Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/336/
Abstimmungsbeschwerde als Intermezzo Darstellung der gegenseitigen Argumente dar. Auch gehe die Regierung in ihrer ablehnenden Haltung weit über jene des Landtages hinaus. Die Regierung habe sonach auch in dieser Hin­ sicht die Pflicht der Behörde zu objektiver Information verletzt. Inhaltlich wurde seitens der Beschwerdeführer u.a. vorgetragen: Die vorgebrachte Argumentation seitens der Regierung, die dem Stimmbürger suggeriert, mit der Initiative werde die Stellung des Landesfürsten und damit ganz allgemein die Monar­ chie geschwächt, sei nicht haltbar. Auch bei Annahme der Initiative könne kein Staatsvertrag ohne Zustimmung des Landesfürsten abgeschlossen werden. Die Behauptung der Regierung, die Initiative würde den Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Aussenpolitik, die für einen Kleinstaat lebenswichtig sei, entscheidend ein­ schränken, sei nicht haltbar. Dieses Argument wecke unbegründeterweise beim Stimmbe­ rechtigten existentielle Ängste und stünde in krassem Widerspruch zum Prinzip der Fairness. Die Schweiz kenne ein Staatsvertragsreferendum seit 1921, in veränderter Fassung seit 1974. Ein Staatsvertragsreferendum wurde von 1921 bis 1977 in der Schweiz nur dreimal ergriffen. Dagegen wurde die Ratifikation des EFTA-Übereinkommens 1960 und die Europäische Menschenrechtskonvention 1974 nicht dem Referendum unterstellt. Das Referendum habe im gegenständlichen Bereich keine grosse zahlenmässige Bedeutung erlangt. Die Anzahl der hiervon berührten internationalen Verträge läge unter fünf Prozent. Lege man das Initiativ­ begehren zugrunde, zeige sich ferner, dass beispielsweise der schweizerisch-liechtensteini­ sche Zollvertrag von 1923 nicht dem Referendum unterstanden wäre. Die Einführung des Staatsvertragsreferendums wäre in diesem Bereich, der nachweislich zum wirtschaftlichen Fundament Liechtensteins gehöre, demnach völlig ohne Belang. Ferner sei auch die Behauptung der Regierung, der vorgeschlagene Text sei unklar und sehr einseitig von Einzelinteressen geprägt, unsachlich und irreführend. Der Initiativtext weise einige Begriffe auf, die aus der schweizerischen Bundesverfassung stammen. In der schweizerischen Lehre aber seien die Begriffe wie "Organisationen für kollektive Sicherheit" und "supranationale Gemeinschaften" nicht umstritten, und auch hinsichtlich ihrer Interpre­ tation seien keine Meinungsverschiedenheiten bekannt. Bei allfälligen Schwierigkeiten inter- pretatorischer Art könne zudem auf das reiche Schrifttum in der Schweiz zurückgegriffen werden. Die Begriffsmerkmale seien überdies in der internationalen völkerrechtlichen Lite­ ratur völlig klar und eindeutig definiert. Aufgrund der Verletzung der behördlichen Pflicht zu objektiver Information und wegen der grob unrichtigen Argumente der Regierung gingen die Beschwerdeführer in ihrer Sicht der Dinge davon aus, dass die Aussagen in der Informationsbroschüre der Regierung gerade in ihrer Massivität dazu geeignet waren, auf das Abstimmungsergebnis einen erheblichen Einfluss auszuüben. Die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen habe 1143 zugunsten der Nein-Stimmen betragen. Hätten nur 6,8 Prozent der gültigen Stimmen auf "Ja" statt auf "Nein" gelautet, wäre die Initiative jedoch angenommen worden. Insofern das Abstim­ mungsergebnis durch eine unerlaubte Beeinflussung der Stimmbürger nach Ansicht der Beschwerdeführer verfälscht wurde, nämlich durch die irreführenden Informationen der Regierung, sei die Volksabstimmung für nichtig zu erklären. Die Abstimmungsbeschwerde wurde im April 1989 von der Regierung behandelt und abgewiesen. Die Regierung machte insbesondere geltend, dass sie mit der beanstandeten Informationsbroschüre die bisherige Gepflogenheit fortgesetzt habe, sich zu einer Völks­ initiative im Sinne der Stellungnahme des Landtages zu äussern. Auch in der Vergangenheit wäre diese Vorgangsweise gewählt worden, und es sei (unter Verweis auf Art. 82 Abs. 2 des Volksrechtegesetzes) auch keineswegs gesetzwidrig, dass die Regierung eine "Botschaft" her­ ausgibt. Ergänzend führte die Regierung aus, dass das Initiativbegehren auch insofern unklar sei, da der vorgeschlagene Art. 66 bis nicht auf Art. 8 Abs. 2 der Verfassung abgestimmt sei. Es sei damit des weiteren unklar, ob das Initiativbegehren auch Verträge im Auge habe, die in die ausschliessliche Kompetenz der Regierung fallen, nämlich die Befugnis der Regierung, im Rahmen ihrer allgemeinen Vollzugskompetenz Verwaltungsvereinbarungen mit auswärtigen 335
        

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