Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/332/
Staatsvertragsreferendum - Erster Akt Verfassung" Verstössen würde." Der Bereich der Aussenpolitik sehe ein System von Mitwir- kungs- und Kontrollbefugnissen des Fürsten, der Regierung und des Landtages vor, auch sei die frühzeitige Einbindung der Aussenpolitischen Kommission des Landtages ein Gebot der Realpolitik. Dem Volk stehe kein direktes Mitspracherecht in der Aussenpolitik zu, selbstver­ ständlich aber sei ein überwältigender Trend in der öffentlichen Meinung bei der Entschei­ dungsfindung zu berücksichtigen. Der Volkswille wird somit in diesen Fragen nach der Auf­ fassung des Landtagspräsidenten von der politischen Administration und der parlamentarisch- repräsentativen Körperschaft 
hypothetisch erschlossen und politisch zielführend 
vertreten. Alt-Regierungschef Alfred Hilbe (VU) verwies in diesem Zusammenhang auf die von den Parteien im Jahre 1970 vereinbarte Konsenspflichtigkeit in aussenpolitischen Entscheidungs- materien.,' In einem weiteren Meinungsbeitrag ("Es muss ohne Staatsvertrags-Referendum gehen") plädierte der qua Regierungschef ehemalige Leiter des Aussenressorts aufgrund seiner praktischen Politikerfahrungen für die bisherige Kompetenzverteilung, die am besten beibehalten werden sollte; denn: "Diejenigen, die an der 'Front' waren, die es erlebt haben, was es heisst, mit Partnern Ver­ handlungen zu führen, deren internationales Gewicht um ein Vielfaches grösser ist, verstehen besser, wie fragwürdig eine solche Selbsteinschränkung durch Ausweitung der Mitbestim­ mung ist. ... Wenn jemand ein Vierteljahrhundert lang die Stellung Liechtensteins in der Well mühsam nach oben sich entwickeln sah, keineswegs ohne Rückschläge, so vergisst er nie jenes Gefühl der Gewichtlosigkeit in einer Welt, die formale Gleichberechtigung zwar über­ all betreibt, in der rauhen Wirklichkeit aber anderen Faktoren Vorrang gibt."" Regierungschef-Stellvertreter Herbert Wille (FBP) kam in einem ausführlichen Partei- referatÄ zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Staatsvertragsreferendums unter verfas­ sungsrechtlichen Gesichtspunkten möglich und zulässig ist. Es tauche jedoch gerade hier die Frage des richtigen Masses auf; denn das Staatsvertragsreferendum sei ein "innenpolitisches Instrument, das vermehrt die Innenpolitik in die Aussenpolitik" bringe und damit dem Bestreben der Initianten auf "Demokratisierung der Aussenpolitik" entspreche. Zweifelhaft sei aber, ob ein Staatsvertragsreferendum aus der Sicht des Staates von Vorteil sei. Hier gelte es, "den Kleinstaat Liechtenstein mit all seinen Abhängigkeiten in die Waagschale zu werfen"; denn es werde "wohl niemand bestreiten, dass ein Staatsvertragsreferendum die aussenpoliti- sche Bewegungs- und Handlungsfreiheit eines Staates einschränkt". Aus staats- und rechtspo­ litischen Gründen sei der unausgereifte Vorschlag des Initiativbegehrens abzulehnen, da er den Staat schwächen und seine Handlungskapazitäten blockieren würde. Das Hauptargument lautete sonach, dass der Status quo aus Effizienzgesichtspunkten zu bevorzugen sei: "In keinem anderen Bereich wie dem der Aussenpolitik steht die Existenz des Kleinstaa­ tes Liechtenstein so sehr im Vordergrund bzw. auf dem Spiel. Es geht hier nicht darum, dem Volk, dem einzelnen Stimmbürger das Verständnis für aussenpolitische Belange abzuspre­ chen, wohl aber darum, die Vorteile der heutigen Zuständigkeitsordnung aufzuzeigen, die einen für den Kleinstaat lebenswichtigen Handlungs- und Bewegungsspielraum bereitstellt. Dies ist eine grosse Chance für den Kleinstaat Liechtenstein, die nicht vertan werden darf." Beide Landtagsfraktionen lehnten die Abstimmungsvorlage einhellig ab." Auch Alt-Re- gierungschef Gerard Batliner (FBP) brachte in einem Zeitungsinterview, das mehrfach bzw. in Auszügen abgedruckt wurde, seine Autorität ins Spiel und verstärkte die ablehnenden Argumente." Ein Problem der Vorlage bestehe darin, dass sie stark auf den Augenblick zuge- 23 Landtagsproiokolle 1988, Festsitzung des Landtages aus AnJiss des 50jährigen Regierungsjubilaums S.D. des Landesfürsten vom 26. Juli, S. 682 ff. " Vgl. Hilbe 1988. » De«. 1989. ** Siehe Wille 1988. ?7 Zur Debatte siehe Landtagsprotokolle 1988, Sitzung vom 20721. Dezember, Teil II, genehmigt auf dem Zirkular­ wege im Februar 1989, S. 1656-1661. 28 Siehe Badiner 1989. 331
        

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