Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/285/
Bankenverband Angaben für 1991). Die Löhne und Gehälter liegen gesamthaft bei ca. 417 Mio. Franken, die Exportsumme beläuft sich auf 2246 Mio. Franken (zum Vergleich: der Staatsetat betlägt rd. 460 Mio. Franken). Insofern hier weit über ein Drittel der Gesamtbeschäftigten in Liechten­ stein erwerbstätig ist, verfügt die Industrie- und Handelskammer schon aufgrund ihrer Mit­ gliederstärke über eine starke Nachfragemacht, so dass gegen ihr Votum politische Entschei­ dungen wohl kaum durchzusetzen sind. Dies gilt bereits für den grössteri Arbeitgeber des Landes, die Hihi AG in Schaan, welche über ein Viertel des Industriepersonals bindet.1* Die Industrie- und Handelskammer ist ein privatrechtlicher Verein, doch sie hat eine eigene gesetzliche Grundlage und ihre Statuten wurden sogar als Anhang zum Gesetz kund­ gemacht sowie mit einem Genehmigungsvermerk der Regierung versehen, was als ver­ fassungswidrig zu betrachten ist, wie dies auch der Staatsgerichtshof in einem Gutachten hervorgehoben hat.17 Der Verein bezweckt statutengemäss, die Interessen der Mitglieder­ firmen zu wahren, zu vertreten und eine gesunde Volkswirtschaft zu fördern, Fragen der Arbeitsverhältnisse einheitlich zu behandeln bzw. zu regeln und insgesamt das "gedeihliche Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern". Organe der Industrie- und Handelskammer sind die Generalversammlung, der Vorstand und die Kontrollstelle. Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung Sitz und Stimme, wobei Mitglieder mit einer Belegschaft von über 75 Personen zwei Stimmen haben. Der Vorstand besteht aus mindestens sieben (derzeit zehn) Mitgliedern, die ad personam gewählt werden. Der Vorstand hat u.a. die Aufgabe, das Zeichnungsrecht zu regeln, mit den Arbeitnehmerorganisauonen zu verhandeln und zu Gesuchen um Fabrikationskonzessionen Stellung zu nehmen. Die IHK, die als Industriekammer historisch aus der Gewerbegenossenschaft heraus­ gewachsen ist, ist an nahezu allen Vernehmlassungsverfahren und bargaining-Prozessen der Regierung beteiligt. Sie erstellt und verteilt auch Wirtschafts- und Konjunkturberichte über zahlreiche Länder der Welt und vermittelt Im-/Exporteure. Seit 1989 sind auch Banken­ vertreter (Bank in Liechtenstein, sodann die Verwaltungs- und Privat-Bank und neuestens auch die Liechtensteinische Landesbank) Mitglieder der Industrie- und Handelskammer, die sich, so der nach immerhin 21jähriger Präsidentschaft von diesem Amt zurückgetretene Fürstliche Kommerzienrat Toni Hilti, als "Verfechter der Sozialpartnerschaft und vor allem der Interessenwahrung" mehr als bewährt hat. An ihr führt in Liechtenstein wohl kaum ein politischer Weg vorbei, ohne ihr Plazet ist kein Reformprojekt durchsetzbar. Liechtensteinischer Bankenverband Der Liechtensteinische Bankenverband ist ebenfalls ein eingetragener Verein, in den als Mit­ glieder nur im Fürstentum Liechtenstein tätige konzessionierte Banken aufgenommen wer­ den. Auch hier richten sich die Organe nach den Bestimmungen für Vereine des liechtenstei­ nischen Personen- und Gesellschaftsrechtes (Art. 246 ff.). Der Vorstand konstituiert sich selbst, wobei turnusmässig je für ein Amtsjahr ein Vorstandsmitglied einer Bank den Vorsitz führt. Der Verein bezweckt die Wahrung und Forderung der Interessen der Mitglieder gegenüber den Behörden, anderen Organisationen oder Verbänden sowie die gegenseitige Zusammenarbeit auf allen Gebieten im Interesse der Vereinsmitglieder selbst. Der Geschäfts­ bericht wird jeweils mündlich gegeben und geht "infolge der Kleinheit des Vereins" - und wohl auch aus anderen Gründen - nicht ins Detail. Die Gespräche im 1969 gegründeten Bankenverband, die zunächst nur auf der Direk­ torenebene stattfanden, der kontinuierliche Informationsaustausch, die vermehrten Kontakte zwischen Experten der einzelnen Banken sorgen zusammengenommen für nicht unerheb­ liche Entscheidungsgrundlagen in den Vorstandsetagen der beteiligten Banken. Der Banken- "• Vgl. Malunat 1987, S. 240 f. " LES 1982, S. 119 ff. 284
        

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