Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/327/
Evaluation der Volksabstimmungen beschlüssen, bei Verfassungsänderungen von 1500 Personen bzw. vier Gemeinden. Ein vom Landtag abgelehnter Gesetzesentwurf, der auf dem Wege der Volksinitiative zur Behandlung gebracht wurde, ist ebenfalls der Volksabstimmung zu unterstellen." Die 
Volksabstimmung erfolgt (wie auch die Unterschriftensammlung) gemeindeweise, wobei die absolute Mehrheit der im ganzen Lande gültig abgegebenen Stimmen über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage(n) entscheidet. Nähere Bestimmungen sind im Gesetz betreffend die Ausübung der politischen Volks­ rechte in Landesangelegenheiten (LGBl. 1973, Nr. 50, sog. Volksrechtegesetz) nebst Novel­ lierungen festgelegt (IV. Titel, Art. 67-85). Referendums- und Initiativbegehren sind für Gesetzes-, Finanz- oder Verfassungsbeschlüsse des Landtages möglich, sofern dieser sie nicht für dringlich erklärt hat. Sie müssen demnach einen legislativen Akt zum Gegenstand haben und können sich nicht auf einen Verwaltungsakt richten. Inhaltlich ist derselbe Gegenstand erst nach dem Ablauf von zwei Jahren seit der zuletzt verwerfenden Volksabstimmung erneut plebiszitfähig. Das Anbringen von Begehren ganz verschiedener Art sowie die Ver­ mengung eines Referendums- und Initiativbegehrens in derselben Eingabe ist unzulässig. Die Initiative ist als einfache Anregung oder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes möglich. Ein von der Regierung für gültig erklärtes Initiativbegehren ist vom Landtag in nächster Sit­ zung in Behandlung zu ziehen und ungesäumt zu erledigen. Eine Volksabstimmung hat im Ablehnungsfall durch den Landtag innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, so dass von kur­ zen und strikten Fristen gesprochen werden kann, die für eine Problemvertagung wenig Raum lassen. Allerdings setzt die Kleinstaatlichkeit der direkten Demokratie auch insofern Grenzen, als aufgrund des Zollvertrages zahlreiche schweizerische Erlasse in Liechtenstein zur Anwendung kommen, die dem Referendum entzogen sind. Dieser Bereich ist mithin den direktdemokratischen Volksrechten im Fürstentum Liechtenstein materiell und faktisch ver- schlossen.IJ Evaluation der Volksabstimmungen Vor Geltung der Verfassung von 1921 fanden im Fürstentum drei Volksabstimmungen statt. Die von der Volkspartei beantragten Abstimmungen (Erhöhung der Zahl der Abgeordneten, Herabsetzung des Grossjährigkeits- und Wahlfähigkeitsalters) hatten ein ablehnendes Ergebnis, die von der Bürgerpartei beantragte Abstimmung (Verbleib von Dr. Peer als provisorischer Regierungschef) fand Zustimmung. Die Stimmenbeteiligung lag bei 89,4 bzw. 89,5 Prozent. Seit Geltung der Verfassung vom 4. Oktober 1921 bis heute (Stand: 31. März 1993) wur­ den im Fürstentum Liechtenstein in über siebzig Jahren 67 Volksabstimmungen (und eine konsultative Abstimmung oder "Meinungsumfrage" über die Einführung des Frauenstimm­ rechts im Juli 1968) durchgeführt, also im Durchschnitt auf Landesebene weniger als eine Volksabstimmung pro Jahr.13 Die Stimmbeteiligung liegt im statistischen Mittel bei 66,2 Pro­ zent (mit indes stark fallender Tendenz), also wesentlich höher als in der benachbarten Schweiz. Zwischen 1938-1944 und 1955-1960 fanden überhaupt keine Volksabstimmungen 11 Die Unterschriftensammlung erfolgt zumeist in unaufgeregter Weise in den Büros und Gaststätten. Ende November 1992 wurde von 2655 Siimmbürgerinnen und Stimmbürgern (hiervon waren nur fünf Unterschriften ungültig) ein Referendum gegen den Kreditbeschluss des Landtages zur Erstellung des Regierungsviertels eingereicht, wobei die Unterschriftensammlung erstmals über Zeitungsinseraie (mit Talon) erfolgte. Das Referendum war überaus erfolg­ reich; Vier Fünftel der Stimmberechtigten lehnten den Verpflichtungskredit ab (1683 Ja-, 6570 Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von lediglich 59,5 %). '2 Ebd., S. 6. u Die Resultate der Volksabstimmungen (und Wahlen) seit 1918 sind jeweils auf dem neuesten Stand im Statistischen Jahrbuch des Fürstentums Liechtenstein, hrsg. vom Amt für Volkswirtschaft, Vaduz, enthalten. Es fehlen Angaben zur Meinungsprofilierung (beispielsweise; von welchen Gruppen eingebracht, welche Abstimmungsparolen von welchen Parteien?) und darüber, ob es sich um einen Landugsbeschluss zur Volksabstimmung oder um eine Ableh­ nung mit welchen Mehrheiten handelte. Eine kommentierte Übersicht findet sich allerdings bei Vogt 1988, S. 233 ff. 326
        

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