Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/331/
Staatsvertragsreferendum - Erster Akt sich ohnedies beiderseits am besten in kleinen Kontexten entfalten, darüber hinaus können sie - zumindest in dieser Kombination - politisch-kulturell als typische "Alpenpflanzen" (Schweiz, Österreich und Liechtenstein) apostrophiert werden. Verständigungsbereitschaft und Responsivität - im Sinne einer Bedürfnissensibilität der politisch-administrativen Eliten für die Wünsche und Hoffnungen der Nicht-Eliten - kön­ nen des weiteren antizipierend aufgebracht werden oder sich im nachhinein entwickeln, wenn man folgende Arbeitsteilung aufrechterhält, aus der sich eine weitere 
Mischkompo­ nente im politischen System Liechtensteins ergibt: "Ein gemischtes plebiszitär-repräsentati- ves, demokratisches System basiert... auf der Verabredung, dass die handelnden Organe des Staates legitimiert sind, den von ihnen perzipierten Volkswillen zu vollziehen (repräsentative Komponente), jedoch mit zeitlicher und/oder sachlicher Einschränkung, insofern unter bestimmten Bedingungen - d.h. zu bestimmten Zeiten und/oder über bestimmte Sachfragen - ein Volksentscheid (im weitesten Sinne) herbeigeführt werden muss (plebiszitäre Kom­ ponente)."20 Staatsvertragsreferendum - Erster Akt Im Zusammenhang von Initiative und Referendum stellt die Problematik eines Staatsver­ tragsreferendums, wie es 1988/89 in Liechtenstein erstmals zur Diskussion stand, ein auch politiktheoretisch äusserst interessantes Fallbeispiel dar.21 Die entsprechende Verfassungs­ initiative der Freien Liste, die hierfür 1902 Stimmen beibringen konnte, sah kein generelles und obligatorisches, sondern ein fakultatives und eingeschränktes Staatsvertragsreferendum vor: Initiative für ein Staatsvertragsreferendum / Initiativbegehren Die Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält neu einen Artikel 66 bis mit folgendem Wonlaut: Der Abschluss folgender Staatsverträge unterliegt dem fakultativen Referendum: a) Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind; b) der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemein­ schaften; c) Staatsverträge, die schwerwiegende ökologische Eingriffe mit sich bringen. Eine Volksabstimmung findet statt, wenn sie von wenigstens eintausend stimmberechtigten Landesangehörigen oder wenigstens drei Gemeinden begehrt wird. Ausserdem findet über den Abschluss von Staatsverträgen, die der Zustimmung des Landtages bedürfen (Art. 8 Abs. 2), eine Volksabstimmung statt, wenn der Landtag eine solche beschliesst. Unter einem unbefristeten und unkündbaren Vertrag wurde von den Initianten etwa ein Anschluss an die Schweiz oder die Veräusserung eines Teils des Landes verstanden. Mit "Organisationen für kollektive Sicherheit" war in erster Linie die UNO, mit "supranationa­ len Gemeinschaften" primär die EG gemeint. Die Bestimmung in lit. c) bezog sich vor allem auf die geplanten Rheinkraftwerke, hatte jedoch auch beispielsweise ein gemeinsam mit dem Ausland geplantes Eisenbahnprojekt sowie andere Grossprojekte erfasst." Hier lag die eigentliche Stossrichtung der Freien Liste, die einem Beitritt Liechtensteins zu den Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Gemeinschaft - das EWR-Abkommen war damals noch nicht akut - nicht ablehnend gegenübersteht. Bereits im Vorfeld der Diskussion stellte der Landtagspräsident Karlheinz Ritter (VU) fest, dass ein Staatsvertragsreferendum gegen den monarchisch-demokratischen "Geist der *> Troitzsch 1979, S. 14. Siehe auch Schädler 1989. u Siehe Freie Liste-Zeitung vom März 1989, 2. Jg., Nr. 8. 330
        

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