Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/335/
Abstimmungsbeschwerde als Intermezzo die Nichtigerklärung der betreffenden Volksabstimmung vor allem wegen der in ihren Augen unsachlichen und irreführenden Informationsschrift der Fürstlichen Regierung, die den Abstimmungsunterlagen beigegeben war. In dieser Broschüre war der Text des Initiativbegehrens abgedruckt, wurde seitens der Regierung die Gestaltung und Zuständigkeitsregelung der liechtensteinischen Aussenpolitik dargestellt, die auf einem "politischen Konsens von Staatsoberhaupt, Regierung und Land­ tag" beruhe, und wurden die Argumente der beiden Landtagsfraktionen gegen die Ein­ führung des Staatsvertragsreferendums aufgelistet. Der Standpunkt der Initianten kam dabei nicht bzw. nur indirekt zu Wort. Die Regierung schloss sich in ihren Informationen den Argumenten der Landtagsfraktionen an und gab folgende Abstimmungsempfehlung - gleichsam als "Regierungsparole" - heraus: Die Regierung teilt die Argumente, wie sie in der Diskus­ sion im Landtag vorgebracht wurden. Sie ersucht daher die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, an der Volksabstimmung vom 17./19. März 1989 teilzu­ nehmen und ein NEIN in die Urne zu legen: • damit nicht durch einen unausgewogenen und unvoll­ ständigen Vorschlag das Gleichgewicht im Zusammen­ wirken der von der Verfassung vorgesehenen Staatsor­ gane zerstört wird; • damit nicht durch unklare und einseitig auf Einzelinter­ essen ausgerichtete neue Bestimmungen in der Verfas­ sung Raum für zahlreiche Interpretationsprobleme geschaffen wird; • damit die Aussenpolitik weiterhin auf der Grundlage des dafür nötigen Handlungsspielraumes im Interesse unseres Staates gestaltet werden kann. Die Regierung ersucht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger; an der Volksabstimmung vom 17./19. März 1989 teilzunehmen und ein NEIN in die Urne zu legen. In der Abstimmungsbeschwerde wurde demgegenüber so argumentiert, dass die umfassende Gewährung von Volksrechten durch die liechtensteinische Verfassung einen Anspruch auf täuschungsfreie und objektive Abstimmungsinformationen impliziere. Entsprechende Informationen beziehe der Stimmberechtigte im Medienbereich in Liech­ tenstein vorzugsweise aus den parteigebundenen Zeitungen sowie aufgrund behördlicher Meinungsäusserungen. Sofern jedoch sowohl die Massenmedien als auch die Behörden ihr faktisches 
Meinungsverbreitungsmonopol dazu verwenden, den Stimmbürger in eine vorge­ gebene Bahn zu lenken, könne dieser von seinem Abstimmungsrecht aber nur noch beschränkt bzw. gar nicht mehr richtig oder angemessen Gebrauch machen. Gerade an eine Informationsschrift der Regierung seien somit erhöhte Anforderungen zu stellen. Die Infor­ mationen müssten neutral und ausgewogen sein. Die gegenständliche Informationsschrift habe diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die dort aufgenommenen Positionen seien unsach­ lich sowie täuschend und irreführend. Die Begründungen der Freien Liste wären nicht erwähnt. Die Nichtaufnahme von Argumenten und Stellungnahmen der Initianten in die behördlichen Informationen stelle daher eine Verletzung des Anspruches auf eine objektive 
Damm ein NEIN zum Initiativbegehren 334
        

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