Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/318/
Mehrheitsklausel deslandes ausgeschlossen ist. Das Gutachten StGH 1968/6 hat in Sonderheit bei der wahl- politisch interessanten Diskussion um die sog. Mehrheits- oder Proporzsicherungsklausel eine erhebliche Rolle gespielt. Mehrheitsklausel Das Bemühen, eine sog. Mehrheitsklausel in die Verfassung aufzunehmen, ging von der FBP aus. So lancierte die Bürgerpartei im Jahre 1975 eine formulierte Verfassungsinitiative für die Mehrheitsklausel, die in der Volksabstimmung allerdings knapp scheiterte. Es sollte sicherge­ stellt werden, dass eine Wählergruppe, die mehr als die Hälfte der für die Mandatszuteilung massgeblichen gültigen Stimmen im ganzen Land erreicht, in jedem Fall Anspruch auf die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hat. Die Mehrheitsklausel wurde noch einmal Gegenstand der politischen Diskussion und einer Volksabstimmung, als die Bürgerpartei 1978 erneut die Landtagsmehrheit verlor, die sie erst 1974 zurückerobert hatte. Dabei erhielt die FBP im ganzen Land 50,85 Prozent, die VU nur 49,15 Prozent der Parteistimmen, die Mandatsverteilung hingegen brachte der FBP nur sieben, der Union dagegen acht Sitze. Der Initiativantrag der FBP, Art. 46 der Verfassung zu andern,fand nur die sieben FBP-Stimmen im Landtag in seiner Sitzung vom 5. Juli 1979/5 In der Landtagssitzung vom 5. Juli 1979 führte der FBP-Fraktionssprecher Peter Marxer u.a aus, dass es aufgrund des zu behebenden Mangels im Wahlsystem rechnerisch möglich sei, dass eine Partei sogar noch bei einem Wähleranteil von 45,7 % im ganzen Land die Mehr­ heit in Landtag und Regierung erlangen könne, während die andere Partei mit einem Wähleranteil von 54,3 % im ganzen Lande in die Minderheit gerate. Diese 
Unverhältnis- mässigkeil, die den Sinn des Proporzes geradezu ins Gegenteil verkehre, könne niemand als gerecht empfinden. Dem hielt der VU-Fraktionssprecher Franz Beck entgegen, dass mit der "Mehrheitsklausel" das anerkannte Mehrheitsprinzip zwar nicht direkt, so doch indirekt beseitigt und zudem das Zweiparteiensystem in der Verfassung verankert werde. Auch sein Fraktionskollege Georg Gstöhl widersprach dem FBP-Vorschlag mit dem Argument, dass es sich bei den Wahlkreisen um zwei historisch gewachsene Landschaften handele und nicht einzusehen sei, warum mit der Fiktion eines einzigen Wahlkreises geliebäugelt wird; denn: "Wer die Mehrheitsklausel befürwortet, muss auch unweigerlich an der historisch gewachse­ nen Wahlkreiseinteilung rütteln."21 Peter Marxer (FBP) stellte fest, dass die Argumente der VU weit davon entfernt seien, stichhaltig zu sein: "Geben Sie es doch zu, Sie wollen gar keine gerechten Spielregeln, sondern sie wollen ein Tombolasystem, bei dem nicht die Mehrheit des Volkes, sondern der Zufall regiert, von dem Sie sich auch in Zukunft wahltaktische Vorteile versprechen. Das ist doch die Wahrheit."22 Der FBP-Abgeordnete Gerard Batliner wies schliesslich noch darauf hin, dass die vorgeschlagene Bestimmung keinesfalls auf ein Zweiparteiensystem ausgerichtet sei: "Es kann meinetwegen fünf Parteien im Lande geben. Wenn aber von diesen fünf Par­ teien eine Partei die absolute Mehrheit aller gültigen Stimmen auf sich vereinigt, dann soll sie nach dieser Fassung auch die Mehrheit im Landtag haben." Es werde mit der neuen Klausel nur eines wirklich erreicht: "gleiche Spielregeln für alle"." 14 Die Ergänzung sollte lauten: "Eine Wählergruppe, die mehr als die Hälfte der für die Mandatsverteüung massgeben­ den gültigen Stimmen im ganzen Land erreicht hat (Mehrheitspanei), erhält jedenfalls die Mehrheit der Abgeordne­ ten im Landtag. Der Mehrheitspartei wird das für die Mehrheil erforderliche Abgeordnetenmandat in dem Wahlkreis zugeteilt, wo sie, ebenso wie im ganzen 1 die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Der Anspruch des Ober­ landes auf neun Abgeordnete und des Unterlandes auf sechs Abgeordnete bleibt unangetastet.* f Landtagsprotokoll, öffentliche Sitzung vom 5. Juli 1979, S. 488-505. i» Ebd., S. 496. " Ebd., S. 498. " Ebd., S. 501 f. 317
        

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