Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/326/
Initiative und Referendum ten sozialwissenschaftlichen Auswertungen, dass die Verfassungsinitiativen selten erfolgreich sind, während das referendumsdemokratische Vetopotential vergleichsweise hoch einzu­ schätzen ist. Insofern die direktdemokratischen Entscheidungsmechanismen in der Weise komplementär wirken, dass ihre inhaltlichen Ausprägungen und Zielvorstellungen im poli­ tischen Aus- und Verhandlungsprozess (bargaining) bereits antizipiert oder im nachhinein zumindest punktuell berücksichtigt werden, kann das politische System der Schweiz als eine "plebiszitar imprägnierte Repräsentativdemokratie"7 bezeichnet werden, die gesamtgesell­ schaftlich von genossenschaftlich tradierten und föderalistisch strukturierten Politikmustem konsiliarer Art ("Verhandlungsdemokratie") durchzogen ist. Initiative und Referendum in Liechtenstein Gerade in Rücksicht auf eine "halbdirekte Demokratie" ist die Schweiz für das Fürstentum Liechtenstein zweifelsohne ein wichtiges Referenzsystem, wenngleich auch hier einige deut­ liche Unterschiede ins Gewicht fallen. So kennt Liechtenstein im Unterschied zur Schweiz die Initiative nicht nur auf der Verfassungsebene, sondern auch auf der Gesetzesstufe (gemeint ist hinsichtlich der Schweiz die Bundesebene). Andererseits ist in Liechtenstein eine Rückzugsklausel8 unbekannt. Die Referendumsmöglichkeit ist ferner in Liechtenstein dann nicht gegeben, wenn der Landtag einen Beschluss für dringlich erklärt. Auch ist im Fürsten­ tum kein obligatorisches', sondern nur ein fakultatives Referendum vorgesehen. Das Recht der Initiative in der Gesetzgebung steht nach Art. 64 der liechtensteinischen Verfassung dem Landesfürsten in der Form von Regierungsvorlagen, dem Landtage selbst und den wahlberechtigten Landesbürgern zu. Für die 
Volksinitiative ist ein Quorum von wenigstens 1000 Personen bei Gesetzesinitiativen und von 1500 bei Verfassungsinitiativen oder sind drei bzw. vier übereinstimmende Gemeindeversammlungsbeschlüsse vorgesehen. Der Landtag hat jedes ordnungsgemäss zustandegekommene Begehren um Erlassung, Abän­ derung oder Aufhebung eines Gesetzes in der darauffolgenden Sitzung in Verhandlung zu ziehen. Ein Begehren auf Erlassung eines neuen Gesetzes ist nötigenfalls mit einem Bedeckungsvorschlag zu versehen. Nach Art. 65 und 66 der Verfassung kann zudem gegen jedes vom Landtag beschlossene und von ihm nicht als dringlich erklärte Gesetz und ebenso gegen jeden von ihm nicht als dringlich erklärten Finanzbeschluss, sofern er eine einmalige neue Ausgabe von 50000 Franken oder eine jährliche Neuausgabe von 20000 Franken ver­ ursacht, ein 
Referendum ergriffen werden (im letzteren Fall auch "Finanzreferendum" genannt), sofern der Landtag nicht von sich aus (sog. Behördenreferendum) eine Volks­ abstimmung beschliesst. Darüber hinaus kann der Landtag nach Art. 66 Abs. 3 der Ver­ fassung auch über die Aufnahme einzelner Grundsätze in ein zu erlassendes Gesetz eine Volksabstimmung veranlassen, so dass umstrittene Punkte einer Vorlage in einem frühen Verfahrensstadium und abgetrennt von der Gesamtvorlage entschieden werden könnten. Ebenso wie das Gemeindebegehren (von drei bzw. vier Gemeinden) ist diese Möglichkeit jedoch seit Geltung der Verfassung von 1921 in Liechtenstein bisher praktisch nicht bedeut­ sam geworden.13 Das innerhalb von 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung des Landtagsbeschlusses ein­ zubringende Referendumsbegehren hat ein Quorum von wenigstens 1000 wahlberechtigten Landesbürgern bzw. von mindestens drei übereinstimmenden Gemeindeversammlungs­ 7 Rhinow, S. 200. 1 Siehe Hofer 1987. * Ein obligatorisches Referendum ist in Liechtenstein allerdings ruch An. 51 Abs. 2 des Steuergesetzes (LGB). 1961, Nr. 7) vorgesehen: "Jede Erhöhung der Steuersätze auf mehr als das Anderthalbfache der Sätze, mit welchen die Steuern im abgelaufenen Finanzjahre erhoben wurden, unterliegt der Volksabstimmung.* Siehe M. Ritter 1990, S. 7, Anm. 46. 13 Vgl, Ritter 1990, S. 7 u. 1, Anm. 3. 325
        

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