern auch jede künftige Vertragsänderung wieder das Ganze in Frage stellen kön­ nen." Auch bedeute die Einführung eines Staatsvertragsreferendums nicht unbedingt eine "demokratische Orientierung des Volkes": "Wer definiert 'Demokratie1? Wir oder die Ver­ sammlung der grossen Demokratien der Welt? Liechtenstein hat Ende 1989 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten, zu denen alle Demokratien Europas, der USA und Kanadas gehören, die Charta von Paris unterzeichnet, in der es heisst: 'Die Demo­ kratie ist ihrem Wesen nach repräsentativ'." Liechtenstein sei 1950 Mitglied des Internationalen Gerichtshofes, 1975 Mitglied der KSZE und nach langjährigem Bemühen als erster kleiner Staat 1978 Mitglied beim Europa­ rat, 1990 bei der UNO und 1991 bei der EFTA geworden. Liechtenstein gehöre in heutiger Zeit als normaler Staat mit gleicher Stimme dazu. Man könne nicht den Abbruch dieser kon­ tinuierlichen Übung empfehlen, weil es ein Bruch mit der Geschichte wäre: "Das Staatsver­ tragsreferendum hätte möglicherweise schon früher unseren ungesicherten Staat beschränkt, den wir als selbstverständlich nehmen. In der Tierwelt schützt die Natur das Schwächere nicht selten durch grössere Beweglichkeit. Der fliehende Hase schlägt Haken, denen der schnellere und stärkere Hund nicht folgen kann. Hängen Sie dem Hasen einen Klumpen an die Füsse, und Sie werden sehen! (Georg Malin) Die Fliege entwischt der menschlichen Hand nur, weil sie schneller ist. Wir sind im internationalen Feld nicht schneller als die anderen Staaten, sind kleiner und schwächer - nun auch noch langsamer?" Liechtensteiner Vaterland vom 5. Februar 1992, S. 3. t: Liechtensteiner Volksblatt vom 20. Februar 1992, S. 3 und 5 ("Wir sind kleiner und schwächer als die anderen - nun auch noch langsamer? Liechtenstein am historischen Scheideweg*). 341
        

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