Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/316/
Wablbeschzverden politische Partei erlangt nur dann erhebliche Bedeutung, wenn sie mindestens in einem Wahl­ kreis ein Grundmandat erreicht." Die Wahlzahl sei ein geeignetes und objektives Mittel, um die "erhebliche Bedeutung einer wahlwerbenden Partei festzustellen". Der Gleichheitsgrund­ satz, der hinsichtlich von Wahlen nicht nur auf die Wähler anwendbar sei, sondern gleicher- massen auch auf die politischen Parteien als Wählergruppen, verlange, dass "Gleiches gleich und Ungleiches ungleich" behandelt werde. Unbestritten sei, dass kein Wahlsystem einzelne Parteien nicht in irgendeiner Form benachteilige. Verfassungswidrig könne nur eine nicht durch einen zwingenden Grund oder sachliche Erwägungen gerechtfertigte Ungleichbehand­ lung sein, demgegenüber sei die Wahlzahl ein "rein sachliches Moment, das dem Wesen des Verhältniswahlsystems innewohnt, während die Annahme einer in Prozenten ausgedrückten Sperrklausel auf ein subjektives Moment abstellt." Eine hundertprozentige Wahlbeteiligung sei auch bei Wahlpflicht nicht zu erreichen, durch jede Minderbeteiligung erhöhe sich die Sperrklausel von 18 % entsprechend, zum Beispiel "bei einer Stimmbeteiligung von 90 Prozent erhöht sich die Sperrklausel auf 20 Pro­ zent, bei einer Stimmbeteiligung von 75 Prozent auf 24 Prozent." Der Staatsgerichtshof führte sodann aus, dass die liechtensteinische Verfassung "keinerlei Bestimmung" enthalte, "auf welche sich die im Proporzgesetz eingeführte Sperrklausel von 18 Prozent der Stimm­ berechtigten stützen kann. Sie lasst sich auch nicht mit Grundsätzen und Erfordernissen des Verhältniswahlsystems begründen, während die Wahlzahl ein Wesensmerkmal dieses Wahl­ systems ist. Die Sperrklausel von 18 Prozent... und insbesondere deren Bindung an die Zahl der Stimmberechtigten widerspricht daher dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 31 der Verfas­ sung und dem Erfordernis des gleichen Stimmrechtes des An. 46 der Verfassung." Die Sperr­ klausel in Höhe von 18 Prozent wurde daher als 
verfassungswidrig aufgehoben. Hinsichtlich der Landtagswahl vom 4. und 6. Februar 1966, die für die CSP erneut keinen Mandatsgewinn erbrachte, wurde von zwei Mandatsbewerbem der CSP (Hugo Büchel, Dr. Werner Walser) eine Wahlbeschwerde eingereicht, die vom Staatsgerichtshof mit Urteil vom 9. März 1966 (StGH 1966/3, ELG 1962-1966, 236 ff.) in öffentlicher Sitzung abgelehnt wurde. Für die Sitzung bestand ein derartig grosses Publikumsinteresse, dass sich die Regie­ rungskanzlei veranlasst sah, Platzkarten für die Verhandlung auszugeben, die nach zwanzig Minuten (7.30 bis 7.50 Uhr) bereits vollständig vergriffen waren. Es wurde nur über die von Walser eingebrachte Beschwerde wegen behaupteter Nichtigkeit der Landtagswahl befun­ den.,s In bezug auf die Wahlbeschwerde der genannten beiden Beschwerdeführer gegen die Mandatszuteilung bei der Landugswahl 1966 entschied der Staatsgerichtshof in nichtöffent­ licher Sitzung am 13. April 1966 ebenfalls gegen die Beschwerde (StGH 1966/2, ELG 1962-1966, 230 ff.).lk Der StGH bezweifelte in seiner Entscheidung, ob eine Zusammenzäh­ lung von Stimmen der beiden Wahlbezirke überhaupt zulässig sei. Er bestätigte, dass die Zuteilung eines Mandates im ersten Ermittlungsverfahren 
(Erreichung der Wahlzabl/Crund- mandat) Voraussetzung ist für die Zuteilung von Restmandaten." In seiner Entscheidung StGH 1962/1 habe er nicht diese Voraussetzung als verfassungswidrig angesehen, sondern der Staatsgerichtshof konnte "für den hohen Satz von 18 % keine überzeugende Begründung finden ..., ohne aber deswegen die Möglichkeit von Prozentklauseln an sich zu verneinen." u Die Regierung habe, so der SiGH, zu Recht angeordnet, dass neutrale, amtliche Stimmzettel den Stimmberechtigten vor der Wahl zugestellt wurden. Die Anordnung, dass die Stimmabgabe schon am Freitag erfolgen dürfte, sei zwar in den Gesetzen nicht ausdrücklich begründet. Immerhin war die Regierung aber zu dieser Anordnung berechtigt, weil ihre keine zwingenden Rechtsvorschriften entgegenstehen, i» Es war u.a. beantragt worden, das Resunandai im Wahlkreis Oberland der Chrisdich Sozialen Partei Liechtensteins zuzusprechen. Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom Mai 1962 (s. oben) existiere nämlich, so die Beschwerdeführer, keine Bestimmung mehr für eine erforderliche Mindeststimmenzahl, weder in Form einer Pro- zentklausel noch in Form eines Grundmandates. Die Wahlbeschwerde erschien den Beschwerdeführern auch des­ wegen gerechtfertigt, weil nicht die Stimmenresie der CSP aus beiden Wahlbezirken zusammengezählt worden seien. " Ein Gnindmandatserfordemis besteht seit Einführung der 8%-Sperrklausel per Volksinitiative im Jahre 1973 nicht mehr (erstmals wirksam geworden bei den Landtagswahlen 1974). 315
        

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