Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/328/
Evaluation der Volksabstimmungen statt. Von zu häufigen Plebisziten und einer Überforderung der Stimmbürger mit der mög­ lichen Folge einer Urnenabstinenz kann aufgrund dieser Zahlengrössen - ebenfalls im Unter­ schied zur Schweiz - nicht die Rede sein. Die höchste Frequenz lag bis vor kurzem bei drei Abstimmungen pro Jahr, und zwar in den Jahren 1930, 1961, 1973, 1975, 1985 und 1988. Im Jahre 1989 wurde mit vier Volksabstimmungen ein neuer Kulminationspunkt erreicht. 1990 gab es eine Abstimmung, 1991 zwei und 1992 fünf Volksabstimmungen (darunter die EWR-Abstimmung), so dass sich der Trend einer Ausweitung erst 1992 fortsetzte. Der 
Landtag hat 28 Volksabstimmungen veranlasst, wobei 15 Vorlagen angenommen, 13 abgelehnt wurden. In den Jahren 1971-76 gab es ausschliesslich vom Landtag unterbrei­ tete Volksabstimmungen, wobei in diesem Zeitraum nur zwei von neun Abstimmungen ein zustimmendes Resultat erziehen (Einführung des Kandidatenproporzes und Einführung der 8%-Klausel im Jahre 1973, nachdem diese Sperrklausel im Vorjahr im Rahmen eines Vorla­ genpakets nicht durchgesetzt werden konnte), in diesen Fällen allerdings sehr deutlich. Einige Reformvorhaben brauchten mehrere Anläufe. Die Erhöhung der Abgeordnetenzahl scheiterte nach 1919 nochmals in den Jahren 1945, 1972 und 1985. Im Jahre 1945 wurde die vom Landtag unterbreitete und von beiden Parteien unterstützte Vorlage sogar in allen Gemeinden abgelehnt, bei ähnlicher Konstellation ergab sich auch im Jahre 1972 eine Ableh­ nung, während 1985 die Volksabstimmung nicht durch Landtagsbeschluss, sondern aufgrund zweier unterschiedlicher Initiativbegehren seitens der VU und FBP erfolgte und keines der beiden parteibezogenen Begehren das absolute Mehr erzielte, so dass von einer gegenseitigen Neutralisierung (wenn nicht "Pulverisierung") gesprochen werden muss, die inzwischen durch Einführung des 'Doppelten Ja" (per Volksabstimmung vom September 1987) zumin­ dest so nicht mehr möglich wäre." Die Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 15 auf 25 Abge­ ordnete durch Volksabstimmung im Januar 1988 kam aufgrund eines Initiativantrages beider Landtagsfraktionen sowie zwischenparteilicher Absprachen zwischen der Vaterländischen Union und der Fortschrittlichen Bürgerpartei zustande. Die nicht im Landtag vertretene Freie Liste gab eine Nein-Parole aus, da ihr die Reform nicht weit genug ging. Hinsichtlich der vom Landtag unterbreiteten Abstimmungsvorlagen wurden seit dem ablehnenden Votum im Jahre 1976 (der Bau einer Umfahrungsstrasse Vaduz-Schaan wurde hoch verworfen, und zwar in allen Gemeinden) alle Landtagsvorlagen in der Volksabstimmung angenommen. Erst mit der massiven Ablehnung des Steuergesetzes im Jahre 1990 fand diese Erfolgslinie ein Ende. Die Einführung einer Mehrheitsklausel11 scheiterte 1975 und 1981 in der Volksabstim­ mung, wobei diejenige des Jahres 1981 aufgrund einer FBP-lnitiative erfolgte, der Landtag " Siehe zum "doppelten Ja" LGBI. 1987, Nr. 49. Der entscheidende, in das sog. Volksrechtegesetz aufgenommene (An. 85 Abs. 5) Passus lautet: "Sofern zwei oder mehr Vorschläge zur Abstimmung unterbreitet werden, wird den Summberechtigten auf demselben Stimmzettel ausserdem die Zusatzfrage gestellt: 'Falls Ihr mehr als einem Vor­ schlag zustimmt, welchem dieser Vorschläge gebt Ihr den Voraug?* Es wird das absolute Mehr für jeden Vorschlag getrennt ermittelt. Erreicht von mehreren Vorschlägeil mehr als ein Vorschlag das absolute Slimmenmehr, "werden die Stimmzettel mit einem mehrfachen Ja nur noch jeweils demjenigen Vorschlag zugerechnet, dem sie in der Zusatz­ frage den Vorzug geben. Angenommen ist der Vorschlag, der aufgrund dieser zweiten Auszählung die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt' (Art. 84 Abs. 3) Es ist somit nicht mehr so leicht möglich, ein per Volksinitialire arti­ kuliertes Anliegen durch einen (oftmals nur politisch-taktisch gemeinten) Gegenvorschlag zu torpedieren bzw. zu "bodigen" Stattdessen kann sich der überwiegende Volkswille durchsetzen. Der Terminus "doppeltes Ja* ist jedoch missverstandlich. Genauer müsste von einem "mehrfachen Ja" gesprochen werden, da einer Initiative nicht nur ein Gegenvorschlag des Landtages, sondern auch eine oder mehrere Initiativen anderer Initiativgruppen entgegengestellt werden können. Es ist dies der Fall, seit FBP und VU praktisch gleichzeitig zwei Initiativen auf Erhöhung der Man­ datszahl gestartet haben, was den Gesetzgeber dazu veranlasste, das Volksrechtegesetz entsprechend anzupassen (LGBI. 1985, Nr. 28). Vgl. Ritter 1990, S. 7, Anm. 51b. " Damit sollte sichergestellt werden - insbesondere nach den Landtagswahlen von >978, bei denen die VU mit einem Srimmenanteil von 49,15 % acht Mandate erhielt, während die FBP mit 50,85 % Wählerstimmen lediglich sieben Sitze erreichte eine Wahl ergnippe, die auf Landesebene die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, unab­ hängig vom Wahlausgang in den beiden Wahlbezirken (Oberland/Unterland), auch den durchsetzbaren Anspruch auf die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hat. 327
        

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