Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/307/
VIII. Kapitel: Wahlen Periodisch wiederkehrende Wahlen sind in Demokratien ein probates Mittel, politisches Vertrauen zu erneuern oder zu entziehen und damit dem Gedanken der "Herrschaft auf Zeit" in prozessual-dynamischer Weise zu entsprechen. Mittels Wahlen werden Körper­ schaften als Repräsentativorgane des Volkes gebildet und/oder Personen ermittelt, die ein Wahlamt ausüben sollen. Mit der Wahlentscheidung gehen neben der personellen Selektion auch Mehrheitsentscheidungen über Sachfragen auf der Basis von Programmaussagen und Grundsatzpositionen einher, wobei die Parteien den Meinungs- und Willensbildungsprozess argumentativ und werbemässig anleiten sowie durch die überwiegend von ihnen besorgte Auswahl, Unterstützung und Präsentation der Kandidaten und Kandidatinnen einen poli­ tisch massgeblichen, bisweilen überproportionalen Einfluss ausüben, der sich grösstenteils nach der Wählerstimmenmaximierungsprämisse richtet und trotz verlautbarter Gemein­ wohlmaximen als extrem selbstbezogen einzuschätzen ist. Charakteristika der Parlamentswahlen in Liechtenstein In Liechtenstein sind die Parlamentswahlen in erster Linie Personalplebiszite über die Zusammensetzung des Landtages und zumindest indirekt der Regierung, vor allem im Hinblick auf den Regierungschef: "Im Zentrum der Wahl stehen häufig die Regierungschef- Kandidaten, welche die Parteien über ihre Fraktionen im Falle eines Wahlsieges dem Fürsten zur Ernennung vorschlagen wollen. In schwächerem Ausmass sind die Wahlen als 'inhalt­ liche Bestimmung von Politik' zu verstehen, d.h. Partei- und Wahlprogramme haben hinter traditionellem Wahlverhalten und hinter den Personalentscheidungen geringeren Anteil an der Wahlmotivation.Dass der Landtag gemäss Art. 79 Abs. 2 der Verfassung nach seiner Wahl und Konstituierung die Regierungsmitglieder entsprechend den eingetretenen Mehr­ heitsverhältnissen dem Landesfürsten zur Ernennung vorschlägt, darf indes als Kreations­ funktion nicht überbewertet oder gar als starkes Kontrollinstrumcnt (miss)verstanden wer­ den: "Für Liechtenstein kommt dieser Beurteilung keine Gültigkeit zu. Von einem frei aus­ geübten Vorschlagsrecht des Landtags kann nicht die Rede sein: die Landtagswahlen sind ... faktisch auch zu Wahlen des Regierungschefs und - in minderem Masse - der Regierungs­ mitglieder geworden. Noch bevor Kandidaten für Landtagsmandate gesucht werden, haben die Parteien in der Regel ihre 'Regierungsmannschaft' zusammengestellt. Die Abgeordneten haben keine Wahlmöglichkeit mehr; im disziplinierten liechtensteinischen Zweiparteien­ system (in bezug auf die im Landtag vertretenen Parteien, A.W.) werden die Minister (Regie- rungsräte, A.W.) von den Parteien bestimmt. Die (parlamentarische) 'Kontrolle durch Vor­ schlag zur Ernennung" ist an die Parteien übergegangen. Sie ... entscheiden - aus ihrem par­ teipolitischen Blickwinkel ob ein Minister dem Wahlerfolg der Partei zuträglich oder abträglich ist. Je nachdem wird er für die bei den Landtagswahlen zu propagierende Regie­ rung aufgestellt oder fallengelassen."2 ' Allgäuer 1989, S. 65. ^ Ebd., S. 83 f. 306
        

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