Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/341/
Staatsvertragsreferendum - Zweiter Akt Bereichen Steuerwesen, Industrie- und Gewerbezulassungspolitik, Bankenwesen, Rechtsan­ wälte und Treuhänder, Gesellschaftsrecht, Arbeitsmarkt, Bodenmarkt, Ausschluss fiska­ lischer Rechtshilfe, öffentliche Auftragsvergabe und Subventionswesen. Die von Liechten­ stein aufgrund eines EWR-Vertrages zu übernehmenden 1400 EG-Rechtserlasse und die Weiterentwicklung des EWR-Rechts, auf welche Liechtenstein ohne Einfluss sei, bewirkten einen Autonomieverlust in den genannten Bereichen. Es fände nach Ablauf der Ubergangs­ fristen eine Öffnung gegenüber 18 europäischen Staaten (in Sonderheit auch gegenüber der Schweiz) statt, die für Liechtenstein infolge seiner Kleinheit nicht verkraftbar sein werde: "Der letzte Rest einer liechtensteinischen Eigenständigkeitspolitik wird verlorengehen. Selbst im Steuerbereich muss mit schwerwiegenden Änderungen gerechnet werden, wenn man weiss, dass die EG nach wie vor die Absicht hat, eine Quellensteuer auf Kapitalerträge und/oder die Amtshilfe in Fiskalsachen einzuführen." In Heft 5/1991 der Mitteilungen der Gewerbe- und Wirtschaftskammer wird zur Begrün­ dung der Verfassungsinitiative unter der Überschrift "Vertrauen in das Volk" des weiteren angeführt, dass völkerrechtliche Verträge, kurz auch Staatsverträge genannt, neben den Ver­ fassungsgesetzen, Gesetzen und Verordnungen zu einer bedeutsamen innerstaatlichen Rechtsquelle geworden seien. In Liechtenstein würden derzeit ca. 70 bilaterale und weit über 100 multilaterale Staatsverträge gelten, deren Zahl infolge der internationalen Verflechtung weiter zunehmen werde. In Liechtenstein erzeuge ein Staatsvertrag innerstaatlich eine unmit­ telbare Rechtswirkung für den Staat, d.h. er bedürfe keiner Transformation durch ein Gesetz. Aufgrund der Verfassung könne gegen Verfassungsgesetze und Gesetze von den Stimmbe­ rechtigten das Referendum ergriffen werden, das Volk habe also hier ein volles Mitsprache­ recht. Es widerspräche jedoch dem demokratischen Empfinden, dass ein solches Mitsprache­ recht des Volkes bei Staatsverträgen, die in wachsendem Masse in die wirtschaftlichen, sozia­ len und ökologischen Interessen der Bürger eingriffen, ausgeschlossen sei. Die von der Gewerbekammer eingeleitete Volksinitiative sei von hoher Aktualität; denn die Regierung beabsichtige, den EWR-Vertrag zu unterzeichnen. Das Abkommen solle einen binnenmarktähnlichen Raum schaffen, in welchem gemäss den "vier Grundfreiheiten" Per­ sonen, Waren, Dienstleistung und Kapital frei zirkulieren können. Der Eingriff in die verfas­ sungsrechtliche Grundstruktur des liechtensteinischen Staates bestünde darin: Eingriff in die Vorrechte des Fürsten, in die direktdemokratischen Rechte des Volkes und die eigene Gesetz­ gebung, Vollziehung und Rechtsprechung. In der Schweiz stehe ausser Zweifel, dass der EWR-Vertrag, sollte er vom Bundesrat unterzeichnet und vom Parlament genehmigt werden, dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird: "Was für die schweizerischen Stimmbürger recht ist, muss für die liechtensteinischen Stimmbürger billig sein." Es ist offensichtlich, dass es die Stossrichtung der Initiative ist und war, einen EWR zu verhindern ("Die 'vier Freiheiten' des EWR und unser kleines schönes Liechtenstein"). Es ist des weiteren mehr als wahrscheinlich, dass hinter dieser Initiative eigentlich noch mehr die Treuhänder stehen, die hierfür bereits in den Startlöchern waren. Die Initiative kam erwartungsgemäß zustande, und der Landtag lehnte sie im Dezember 1991 mehrheitlich ab, wobei drei FBP-Abgeordnete für die Initiative votierten, auch um die Regierung zu bewegen, in Sachen EWR umfassender zu informieren." Während die Vater­ ländische Union die Nein-Parole ausgab, blieb die FBP unentschieden und stellte im Liech­ tensteiner Volksblatt das Pro und Contra dar. Die Freie Liste stimmte der Initiative zu, auch die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz plädierte für die Annahme, ebenso die Uberparteiliche Liste Liechtenstein, die sich bei der ersten FL-Initiative noch dagegen ausge­ sprochen hatte. Die Abstimmungsinformation der Regierung muss als objektiv bezeichnet werden. Es wurden die Gründe des Initiativkomitees und die Argumente gegen das Staats- 38 Zur Debatte siehe Landtagsproiokoll, öffentl. Sitzung vom 12. Dezember 1991, S. 1796-1804. 340
        

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