Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/308/
Charakteristika der Parlamentswablen Es besteht mithin hinsichtlich der Landtagswahlen in Liechtenstein ein 
Paradoxon: Es werden Mandatare gewählt, die über die Regierungszusammensetzung nicht entscheiden; im Grunde geht es, ecwas überspitzt formuliert, bei den Landtagswahlen um den Regierungs­ chef, der des weiteren überhaupt nicht als Abgeordneter kandidiert, also nicht "wählbar" ist. In der Wahlwerbung der Parteien werden der Regierungschef (-Kandidat) und Landtags­ präsident (-Bewerber) besonders herausgestellt, die Kandidatenliste der zu wählenden Abge­ ordneten ist eher sekundär, aber nur sie kann man wählen, abändern oder negieren. Dabei kommt es politisch-praktisch auf nicht zur Wahl stehende Personenkonstellationen an, die von der Partei, nicht von der Wahlbevölkerung bestimmt werden.3 Wo es nur zwei Spitzenbewerber qua Amtsinhaber gibt, ist die Ko-Opposition im Parla­ ment strukturell im Nachteil: profiliertere Abgeordnete sind keine Regierung, und obwohl in der Verfassung von einer Kollegialregierung gesprochen wird, ist sie keine: die Sitzmehrheit in Regierung und Landtag ist dominant, der Leistungsanteil der Minderheit in der Perzeption des Wahlpublikums nahezu unerheblich. Des öfteren wird sogar der Regierungschef-Stell­ vertreter der Partei des Regierungschefs zugerechnet, weil er schliesslich sein Vize ist. Das Parlament gilt ohnedies in weiten Bevölkerungskreisen als Teil der Landesverwaltung. Wegen der Allparteienregierung seit 1938, die schon aufgrund des legislativen Vj-Quorums not­ wendig ist, und der weiteren Ausgangsbedingungen stellt sich ohnehin die Frage, wie man politisch noch etwas durch Wahlen gestalterisch oder fundamental verändern kann, zumal sich die programmatischen Profile der beiden im Landtag und in der Regierung vertretenen Parteien grosso modo bis zur Verwechselbarkeit angenähert haben bzw. neue Akzentsetzun­ gen schnell von der anderen grossen Volkspartei übernommen werden, um (schon sym­ bolisch) keinen Nachteil zu erleiden. Auf die Wahlrechtsänderungen und ihre Implikationen seit Geltung der Verfassung und die spärlichen "historischen Wenden" sind wir bereits in vorherigen Kapiteln eingegangen. Es kann hier zusammengefasst werden, dass seit der Verfassung von 1921 alle Abgeord­ neten direkt vom Volk gewählt werden. 1939 wurde das Verhältniswahlsystem eingeführt. Es bestehen zwei Wahlkreise (Oberland und Unterland), die 1973 auf 8 % reduzierte Sperr­ klausel hingegen gilt als Mindesterfordernis auf Landesebene. 1984 wurde das Frauenstimm- und -Wahlrecht 
auf Landesebene eingeführt, das erstmals bei den Landtagswahlen 1986 zum Zuge kam. 1988 konnte eine Mandatszahlerhöhung auf 25 Abgeordnete enreicht werden, was auf eine Parteienabsprache zurückging und in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Weitere Wahlrechtsänderungen nach Einführung des Proporzwahlsystems, das erst 1945 zur Anwendung kam und den Listenproporz vorsah, bestanden darin, dass seit 1958 der Staatsgerichtshof über Wahlbeschwerden entscheidet und seit 1974 bei den Landtagswahlen nach Kandidatenproporz sowie mit Geltung der 8 %-Sperrklausel gewählt wird. Die Ein­ führung einer sog. "Mehrheitsklausel" scheiterte in den Volksabstimmungen der Jahre 1975 und 1981; sie sollte verhindern, dass bei prozentualer Mehrheit gleichwohl eine Sitzunterle- genheit und damit die Regierungsminderheit verbunden sein kann, wie es 1978 zu Lasten der FBP der Fall war (50,85 % der Parteistimmen ergaben sieben Mandate, während die VU mit 49,15 % der Parteistimmen acht Mandate erhielt, wobei die Bürgerpartei im Unterland 646 Parteistimmen mehr als die Union erzielte und im Oberland nur um 18 Parteistimmen zurücklag). Politisch hatte die FBP seit 1928 die Landtags- und Regierungsmehrheit, 1970 erstmals die VU, 1974 wieder die FBP, von 1978 bis 1993 die VU, seit 1993 wiederum die FBP, wobei erstmals auch eine dritte Partei (Freie Liste) in den Landtag gewählt wurde. Die Ergebnisse der Landtagswahlen seit 1945 sind in der nachstehenden Tabelle festge­ halten. i Der Austausch der Regierungsratskandidaten seitens der VU nach den Landtigswahlen 1993 ist hierfür ein besonders schlagendes Beispiel. 307
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.