Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/290/
Gewerbe- und Wirtschaftskammer Verband obliegt die Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Rechte wie auch die Ober- wachung der Pflichten des Berufsstandes nach innen und'aussen. Neben allgemeinen sta­ tutarischen Aufgaben befasst sich die Plenarversammlung als oberstes Organ u.a. mit dem Erlass von Standes-, Honorar- und Ausbildungsrichtlinien. Die Geschäfte werden im wesentlichen vom fünfköpfigen, auf drei Jahre gewählten Vorstand besorgt, der einschlägige Gutachten erstattet und auch Schlichtungsfunktionen in Beschwerde- oder Streitfällen wahr­ nimmt. Die Oberaufsicht über die neue Berufsvereinigung der Wirtschaftsprüfer liegt bei der Regierung, bei welcher auch Beschwerde gegen Entscheide oder Verfügungen des Vorstandes der Vereinigung erhoben werden kann. Gewerbe- und Wirtschaftskammer des Fürstentums Liechtenstein Die Gewerbe- und Wirtschaftskammer (vormals Gewerbegenossenschaft) ist eine öffentlich- rechtliche Zwangskörperschaft (staatliche Pflichtorganisation für Handel und Gewerbe)," insofern ihr alle Inhaber von Handels-, Gewerbe-, Fabrikations- und Dienstleistungsbe­ trieben des Landes obligatorisch angehören, mit rund 2650 Mitgliedern. Die Statuten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer bedürfen der Genehmigung durch die Regierung und werden im Landesgesetzblatt publiziert; sie haben dadurch den Status einer Durchführungs­ verordnung. Im Mai 1987 hatte der Staatsgerichtshof (StGH 1985/11) unter dem Vorsitz der Präsi­ dentin Brigitte Feger die Zwangskörperschaft aufgehoben. Der StGH verneinte in seiner Entscheidung die Verhältnismässigkeit der Pflichtmitgliedschaft, weil dafür kein hinreichen­ des öffentliches Interesse bestehe, die Gewerbe- und Wirtschaftskammer die ihr über­ tragenen Aufgaben ebenso als freiwilliger Verband wahrnehmen könne.2* Ende 1987 wurde sodann unter dem Vorsitz des Staatsgerichtshofpräsidenten Erich Seeger im Wiederauf­ nahmeverfahren das Urteil vom Mai 1987 aufgehoben, nachdem die Gewerbe- und Wirt­ schaftskammer wie auch die Liechtensteinische Landessteuerkommission, die entschieden hatte, dass die Gewerbeumlage zu entrichten sei, gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Vorstellung erhoben hatte. Mit Urteil vom 2. Mai 1988 wurde die Verfassungsmässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer bestätigt. Art. 36 der Verfas­ sung stelle eine besondere Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit dar, wenngleich die liechtensteinische Verfassung weniger weit gehe als die schweizerische Bundesverfassung, welche die Handels- und Gewerbefreiheit grundsätzlich umfassend gewährleiste. Zweck der Organisation, die 1986 ihr fünfzigjähriges Jubiläum feiern konnte, ist die Pflege des Gemeinschaftsgeistes, die Erhaltung und Hebung des Standes sowie die Förde­ rung der Interessen ihrer Mitglieder und Angehörigen. Dem liechtensteinischen Gewerbe - die Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein gehört auch der Internationalen Gewerbeunion (IGU) an - ist zuvörderst die Aufgabe gestellt, in der Binnenwirtschaft zu wirken und der inländischen Verbrauchswirtschaft zu dienen. Auch bildet das Gewerbe die meisten Lehrlinge aus. Die drei Hauptbereiche sind das Bauhaupt- und Baunebengewerbe (mit überwiegend ausländischen Arbeitskräften), der Handel (mit Problemen u.a. im Bereich der Lebensmittelversorgung, da über der offenen Grenze zur Schweiz oft preisgünstigere Einkaufsmöglichkeiten in Grossmärkten und Warenhäusern bestehen) und das Gastgewerbe. Vor allem im Gastgewerbe stellt die Beschaffung von Guiachten des StGH ELG 1955-61, 119, Urteil StGH v. 
2. Mai 1988, StGH 1985/11, in: Liechtensteinische Juristen - Zeitung 3/1988, 94 ff. Ä Anliss war der Unuund, dass ein Gewerbetreibender die Gewerbeumlage nicht befahlt hatte. Es wurde u.a. auch dargetan, dass die im Gewerbegesetz verankerte Pflicht der Lehrmeisterin und des Lehrmeisters zur religiösen und sittlichen Ausbildung des Lehrlings als ein Verstoss gegen die Menschenrechte zu verstehen sei. Der StGH merkte zu diesem Punkt an, dass der Beschwerdeführer weder für sich noch andere eine Betroffenheit in dieser Sache nach­ weisen könne. 289
        

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