Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/337/
Abstimmimgsbeschwerde als Intermezzo Regierungen abzuschliessen, die ausserhalb von Art. 8 Abs. 2 der Verfassung lägen und zu ihrer Gültigkeit nicht der Zustimmung des Landtages bedürften. Ferner gestehe auch der Schweizerische Bundesrat u.a. ein, dass der Begriff der "Supranationalität" nicht ein für alle­ mal sicher abgrenzbar sei und die verwendeten Organisationsbezeichnungen weithin blosse "Gegenwartsbegriffe" seien. Mit der "Information der Fürstlichen Regierung" seien insgesamt keine zwingenden Gesetzesvorschriften verletzt, es sei auf die Abstimmung nicht gesetzwidrig eingewirkt worden, auch seien keine groben Unregelmässigkeiten vorgekommen, die zu einer erheblichen Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses hätten beitragen können. Gegen die Entscheidung der Regierung vom 4./5. April 1989 legten die zwei engagierten Vaduzer Rechtsanwälte Guntram Wolf und Anton Gubser am 24. April 1989 Beschwerde bei der VBI ein. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 14. September 1989 (VBI 1989/17) vollumfänglich ab. Die Sachverhaltsschilderung der VBI war breit und umfänglich, während die Entscheidungsgründe eher lapidar festgehalten wurden. Die VBI könne dem Vorwurf der Beschwerdeführer, die Informationsschrift der Regierung sei unsachlich, irreführend, nicht haltbar, verzerrend etc., nicht zustimmen. Die Regierung habe in den angefochtenen Punkten "lediglich die Meinung des Landtages wie­ dergegeben und insofern keine unwahren oder irreführenden Aussagen gemacht". Eine objektive Information verlange nicht, dass "alle Argumente pro und contra dargestellt wer­ den; die Behörde darf sich darauf beschränken, in der Informationsschrift jene Gründe dar­ zulegen, die für die Mehrheit des Gesetzgebers (d.i. der Landtag) bestimmend waren." Die VBI erkenne keine "grobe Unregelmässigkeit", die allein rechtsrelevant wäre. Die Beschwerdeführer reichten daraufhin am 23. Mai 1990 Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtsbof wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte ein. Seitens der VBI sei eine materielle Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise erfolgt; Regierung und VBI seien in ihren Entscheidungen über die Argu­ mente der Beschwerdeführer einfach hinweggegangen. Die liechtensteinische Verfassung garantiere auch im Vergleich zur Schweiz eine kaum bekannte Fülle an direkt-demokratischen, d.h. Volksrechten. Die Teilhabe des einzelnen Staatsbürgers an den Entscheidungen des Gemeinwesens bilde ein zentrales Element des liechtensteinischen Verfassungsrechtes. Legitim werde ein Mehrheitsentscheid erst unter der Bedingung, dass dem demokratischen Entscheid ein offenes Verfahren der Meinungsbildung vorausgegangen sein muss. Die umfassende Gewährung von Volksrechten durch die liech­ tensteinische Verfassung bedinge somit implizit einen Anspruch auf täuschungsfreie und objektive Abstimmungsinformation. Das Nichtbeachten jeglicher Meinungsäusserung der Initianten in der offiziellen behördlichen Informations-Broschüre zur Volksabstimmung sei unzulässig und irreführend. Der Stimmbürger werde darüber hinaus ersucht, ein "Nein" in die Urne zu legen. Der Stimmbürger hatte in Tat und Wahrheit keine Chance, die Ansichten der Initianten kennenzulernen. Die beiden in Liechtenstein verbreiteten Tageszeitungen (beide Zeitungen haben eine Auflage von rund 8600) seien parteipolitisch eindeutig orien­ tierte Informationsmedien. Die Verletzung der Pflicht der Behörde zur objektiven Informa­ tion begründe die Nichtigkeit des Abstimmungsverfahrens. Der Staatsgerichtshof wies die Beschwerde erst am 2. Mai 1991 (StGH 1990/6) ab, zu diesem Zeitpunkt war das Fürstentum Liechtenstein schon weit über ein halbes Jahr Mitglied der UNO.35 35 In der Sitzung vom 
2. Mai 1991 unier dem Vorsitz von Ivo Beck waren keine Pressevertreter anwesend und die Öffentlichkeit wurde lediglich von zwei Personen hergestellt (darunter auch der Verfasser). Der Beschwerdeführer Guntram Wolf stellte in seinen mündlichen Ausführungen darauf ab, dass es sich um keinen Einzelfall handele, in Liechtenstein fehle eine funktionierende Presse und die Meinungen würden manipuliert. Er stelle sich vor, dass der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidungsbegründung so etwas wie einen Verhahenskode* bei behördlichen Absiim- mungsinformationen formuliere, dann sei der Zweck erreicht. 336
        

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