Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/315/
Wahlbeschwerden dige Organ für Wahlbeschwerden war, wies die Wahlnichtigkeitsbeschwerde in seiner Sitzung vom 30. September 1957 mit den 8 FBP-Stimmen ab. Kurz darauf, am 12. November 1957, ist es aufgrund der Intervention des Fürsten zu einer interfraktionellen Vereinbarung gekommen, wonach eine Verfassungs- und Wahlgesetzänderung vorzunehmen sei, was mit Verfassungsgesetz vom 25. Februar 1958 realisiert wurde. Die Christlich-Soziale Partei reichte in bezug auf die Landtagswahl 1962, bei welcher sie ohne Sitz blieb, eine Wahlbeschwerde hinsichtlich der Verteilung der Mandate ein und machte als einzigen Beschwerdegrund geltend, dass Art. 22 Abs. 3 (betreffend die 18%- Sperrklausel) des Gesetzes über die Einführung des Verhältniswahlrechtes (LGBI. 1939, Nr. 4) verfassungswidrig sei. Der Staatsgerichtshof wies die Wahlbeschwerde in seiner Sitzung vom 1. Mai 1962 ab, hob jedoch gleichzeitig das Quorum von 18 Prozent als verfas­ sungswidrig auf (StGH 1962/1, ELG 1962-1966, 191 ff.). Der Antrag auf Nichtigerklärung der Mandatszuteilung und eine Berichtigung in der Weise, dass die CSP als Beschwerdeführerin aufgrund der sich ergebenden Restmandate in den Wahlkreisen Oberland und Unterland je ein Mandat erhalte, wurde abgewiesen. Am 13. Juni 1962 hat der Staatsgerichtshof auch die Vorstellung der CSP gegen dieses Urteil abgewiesen (StGH 1962/2, ELG 1962-1966, 202 ff.). Im damit bestätigten Urteil vom 1. Mai 1962 legte der Staatsgerichtshof u.a. dar, dass hinsichtlich der Landtagswahlen vom Märe 1962 die CSP im Wahlkreis Oberland nicht 18 Prozent der Stimmberechtigten erreichte (18 % von 2458 = 443; die CSP erzielte 217 Listenstimmen), so dass sie von der Zuteilung der Mandate ausgeschlossen war und die ihr zugefallenen Listenstimmen bei der Ermittlung der Wahlzahl (207) nicht berücksichtigt wurden. Auch im Wahlkreis Unterland erreichte die CSP nicht die 18 Prozent (18 % von 1188 = 214; die CSP erreichte 125 Listenstimmen), als Wahl­ zahl wurde 141 ermittelt. Aufgrund dieser Zuteilung waren alle Mandate als 
Grundmandate erreicht worden; ein Verfahren auf Zuteilung aufgrund der Reststimmen erübrigte sich. Die CSP hatte ihre Beschwerde im wesentlichen damit begründet, dass in Art. 46 der Ver­ fassung der reine Proporz eingeführt worden sei, wodurch allen abgegebenen Stimmen die gleiche Wirkung zukommen müsse. Bei Errechnung der Wahlzahlen für die Wahlkreise hätten die CSP-Stimmen mitberücksichtigt werden müssen, die dann aufgrund der Reststimmen je ein Mandat in beiden Wahlkreisen erhalten hätte. Die Regierung hatte eine Abweisung der Beschwerde beantragt, da bereits die Verfassung nur den gleichen 
Zählwert, aber nicht deren gleichen 
Nutzwert festlege, insofern in den getrennten Wahlkreisen nicht die gleiche Anzahl von Abgeordneten zu wählen sei. Eine Sperrklausel sei vonnöten, um eine Zersplitterung des Landtages zu vermeiden und damit die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit zu gewähr­ leisten. Die CSP argumentierte dagegen, das Wahlgesetz sei lediglich ein Durchführungs­ gesetz, während Art. 46 der Verfassung absolutes Recht schaffe und die Gleichheit des Stimm­ wertes statuiere. Wenn Parteien mit annähernd 18 Prozent von der Vertretung im Landtag ausgeschlossen seien, könne nicht mehr von proportionaler Vertretung gesprochen werden, der Landtag sei demnach nicht (mehr) das Spiegelbild der politischen Einstellungen im Volke. Der Staatsgerichtshof, der auf die Beschwerde als eine solche wegen verfassungsmässig gewährleisteter Rechte eintrat, stellte fest, dass die liechtensteinische Verfassung selbst fest­ gelegt habe, dass den Stimmen nicht die gleiche Wirkung zukomme. Nach seiner ständigen Auffassung halte der Staatsgerichtshof daran fest, dass eine Verhältniswahl ohne Wahlzahl (Quotienten) nicht statthaft wäre. Die Funktion der Wahlzahl entspreche "dem wesentlichen Zweck jeder Wahl, der in der Schaffung eines arbeitsfähigen Parlamentes besteht. Ein Parlament, das sich aus vielen Gruppen von je nur ganz wenigen oder gar nur einem einzigen Abgeordneten zusammensetzt (was in Liechtenstein aufgrund der kleinen Verhältnisse durch einen populistischen Kandidaten eher als in anderen Systemen erreicht werden konnte, A.W.), könnte seine Aufgabe nicht zielstrebig erfüllen. Die Verhinderung einer allzu grossen Zersplitterung gehört also auch zum Wesen der Verhältniswahl." Der Erfolgswert der Stimmen sei sonach ein parteienweise verschiedener, wobei der Staatsgerichtshof bekräftigte, die Erreichung der Wahlzahl als Voraussetzung für die Mandatszuteilung zu erklären: "Eine 314
        

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