Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/312/
Waklverfahren genden Wahlakten an den 
Staatsgerichtshof zu übermitteln, der hierauf ein Ermittlungsver­ fahren einzuleiten hat und über die Wahl der Mitglieder des Landtages oder die Wahl als sol­ che endgültig entscheidet. Stellt unabhängig davon die Regierung aufgrund der Wahlproto­ kolle oder sonstwie fest, dass die Wahlen an einer Nichtigkeit leiden, so wird sie ihrerseits binnen acht Tagen unter Abzug des Wahltages beim Staatsgerichtshof eine Anzeige erstatten, der von Amtes wegen über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden hat. Verfügt ein gewählter Abgeordneter oder Ersatzabgeordneter nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenschaften, erklärt der Staatsgerichtshof dessen Wahl als nichtig (Mandatsverlust) und hat den nächstfolgenden Kandidaten der Wahlliste als gewählt zu erklären, was im übrigen auch sonst bei Rücktritt, Tod, Abberufung oder anderweitiger dauernder Verhinderung in der Ausübung des Mandats eintritt. Sind auf der betreffenden Liste keine nicht gewählten Kandidaten mehr vorhanden, so hat die Regierung Ergänzungs­ wahlen anzuordnen. Hinsichtlich des einzelnen Wählers oder der einzelnen Wählerin ist nochmals festzuhal­ ten, dass er/sie sovielen Kandidaten Stimmen geben kann, als in seinem Wahlkreis für den Landtag Sitze zu vergeben sind (im Oberland 15, im Unterland 10). Jede 
Kandidatenstimme entspricht zugleich einer 
Parteistimme. Der Entscheid für einen Kandidaten ist somit zugleich oder in erster Linie ein Entscheid für dessen Partei (es gibt also keine Erst- oder Zweitstimme, für den Wahlkreisbewerber einerseits und eine Parteiliste andererseits, die verschieden vergeben werden könnten). Das Wählen von Kandidaten verschiedener Parteien/Wählergruppen (Panaschieren) bewirkt eine Aufteilung der Stimmkraft auf die Parteien, denen diese Kandidaten angehören. Enthält ein Stimmzettel weniger gültige Kandi­ datenstimmen, als Landtagsabgeordnete im entsprechenden Wahlkreis zu wählen sind, so gelten die fehlenden Stimmen als Zusatzstimmen für diejenige Wählergruppe (Partei), deren Bezeichnung der Stimmzettel trägt. Wer einen Kandidaten streicht, schwächt (nur) dessen Position, aber nicht die Partei. Wer den Kandidaten einer Wählergruppe durch den einer anderen ersetzt, schwächt damit die auf der Wahlliste angeführte Wählergruppe und verliert eine Parteistimme, die der Kandidat für die andere Wählergruppe mitnimmt. Solche Abwägungsprobleme bestehen nicht bei einem vollen oder unveränderten Stimmzettel, so dass es nicht verwundert, dass diese Art der Wählerentscheidung bei weitem überwiegt. Es muss zur Verdeutlichung wiederholt werden, dass jede Stimme zugunsten eines Kandi­ daten immer auch eine Parteistimme ist. Jeder Stimmzettel enthält fiktiv 10 (Unterland) bzw. 15 (Oberland) Parteistimmen, auch wenn auf dem Stimmzettel weniger Kandidaten aufschei­ nen, als im betreffenden Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, was insbesondere für die kleinen Parteien zutrifft (im Unterland entstehen bezeichnenderweise mehr "Leerfelder" als im Oberland, die ÜLL hatte bei der Landtagswahl 1989 im Unterland sogar nur eine Bewer­ berin aufbieten können, die FL lediglich zwei Kandidaten). Ohne hier die zwei Wahlkreise weiter gewichten zu wollen (neue Strömungen haben es im Unterland offensichtlich beson­ ders schwer bzw. ein strukturelles Defizit, m.a.W. scheitern sie vorwiegend hier), ist allge­ mein zu konstatieren, dass unveränderte oder mit Streichungen versehene Stimmzettel einer Wählergruppe (Partei) die maximale Parteistimmenzahl erbringen, jedoch bei Überschreiben von Kandidaten durch Kandidaten anderer Wahllisten die Stimmkraft proportional auf die Parteien verteilt wird. Leerstellen kommen also als sog. "Zusatzstimmen' der im Kopf genannten Wählergruppe zugute, während aus anderen Parteilisten hinzugeschriebene Kan­ didaten ihre Parteistimme mitnehmen. Wer also panaschiert, bewirkt eine Stimmkraftauftei­ lung, d.h. er schwächt die im Kopf der Wahlliste angeführte Wählergruppe (Partei). Unvoll­ ständig vorgegebene Stimmlisten schwächen die Wählergruppe, indem die Leerstellen de facto des öfteren zum Ergänzen einladen, weil der Wähler/die Wählerin (in häufiger Unkenntnis des Wahlsystems) befürchtet, ansonsten Stimmkraftverluste hinnehmen zu müs­ sen. Streichungen des Namens einer Wählergruppe im Kopf der Stimmliste sind laut Gesetz "unbeachtlich" Es kann in Liechtenstein 
nicht kumuliert, wohl aber 
geringfügig panaschiert 311
        

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