Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/334/
Abstimmungsbeschwerde als Intermezzo einschlägige, von der Regierung eingeholte Rechtsgutachten lange unter Verschluss gehalten wurden, obwohl man sich in der halböffentlichen Auseinandersetzung oft und gerne sowie betont andeutungsweise auf jeweils genehme Teilpositionen berief." Dass auch hier zukünf­ tig für mehr Transparenz zu sorgen ist, liegt m.E. auf der Hand. Der einhellige Landtags- beschluss zum UNO-Beitrittsgesuch Liechtensteins vom Dezember 1989 erfolgte dann in einer öffentlichen Landtagssitzung, während die erste Debatte in dieser Frage einer nicht­ öffentlichen Landtagssitzung vorbehalten blieb. Insbesondere die Fraktion der Fortschritt­ lichen Bürgerpartei hat seit den vorgezogenen Neuwahlen 1989 des öfteren Vorstösse unter­ nommen, den Bereich der Aussenpolitik, insbesondere hinsichtlich der Problematik eines Europäischen Wirtschaftsraumes, prinzipiell auch öffentlich zu erörtern. Die Volksabstimmung über die Einführung eines Staatsvertragsreferendums fand am 1 Z/19. Marz 1989 statt, also zwei Wochen nach den überraschenden Neuwahlen vom 5. März, die trotz neuer Konstellationsmuster - erstmals in der Geschichte Liechtensteins waren 25 Abgeordnete (und Ersatzabgeordnete in erheblich reduzierter Zahl) aus den Kandi­ datenvorschlägen von vier Parteigruppierungen zu wählen - im Ergebnis keine wesentlichen Veränderungen mit sich brachte. Hans-Adam von Liechtenstein hatte zuvor in einem Inter­ view geäussert, dass er auch bei Annahme der Vorlage durch das Volk zögere, ob er sie sank­ tionieren werde, weil sie ihm nicht zu weit ging. Er wolle bei Verweigerung der Sanktion von seinem Initiativrecht gegenüber der Regierung und dem Parlament Gebrauch machen.* Dazu ist es allerdings im weiteren nicht gekommen, weil 56,78 Prozent der Stimmbür­ gerinnen und Stimmbürger gegen eine Annahme der Initiative stimmten, die auch in keiner Gemeinde ein Stimmenmehr erzielen konnte. Aufgrund dieses Ergebnisses rückte Hans- Adam in der Folge auch von seiner Vorstellung ab, dass eine Volksabstimmung in wichtigen aussenpolitischen Fragen legitimationsnorwendig sei. Das gilt jedenfalls für die UNO-Pro- blematik, während sich der Landesfürst hinsichtlich eines allfälligen EWR-Vertrages neuer­ lich für eine Volksabstimmung aussprach. Ebenfalls am 17./19. März 1989 kam übrigens ein Referendum gegen ein Gesetz zur Kran­ kenversicherung zur Abstimmung. Das Referendumsbegehren, das im wesentlichen auf­ grund des Engagements einer einzelnen Frau zustande kam, die als Sozialarbeiterin die In­ teressen der sozial Schwachen im Auge hatte, war ebenso in allen Gemeinden erfolglos. Eine Verfassungsinitiative zur Einführung eines Staatsvertragsreferendums einerseits, ein Referen­ dum gegen eine Krankenscheingebühr andererseits, zeigen - auch wenn das Initiativbegehren und das Referendum in der Volksabstimmung scheiterten - das weite Spektrum der direkt­ demokratischen Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten bei Sachentscheidungen auf (wobei wir die Gemeindeebene noch vernachlässigt haben), das in einer Monarchie, wie sie das Fürsten­ tum Liechtenstein darstellt, einzigartig ist und so mancher Republik zur Zierde gereichen würde. Darüber hinaus haben die wahlberechtigten Landesbürger nach Art. 48 Abs. 2 und 3 der Verfassung auch die Möglichkeit, den Landtag einzuberufen oder aber eine Volksabstim­ mung über dessen Auflösung zu verlangen. Eine grundsätzliche Abstimmungsbeschwerde als Intermezzo Auf eben diese weitreichenden direktdemokratischen Teilhaberechte stellten in ihrer Begrün­ dung auch zwei Vaduzer Rechtsanwälte ab, die in ihrer Eigenschaft als Stimmberechtigte zunächst am 22. März und dann mit einem umfangreichen Schriftsatz am 28. März 1989 bei der Regierung des Fürstentums eine Beschwerde gegen die "Volksabstimmung vom 17./19. März 1989 zum formulierten Initiativbegehren auf Ergänzung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Staatsvertragsreferendum)" einbrachten. Die Beschwerdeführer verlangten Gemeint sind die Rechts guuchien von Thürer und Winkler aus dem Jahre 1987, jetzt abgedruckt in: Liechtensteini­ sche Juristen-Zeitung 1990, S. 105 ff. und 139 ff. y* Siehe Maulwurf 1989, Nr. 14, S. 3 f. 333
        

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