Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/279/
Zur Kategorie der " Volkspartei" dem gegebenen System institutioneller Politikverflechtung mangels organisatorischer und personeller Kapazität nicht leisten können."" Hinzu kommen indes, wie wir gesehen haben, weitere Restriktionen, die es zu überwinden gilt. Die Freie Liste wird wohl schnell an ihre Leistungsgrenzen stossen, zumal ihr jetzt weitaus mehr als zuvor der politische Wind ins Gesicht blasen wird. Sie wird immer öfter in politischen Rechtfertigungsdruck geraten und auch innerparteilich mit den fundamentalistischen Exponenten - ein "Sponti"-Flügel fehlt - vor neuen Auseinandersetzungen stehen. Insgesamt gehören die Parteien als "Mittler und Mittel demokratischer Herrschaft" systemfunktional zur politischen Technostruktur der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, auf die nicht verzichtet werden kann. Es sind im wesentlichen die Parteien, "über die Macht ausgeübt, Herrschaft aufrechterhalten und (auch) soziale Ungleichheit legitimiert" wird. In den Parteien und durch sie wird die politische Macht alltäglich wirksam, mittels ihrer werden Vorteile und Privilegien verteilt und zugeschoben - und auch in Liechtenstein gibt es (indes überhaupt nicht tabuisierte) Beispiele, wie gut man von der Politik leben, durch sie aufstei­ gen und versorgt werden kann.w Andererseits (und das gehört auch zur Lagermentalität) führt die Parteizugehörigkeit auf die Dauer zu einer Homogenisierung des eigenen privaten Kontaktfeldes: alle Parteisympathisanten oder -mitglieder neigen dazu, "sich in einem poli­ tisch gleichgerichteten Meinungsfeld zu bewegen, in dem das eigene Gesellschaftsbild und politische Vorurteil im Allag nicht oder nur gering in Frage gestellt werden."" Das gilt auch für die Parteien und Wählergruppen in Liechtenstein: man bleibt weithin unter sich und ver- lässt sich beruflich und politisch auf die eigenen "Seilschaften". Liechtenstein stellt sich als eine Gesellschaft mit geringem Politikantrieb dar. Es fehlt die Teamfähigkeit und das wechselseitige Vertrauen ausserhalb eigener Bezugsgruppen. Die Dauerkoalition seit 1938 bestand eigentlich nur deswegen so lange, weil die jeweilige Min­ derheitspartei nicht von den staatspolitisch wichtigen Informationen abgeschnitten sein mochte und dies auch nicht riskieren konnte. Die meisten Liechtensteiner und Liechtenstei­ nerinnen sind an Parteipolitik und Politik an sich nicht sonderlich interessiert, solange sich am erreichten Wohlstandsniveau nichts ändert. Aber auch wer sich zusammen mit anderen politisch engagiert, bleibt in seiner (alten/neuen) Gruppe und damit zumeist unter sich und seinesgleichen. Das tiefe Niveau der Konfliktaustragung, die Empfindlichkeiten und Scheu­ klappen ("Lagermentalität") verwundern daher nicht, insofern sie (auch aufgrund tradierter unterschiedlicher "kollektiver Erinnerung") internalisiert sind. Zwar ist das Parteiensystem auf dem Wege der Ausdifferenzierung, aber im wesentlichen werden die Strukturen nur reproduziert oder ohne Aussicht auf Änderung kritisiert.86 Der Status quo hat gerade im Kleinstaat ein grosses Beharrungsvermögen, an dessen Aufrechter­ haltung auch die hiervon profitierenden grossen Parteien und systemrelevanten Interessen­ gruppen grosso modo interessiert sein müssen, während opponierende Gruppen marginali- siert oder aber kooptiert werden und gleichzeitig darauf Bedacht nehmen müssen, dass extreme Lösungsvorschläge und ungewöhnliche Polarisierungen nicht der liechtensteini­ schen Mentalitätsstruktur entsprechen97 und demnach mehrheitsunfähig sind. Dass diese Ausprägungen auch den Handlungsspielraum der Parteien beschränken, liegt auf der Hand. Schliesslich können sich die Parteien weder ihr Partei- noch das Wahlvolk schnitzen, deren Transmissionsriemen und Resonanzboden sie unweigerlich sind. 8> Ebd., S. 318. 84 Siehe Greven 1987, S. 196. » Ebd., S. 139. 84 Auch die zwei 1993 gewählten Abgeordneten der FL werden gesamthaft an den Zuständen nur wenig ändern kön­ nen, auch wenn sie dies beabsichtigen sollten. 87 Mit Innovationen, Zukunlisvisionen, Maximalforderungen, Belehrungen, Heilsgcwissheiten, symbolischen Aktio­ nen, arroganten Besserwissereien und alternativen Geltungsansprüchen, die Anziehungs- und Abstossungskräfte freisetzen und damit die Mitte verlassen bzw. das Mittelmass übersteigen, sind wegen der überwiegenden Verände­ rungsangst keine Erfolge zu erzielen. In Liechtenstein gilt es weithin als "realistisch", wenn man keine Ideen hat, den 278
        

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